Schlieren
Die Sozialhilfe ächzt unter dem IV-Rentenabbau

Im Zuge der IV-Revisionen wird die Sozialhilfe zunehmend belastet. Für viele langjährige Rentnerinnen und Rentner hat ein IV-Stopp zudem tragische Folgen. Im Visier sind vor allem psychisch Kranke und solche mit einem diffusen Krankheitsbild.

Sophie Rüesch
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Ein plötzlicher Rentenstopp kann besonders für psychisch Kranke verheerende Folgen haben. Bei manchen verschlechtert sich der Gesundheitszustand – so werden letztlich auch keine Kosten gespart, sie fallen einfach woanders an.

Ein plötzlicher Rentenstopp kann besonders für psychisch Kranke verheerende Folgen haben. Bei manchen verschlechtert sich der Gesundheitszustand – so werden letztlich auch keine Kosten gespart, sie fallen einfach woanders an.

Symbolbild: Shutterstock

ls Rentenanstalt wurde die Sozialhilfe eigentlich nicht konzipiert. Sie sollte eine Überbrückung in Notlagen bieten, einem Menschen Hilfe bieten, bis er aus einer misslichen Situation wieder herausgefunden hat. Doch nach einer Reihe von Revisionen in den vorgelagerten Sozialversicherungen, vor allem der Invalidenversicherung (IV), kommt der Sozialhilfe zunehmend eine solche Rentenfunktion zu. Dann etwa, wenn eine schwerst depressive 54-Jährige nach 12 Jahren IV-Bezug, ohne Veränderung der gesundheitlichen Verfassung, plötzlich als arbeitsfähig deklariert wird und folglich keinen Anspruch mehr auf ihre IV-Rente hat.

Für die Frau, die in Schlieren wohnt, hatte diese Streichung tragische persönliche Konsequenzen: Es ergriffen sie massive Existenzängste, mehr als einmal musste sie in die Psychiatrie. Eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt: völlig undenkbar. Heute bezieht sie Sozialhilfe. Der Fall ist bei weitem nicht das einzige Beispiel, das Claude Chatelain für die Limmattaler Zeitung herausgesucht hat. Der Sozialabteilungsleiter der Stadt Schlieren beobachtet seit Jahren, wie die IV bei anscheinend arbeitsmarktfähigen Menschen Renten streicht, kürzt oder sie gar nicht erst als Rentner aufnimmt. Unter dem Resultat leiden nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Stadtkasse: Zu viele der als plötzlich für gesund genug erklärten IV-Bezüger schaffen den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt trotz allfälliger Integrationsmassnahmen nicht und landen in der Sozialhilfe.

Städte springen in die Bresche

Die IV erfüllt so ihr Ziel, das ihr 2011 das Schweizer Parlament im Zuge der jüngsten Revision vorgegeben hatte: 17 000 bisherige Rentenbezügerinnen und -bezüger sollten bis 2018 wieder ins Erwerbsleben eingegliedert werden, also nicht mehr von der IV abhängig sein. Zuvor wurden bereits die Hürden für eine Neuanmeldung erhöht. Dass die Eingliederungspläne einfacher tönen, als sie sind, mussten viele Städte erfahren, die mit ihren Sozialhilfegeldern nun in die Bresche springen – und es in manchen Fällen noch Jahre bis Jahrzehnte müssen. Denn als letztes Netz der sozialen Sicherung ist die Sozialhilfe dafür da, Menschen, die sonst keine Unterstützung mehr geltend machen können, ein würdiges Dasein zu ermöglichen.

Mit dem Argument im Gepäck, dass man die Rentenlast doch nicht einfach an die Gemeinden weitergeben könne, hat die Stadt Schlieren schon diverse Male den Rechtsweg gegen die IV beschritten. Die Zahl der Anfechtungen ist laut Chatelain in den letzten Jahren markant angestiegen: Waren die von der Stadt eingesetzten Anwälte im Jahr 2011 noch mit sechs Fällen betraut, waren es 2015 schon 23; im laufenden Jahr sind es nun bereits 15. Die Stadt bekomme dabei relativ oft Recht, so Chatelain. Doch die Verfahren würden sich in der Regel über mehrere Jahre hinziehen – und sie sind nur die Spitze des Eisbergs. Denn die Stadt muss ja auch selber rechnen: Zum Verfahren kommt es meist nur dann, wenn gute Chancen bestehen, dass sie nicht obendrauf zahlen muss.

«Die Kranken, die krank bleiben, ob sie nun als arbeitsfähig deklariert werden oder nicht, sind eine grosse Belastung für die städtische Sozialhilfe.» Claude Chatelain, Leiter Sozialabteilung Schlieren

«Die Kranken, die krank bleiben, ob sie nun als arbeitsfähig deklariert werden oder nicht, sind eine grosse Belastung für die städtische Sozialhilfe.» Claude Chatelain, Leiter Sozialabteilung Schlieren

Zur Verfügung gestellt

Nicht einfach aufzuzeigen

Erschwerend kommt hinzu, dass die Zusammenhänge zwischen einer stärkeren Belastung der Sozialhilfe und dem kontinuierlichen IV-Abbau sich aufgrund der Komplexität des Systems nicht so einfach aufzeigen lassen. Chatelain spricht von 10 bis 15 Schlieremer Fällen pro Jahr, bei denen klar nachverfolgbar sei, dass eine gestrichene IV-Rente direkt zum Einstieg in die Sozialhilfe führte. Bei anderen ist dies aber schwerer nachzuvollziehen.

Die Kostenverschiebungen waren auch schon bei den den leitenden Angestellten der Städteinitiative Sozialpolitik ein Thema. Man habe sich bisher aber nicht durchringen können, konkrete Massnahmen zu ergreifen oder zu fordern – eben, weil schlicht keine aktuellen Zahlen zum genauen Zusammenhang von IV- und Sozialhilfeentwicklung vorhanden sind, sagt Stefan Liembd, Leiter der Arbeitsgruppe. «Wir werden das Thema aber wieder aufgreifen.» Als Leiter der sozialen Dienste der Stadt Luzern hat Liembd zudem eigene Massnahmen aufgegleist: Die Stadt dokumentiert neuerdings, wenn eine Neuanmeldung in der Sozialhilfe mit einer Streichung oder Kürzung der IV-Rente begründet wird. Dies, obwohl eine Überprüfung der Auswirkungen der IV-Revisionen auf die kommunalen Sozialhilfen eigentlich vom Bund durchgeführt werden müsste, wie auch Liembd findet.

Dietikon: Anzahl Einsprachen stabil

Aufgrund der fehlenden Zahlen spricht die Leiterin der Dietiker Sozialabteilung, Liliane Blurtschi, vorsichtshalber auch nur von «Hypothesen, Wahrnehmungen und Vermutungen», bei der Frage, inwiefern der Anstieg der Sozialhilfekosten etwas mit den jüngsten IV-Revisionen zu tun hat. Doch auch sie gibt zu Protokoll: «Grundsätzlich geht die Sozialabteilung davon aus, dass die IV-Revision sehr wohl Auswirkungen hat und Fälle in die Sozialhilfe verschoben werden. Einzelne können mit viel Unterstützung zumindest teilweise im Arbeitsmarkt wieder Fuss fassen, aber der grössere Anteil verbleibt in der Sozialhilfe.»

Einsprache erhebt die Stadt Dietikon in den «vereinzelten Fällen, die eine ungerechtfertigte Einstellung der IV-Rente vermuten lassen». Einen Anstieg an Einsprachen stellt sie für die Stadt Dietikon aber nicht fest. Dies auch deshalb, weil das Bundesgericht in einem Grundsatzentscheid davon abgeraten hatte, Gesuche von Patienten mit unklaren Beschwerdebildern wie etwa Schmerzstörungen einzureichen – ausser wenn eine andere, IV-relevante Krankheit dazukommt, oder wenn im Fall einer Wiederanmeldung nach einem Renten-Stopp eine deutliche Verschlechterung des Zustands belegbar ist. «Das Problem ist, dass die Betroffenen sich sehr krank fühlen, Schmerzen haben und über Jahre eine Rente bezogen haben», so Blurtschi. «Eine berufliche Integration stellt die Sozialberatung vor grosse Herausforderungen.»

«Erdrückende Indizienlage»

Chatelain spricht derweil auch in Ermangelung einer Klarheit schaffenden Studie von einer «erdrückenden Indizienlage»: Er verweist dafür etwa auf eine Langzeitgrafik im Kennzahlenbericht der Städteinitiative Sozialpolitik. Während die Kurve der Neurenten kontinuierlich sinkt, steigt der Anteil der Langzeit-Sozialhilfefälle seit 2003 stetig an. Für Chatelain ist «fraglos, dass dazwischen ein Zusammenhang besteht», vor allem, wenn er Zahlen seiner Abteilung hinzuzieht.

So hat sich in der Stadt die Zahl der nicht arbeitsvermittlungsfähigen Klienten in der Sozialhilfe zwischen 2008 und heute bei etwa gleichbleibenden Gesamtfallzahlen fast verdoppelt: Waren 2008 noch 137 von rund 600 Sozialhilfebezügern langfristig nicht vermittelbar, sind es heute 262. Innert nur fünf Jahren ist zudem die Anzahl Klienten, die nach einem Jahr die Sozialhilfe wieder verlassen können, von 55 auf 45 Prozent gesunken. Auch wenn dies nicht nur auf die IV-Revisionen zurückzuführen ist, bezeichnet Chatelain die «Kranken, die krank bleiben, ob sie nun als arbeitsfähig deklariert werden oder nicht», als grosse Belastung für die städtische Sozialhilfe.

Ins Visier der Rentenstreicher kämen dabei vor allem psychisch Kranke und solche mit einem diffusen Krankheitsbild: Schleudertraumen oder rheumatische Erkrankungen zum Beispiel. Auch Suchtkranke hätten es zunehmend schwerer, eine Rente zu beanspruchen. Noch schwieriger ist es für Menschen mit Migrationshintergrund, die an einer dieser Krankheiten leiden: Bei ihnen kommen Kommunikationsprobleme hinzu. Zwischen den Einschätzungen der behandelnden und jenen der Rentenanspruch-beurteilenden Ärzte des Regionalen Ärztlichen Dienstes bestehe häufig «eine Riesendiskrepanz», sagt Chatelain.

Die Argumente der IV-Ärzte für eine Rentenverweigerung seien zuweilen richtig zynisch, sagt Chatelain. Zum Beispiel, wenn eine Frau, die seit einem Suizidversuch vor sieben Jahren gehbehindert und zudem weiterhin suizidgefährdet ist, auch beim dritten Versuch noch keine IV bekommt und völlig klar sei, dass die Sozialhilfe noch Jahrzehnte für sie aufkommen werden muss. Als Grund für die letzte Ablehnung sei geltend gemacht worden, dass die Frau medikamentenabhängig sei und deshalb nicht für die IV infrage komme. «Bei solchen Fällen verstehe ich die Welt nicht mehr», sagt Chatelain. «Genau dafür ist die IV doch da.»
Auch sein Chef, der Schlieremer Sozialvorstand Christian Meier (SVP), kann solche Entscheide nicht nachvollziehen. «Doch leider fehlen uns Zeit und Geld, allen Fällen nachzugehen.» Ihn ärgert es, dass die städtische Sozialhilfe als letztes Glied in der Kette in immer mehr Fällen eine Quasi-Renten-Funktion übernimmt. «Für diese Kosten muss am Schluss die Gemeinschaft aufkommen», so Meier.

Keine Ressourcen für umfassendes Monitoring

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erfasst zwar, was mit Personen geschieht, nachdem sie eine IV-Eingliederungsmassnahme beansprucht haben. Der Anteil der Sozialhilfeabhängigen ist dabei rückläufig. Dies spreche gegen die Hypothese, dass zunehmend Personen aufgrund der strengeren Praxis der IV in die Sozialhilfeabhängigkeit geschoben würden, schreibt das BSV in seiner jüngsten Publikation vom Mai. In diesem Monitoring seien aber keine kausalen Zusammenhänge aufzeigbar, wie das BSV auf Anfrage einräumt.

Dafür müsste der gesamte Verlauf analysiert, also eine Person anhand ihrer AHV-Nummer über die verschiedenen Systeme hinweg verfolgt werden. «Für ein solches Forschungsprojekt fehlen im Moment die Ressourcen», so das BSV. Zudem sind im Monitoring jene nicht erfasst, die gar nicht in den Genuss von Eingliederungsmassnahmen kommen.

Das BSV schreibt weiter, dass ein Nicht-Rentenzuspruch bei einer Person mit gesundheitlichen Einschränkungen nicht heisse, dass sie in die Sozialhilfe abgeschoben werde. Vielmehr würde diese mit individuellen Eingliederungsmassnahmen unterstützt, «damit ihre Erwerbsfähigkeit verbessert oder wiederhergestellt werden kann».

Dass das neue Regime noch nicht für alle funktioniert, hat jüngst aber auch Stefan Ritler, Vizedirektor des Bundesamts für Sozialversicherungen, eingeräumt. In der aktuellen Ausgabe der Amts-Publikation «Soziale Sicherheit» schreibt er: «Obwohl es im aktuellen System gelungen ist, die Zahl der Renten insgesamt zu reduzieren, wurden mit den jungen Erwachsenen und den Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen zwei Personengruppen nicht richtig erreicht.» Die Versicherten und ihre Bedürfnisse sollen «wieder in den Mittelpunkt gerückt werden», so Ritler. Dies soll durch eine bessere Koordination unter den einzelnen Eingliederungsakteuren gelingen, und dadurch, «künftig früher im Leben gefährdeter Versicherter präsent zu sein».