Die Sozialhilfeleistungen sind so umfassend, dass damit ein langjähriger Verbleib in der Sozialhilfe gefördert wird. Dies ist die Haltung der drei Kantonsräte Willy Haderer (SVP, Unterengstringen), Linda Camenisch (FDP, Wallisellen) und Cyrill von Planta (GLP, Zürich). Sie fordern deshalb den Regierungsrat in einer Motion auf, dafür zu sorgen, dass die Richtlininen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) für den Kanton Zürich nicht mehr verbindlich sind.

Haderer stellt auf Anfrage klar, dass nicht der Austritt aus der Skos gefordert werde. Doch: «Ob es danach zu einer Distanzierung kommen würde, ist eine andere Frage.» Haderer kritisiert vor allem, dass Sozialhilfebezügern generell zu viel für den Grundbedarf bezahlt werde. Zudem schaffe man einen Schwelleneffekt, indem man zum Einkommensfreibetrag noch Integrationszulagen bezahle. Weil Sozialhilfebezüger so teilweise weniger verdienten, wenn sie arbeiteten und Steuer bezahlen müssen, komme es zu Fehlanreizen: «Viele überlegen es sich zweimal, den Schritt aus der Sozialhilfe heraus zu machen», sagt Haderer. Um mehr Flexibilität zu ermöglichen, soll der Kanton deshalb das Sozialhilfegesetz ändern und eigene Richtlinien erlassen.

Damit nehmen sich Haderer, Camenisch und von Planta einem hoch emotionalen Thema an. Heftig kritisiert worden war die Skos vor allem, nachdem der Fall Berikon letztes Jahr für Aufsehen sorgte. Ein Mann hatte sich vor Bundesgericht seine Sozialhilfegelder zurückerstritten, nachdem die Aargauer Gemeinde sie ihm gestrichen hatte, weil er nicht kooperativ war. Aus Protest über die Skos, die nicht zwischen braven und renitenten Sozialhilfebezügern unterscheiden wollte, beschlossen Rorschach und Dübendorf den Austritt.

«Wir brauchen mehr Spielraum»

Auch in Dietikon, der Gemeinde mit der höchsten Sozialhilfequote im Kanton, wurde ein Austritt diskutiert. Er hätte aber auch dort nur Symbolcharakter gehabt, weil der Kanton die Richtlinien in jedem Fall für verbindlich erklärt hat. Unterdessen haben sich die Wogen aber wieder geglättet: Roger Bachmann (SVP), der als Gemeinderatsmitglied noch vehement für einen Austritt gekämpft hatte, ist nun als Stadtrat selber für das Sozialwesen zuständig – und will der Skos «nochmals eine Chance geben», wie er im Sommer sagte. Er kann dem Anliegen der drei Kantonsräte trotzdem einiges abgewinnen: «Ich kann mir gut vorstellen, dass man die Skos-Richtlinien als Grundlage nimmt, aber im Kanton Zürich punktuell Korrekturen vornimmt», sagt er. Denn der Kanton sei in der Verantwortung: Immer nur auf der Skos herumzuhacken, sei gefährlich. Auf jeden Fall müsse es aber generell Richtlinien geben: «Sonst kommt es zu Wild-West-Zuständen.»

Voll und ganz hinter die Motionäre stellt sich der Dietiker SVP-Kantonsrat Rochus Burtscher. «Wenn die Skos-Richtlinien im Kanton nicht mehr verbindlich sind, bekommen wir einen grösseren Spielraum», sagt er. Verhalte sich jemand unkooperativ, müsse man Leistungen individuell statt nur gemäss Vorgabe kürzen können. Zudem müssten dringend die Fehlanreize minimiert werden. Burtscher betont, es gehe nicht um diejenigen Personen, die unverschuldet fürsorgeabhängig geworden seien, sondern um Personen, welche «Sozialhilfe als gottgegeben betrachten und das System ausnutzen».

«Ein dreckiges Spiel»

Komplett anders beurteilt die Dietiker SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss eine kantonale Loslösung von den Skos-Richtlinien. «Das wäre ein totales Eigentor», sagt sie. Denn indem man Leistungen kürze, erhöhe man die Not der Sozialhilfebezüger und behindere sie so in ihren Bemühungen, wieder erwerbsfähig zu werden. So senke man nicht die Kosten, sondern schaffe ein «Verelendungsproblem», sagt sie: «Das ist der falsche Ansatz und nichts als billiger Populismus.» Viel wichtiger wäre es laut Joss, dafür zu sorgen, dass sich alle Kantone zwingend an die Richtlinien halten müssen. Denn der Aargau beispielsweise, für den sie nicht verbindlich sind, spiele «ein dreckiges Spiel»: «Er drückt die Leistungen so tief hinunter, bis die Leute in andere Kantone ausweichen.»

Noch zurückhaltend äussert sich der Dietiker CVP-Kantonsrat Josef Wiederkehr: Eine Abkehr von der Skos sei «sicher zu diskutieren», sagt er. Doch für die Motion sieht es im Kantonsrat so oder so gut aus: Die geschlossene Zustimmung der SVP, FDP und GLP würde reichen. Das freut Haderer: «Nachdem die SVP jahrelang reklamiert und für eine Änderung gekämpft hat, ist es schön, dass wir nun zwei weitere Fraktionen für unser Anliegen gewinnen konnten.» Er sei sich aber bewusst, dass der Schritt erst einmal vor allem symbolisch wäre. Denn: «Der Kanton kann nicht von einem Tag auf den anderen neue Richtlinien erlassen.»