Ganz so einfach, wie Mike Müller es zum Schluss darstellte, war die Sache dann aber doch nicht. Mit der Staatsquote sei es wie mit der Prostata, witzelte der Komiker, der am Mittwochabend den Schlusspunkt des Wirtschaftspodiums Limmattal setzte: «Wenn sie normal ist, ist sie kein Problem, aber niemand will, dass sie grösser wird.»


Klar wurde aber in der Stadthalle Dietikon, die bis auf den letzten Platz besetzt war: Die Staatsquote, die das Verhältnis der öffentlichen Ausgaben zum Bruttoinlandprodukt bemisst, gibt viel zu diskutieren.

Dieser Aufgabe nahmen sich auf dem Podium die Nationalrätinnen und Nationalräte Mattea Meyer (SP), Cédric Wermuth (SP), Thierry Burkhart (FDP) und Thomas Aeschi (SVP) unter der Leitung von Moderator Reto Brennwald an. Zuvor hatte Albert Rösti, Präsident der SVP Schweiz, die Staatsquote im Einleitungsreferat bereits «gefährlich» genannt, weil der Staat schneller wachse als das Bruttoinlandprodukt.


«Was bekommen wir dafür?»


Dem widersprach Wermuth vehement: Die Staatsquote habe sich in den letzten 15 Jahren kaum verändert und unterliege bloss konjunkturellen Schwankungen. Zudem sei Staatsquote auch nicht einfach gleich Staatsquote. «Es geht darum, wofür man das Geld ausgibt und was man sich leisten will.»

Gerade diese Frage, wo denn der Staat weniger und wo mehr investieren soll, gab besonders viel zu streiten. So betonte Aeschi, es sei eine Verschwendung, Geld in Flüchtlinge zu investieren, die kaum zu integrieren seien und kaum eine Ausbildung hätten. Dieses Geld nehme man letztlich bloss den Wirtschaftsbetrieben weg.

Kürzen müsse man überall dort, wo die Ausgaben stark gewachsen seien: bei der Entwicklungshilfe, bei der Bildung und Gesundheit und den Sozialkosten. «Was uns interessieren muss, ist die Frage: Was bekommen wir für das Geld, das wir investieren?», sagte Meyer. Sie lobte das Gesundheitssystem und die Bildung in der Schweiz: Das seien auch wichtige Standortfaktoren für die Wirtschaft. Sie betonte zudem, das gern kritisierte Staatspersonal sitze nicht da und drehe Däumchen. «Diese Menschen erbringen wertvolle Leistungen.»


Burkhart verwies auf eine Studie von Avenir Suisse, die besagt, dass 70 Prozent der Schweizer der Meinung sind, dass sie zuviel bezahlen müssen für das, was sie bekommen. Er kritisierte das Wachstum beim Bundespersonal und die Bürokratie. Was dort investiert werde, fehle dann dem privaten Sektor und das sei letztlich schlecht für den Wohlstand. Stattdessen müsse man mehr in die Sicherheit investieren, so Burkhart. Auch Aeschi fand, Sicherheit sei eine zentrale Staatsaufgabe, die man sich etwas kosten lassen dürfe.

Schuldenbremse: Fluch oder Segen?

Das Podium sprach auch über die Schuldenbremse, die Burkhart «eine der ganz grossen Errungenschaften unserer Politik» nannte. Sie habe zu viel mehr Budgetdisziplin geführt. Meyer entgegnete, die Schuldenbremse habe vor allem dazu geführt, dass der Bund nun jährlich Milliardenüberschüsse produziere. Zwar sei es schön, wenn man Schulden abbauen könne, doch wäre es auch wichtig, der nächsten Generation keinen Investitionsstau zu hinterlassen.


Einig wurden sich die Podiumsteilnehmer letztlich nicht. Dafür unterhielten sie das Publikum gut, welches nach dem offiziellen Teil bestens gelaunt zum Apéro überging. Wie viele dort noch über die Staatsquote diskutierten, ist nicht überliefert.