Weiningen
Die Spital-Trägerschaft garantiert den Gemeinden einen Einfluss

Die Gemeinde Regensdorf beschloss am 26. September 2011 den Austritt aus dem Spitalverband Limmattal und löste damit eine Reihe von rechtlichen Fragen aus. Der Weininger Kantonsrat Hanspeter Haug (SVP) ersuchte vom Zürcher Regierungsrat Klärung.

Jürg Krebs
Merken
Drucken
Teilen

Limmattaler Zeitung

Im Zentrum des Interesses steht die Frage, wer die medizinische Grundversorgung sicherstellt, sollte sich zum Beispiel die Trägerschaft des Spitalverbands Limmattal auflösen. Etwa dann, wenn weitere der insgesamt 17 Trägergemeinden Gemeinden dem Beispiel von Regensdorf folgen sollten. (Der Austritt der Gemeinde blieb bislang der einzige.)

Verantwortung liegt beim Kanton

Für die Gesundheitsdirektion ist klar, dass mit dem neuen Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz (SPFG) ab 2012 die Gewährleistung der Gesundheitsversorgung - etwa im Limmattal - beim Kanton liegt. Daraus lasse sich aber nicht ableiten, dass sie das «Limmi» führen und unterhalten müsste, sollte die Trägerschaft abspringen. Dies schreibt die Gesundheitsdirektion in ihrer Antwort auf Haugs Anfrage.

Der Kanton nehme die Versorgungsverantwortung in erster Linie dadurch wahr, dass er die Spitallandschaft «zweckmässig plant», über die Spitalliste sinnvoll umsetzt und über das SPFG mitfinanziert.
Das kantonale Recht verpflichte die Gemeinde also nicht mehr dazu, ein Spital alleine oder gemeinsam mit anderen zu betreiben. Trotzdem kann sich eine solche Verpflichtung ergeben, wenn sich mehrere Gemeinden untereinander verpflichtet haben, ein Spital zu betreiben.

Das Spital finanziert sich in Zukunft selbst über die sogenannte Fallpauschale, die einen Investitionsanteil enthält. Auch ohne rechtliche Verpflichtung, so die Gesundheitsdirektion, kann ein Zweckverband sinnvoll sein. Durch ihre Beteiligung könnten Gemeinden Einfluss auf die Entwicklung ihres Spitals nehmen, etwa in Fragen der Strategie, der Infrastruktur und der Personalpolitik.

Eine Geldzurückgarantie existiert nicht, diese Haltung vertritt die Gesundheitsdirektion im Falle eines Gemeindeaustritts aus einem Zweckverband. Es gibt «keinen Anspruch auf Entschädigung irgendwelcher Art». Bereits eingegangene Verpflichtungen werden durch den Austritt nicht beeinflusst. Die Folge: Die austretende Gemeinde ist benachteiligt und der Wert der Mitgliedschaft der verbleibenden Gemeinden erhöht sich.

Spitalverband mit eigenem Haushalt

Neu ist, dass ein Zweckverband ab 2012 einen eigenen Haushalt führen kann. Für die Verbandsgemeinden bedeutet dies. Sie können die ermittelten Restbuchwerte ihrer bisherigen Investitionen ganz oder teilweise in ein Darlehen an den Zweckverband oder aber in eine unverzinsliche Beteiligung am Eigenkapital des Verbands umwandeln. Auf diese Art können Gemeinden ihren Spitalverband hinreichend kapitalisieren und so dessen Kreditmarktfähigkeit für künftige Investitionsvorhaben verbessern.

Leistungsauftrag wird verteilt

Sollte der Fall eintreten, dass sich ein Spitalverband auflösen will, dann müsste er gemäss Gesundheitsdirektion einen Käufer für sein Spital suchen. Sollte dies nicht gelingen, wäre das Spital zu liquidieren. Der Kanton auf jeden Fall wäre nicht verpflichtet, das Spital zu übernehmen und damit zu retten - es sei denn, es würde ein Versorgungsnotstand auftreten. Der Begriff «Versorgungsnotstand» ist aber nicht genauer definiert. Die Leistungsaufträge würden bei einer Schliessung auf andere Spitäler verteilt, so die Gesundheitsdirektion.

Abschliessend betont die Gesundheitsdirektion: Das Ziel des neuen Gesetzes ist nicht die Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Spitäler.