Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) sollen für den Kanton Zürich nicht mehr verbindlich sein. Das fordert der Unterengstringer Kantonsrat Willy Haderer (SVP) mit zwei Mitstreitern in einer Motion. Haderer kritisiert vor allem, dass den Sozialhilfebezügern zu viel für den Grundbedarf bezahlt wird und dass Einkommensfreibeträge und Integrationszulagen dazu führen, dass viele zu lange in der Sozialhilfe verbleiben. Die Limmattaler Zeitung erklärt die Fakten.

1 Was ist das Ziel der Sozialhilfe?

Die Bundesverfassung garantiert Menschen, die in Not geraten sind und nicht selber für sich sorgen können, Hilfe, die ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht. Wie in den Skos-Richtlinien festgehalten wird, soll Sozialhilfe aber nicht nur das Existenzminimum sichern, sondern den Bezügern auch die Teilnahme am wirtschaftlichen und sozialen Leben ermöglichen und ihre berufliche Integration fördern.

2 Wer hat ein Recht auf Sozialhilfe?

Haushalte sind dann unterstützungsbedürftig, wenn der Lebensunterhalt mit dem monatlichen Nettoeinkommen nicht bezahlt werden kann.

3 Aus welchen Zahlungen besteht die Sozialhilfe?

Das individuelle Unterstützungsbudget besteht in jedem Fall aus der materiellen Grundsicherung und teilweise aus Integrationszulagen oder Einkommensfreibeträgen oder situationsbedingten Zulagen. Die Grundsicherung deckt Wohnkosten, medizinische Grundversorgung und den Grundbedarf für den Lebensunterhalt ab. Durch die Grundsicherung wird ein Leben nur knapp über dem Existenzminimum gesichert.

4 Was deckt der Grundbedarf ab?

Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt umfasst in etwa Folgendes: Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren, Bekleidung, Energieverbrauch, Haushaltsführung, Gesundheits- und Körperpflege, Verkehrsauslagen, Telefon, Sport, Vereinsbeiträge, Spielsachen, Zeitungen und Schulkosten. Der Betrag wird entsprechend dem Verbrauch der einkommensschwächsten zehn Prozent der Schweizer Haushaltungen berechnet und stellt, wie es in den Skos-Richtlinien heisst, «das Mindestmass einer auf Dauer angelegten menschenwürdigen Existenz dar».

5 Wie viel bekommen Sozialhilfebezüger für den Grundbedarf?

Ein Haushalt mit einer Person bekommt monatlich 986 Franken, einer mit zwei Personen 1509 Franken. Für eine Familie mit drei Personen gibt es 1834 Franken, für vier Personen 2110 Franken, für fünf Personen 2386 Franken. Die Personenpauschale nimmt ab, je grösser die Familie ist und beträgt bei sechs Personen noch 444 Franken.

6 Wann darf einer Person die Sozialhilfe gekürzt werden?

Dass jemand wirtschaftliche Hilfe erhält, kann mit einer Auflage verbunden werden, welche die Selbstständigkeit der Person fördert oder sicherstellt, dass die Sozialhilfegelder sinnvoll verwendet werden. Wenn eine unterstützte Person die Auflagen nicht befolgt oder ihre gesetzlichen Verpflichtungen verletzt, kann ihr der Grundbedarf für den Lebensunterhalt für maximal ein Jahr und höchstens 15 Prozent gekürzt werden. Auch weitere Zulagen können gekürzt oder gestrichen werden. Gemäss Skos-Richtlinien darf eine Kürzung aber «keinesfalls in das absolute Existenzminium eingreifen».

7 Wer hat Anrecht auf eine Integrationszulage?

Eine Integrationszulage von 100 bis 300 Franken pro Monat steht Personen zu, die mindestens 16 Jahre alt und nicht erwerbstätig sind sowie sich besonders um ihre berufliche oder soziale Integration bemühen. Sie honoriert und fördert berufliche Qualifizierung, Ausbildung, gemeinnützige Tätigkeit sowie die Pflege von Angehörigen.

8 Werden Sozialhilfebezügern die Steuern bezahlt?

Nein. Die Sozialhilfe bezahlt weder laufende Steuern noch Steuerrückstände. Doch für längerfristig unterstützungsbedürftige Personen ist gemäss Skos-Richtlinien ein Steuererlass zu erwirken.

9 Und wenn jemand arbeitet?

Wer einen Lohn aus dem ersten Arbeitsmarkt bekommt, hat daraus einen Einkommensfreibetrag von 400 bis 700 Franken pro Monat zugut. Die Höhe legen die Kantone fest, in Zürich sind es bei einem 100-Prozent-Pensum 600 Franken.

10 Wie viel Vermögen ist erlaubt?

Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit wird verfügbares Vermögen mit einbezogen und verwertet. Zu Beginn der Unterstützung wird einer Einzelperson jedoch ein Vermögensfreibetrag von 4 000 Franken zugestanden, einem Ehepaar 8 000 Franken.