Birmensdorf
Die Sekundarschule lässt ihre Finanzen nicht in Aesch prüfen

Die Rechnungsprüfungskommission der politischen Gemeinde Birmensdorf bleibt weiterhin zuständig. Dies, obwohl an der Gemeindeversammlung vom Dienstagabend ein Gegenantrag die Übertragung der Kompetenz an die Aescher Kommission forderte.

Florian Niedermann
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Auch während der kommenden vier Jahre ist die Rechnungsprüfungskommission der politischen Gemeinde Birmensdorf für die Prüfung der Finanzen der Sekundarschulgemeinde Birmensdorf-Aesch zuständig. (Im Bild: das Sekundarschulhaus in Birmensdorf)

Auch während der kommenden vier Jahre ist die Rechnungsprüfungskommission der politischen Gemeinde Birmensdorf für die Prüfung der Finanzen der Sekundarschulgemeinde Birmensdorf-Aesch zuständig. (Im Bild: das Sekundarschulhaus in Birmensdorf)

Am Ende war es ein klarer Entscheid: Die Sekundarschulgemeinde Birmensdorf-Aesch wird ihre Finanzen weiterhin durch die Rechnungsprüfungskommission (RPK) der politischen Gemeinde Birmensdorf beurteilen lassen. Einen entsprechenden Antrag genehmigten die 75 Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom Dienstagabend mit nur einer Gegenstimme. Vor diesem Entscheid stand jedoch die Frage im Raum, ob die Gemeinde Aesch bei der Finanzprüfung zu wenig miteinbezogen wird.

Der Aescher Gemeindepräsident Johann Jahn (Forum Aesch) gab zu Beginn der Diskussion zu bedenken, dass es gemäss kantonalen Bestimmungen nicht erlaubt sei, eine gemischte Kommission zweier Gemeinden zu bilden. Die Aescher RPK sei deshalb nicht direkt in die Finanzprüfung der Sekundarschulgemeinde involviert, sagte er: «Informell tauschen sich die RPKs von Birmensdorf und Aesch betreffend der Finanzen der Sekundarschulgemeinde sehr wohl aus.»

Votant Peter Brunschweiler reichte dies allerdings nicht. Sein basisdemokratisches Empfinden mache es für ihn unverständlich, weshalb die RPK der Gemeinde Aesch nicht auch über die Finanzen der Kreisgemeinde urteilen können sollte. Er stellte deshalb den Antrag, diese Kompetenz für die Amtsdauer 2014 bis 2018 der Aescher Kommission zu überlassen.

«Bevölkerung hat Einfluss»

Sekundarschulpräsidentin Ruth Hofstetter (parteilos) entgegnete, dass die Einwohner beider Gemeinden sehr wohl Einfluss nehmen könnten: «An unseren Kreisgemeindeversammlungen können auch die Stimmberechtigten aus Aesch über die finanziellen Entscheidungen der Sekundarschulgemeinde befinden», sagte sie.

Die grosse Mehrheit sprach sich am Ende gegen den Gegenantrag Brunschweilers aus und übertrug stattdessen die Kompetenz zur Finanzprüfung für weitere vier Jahre der RPK in Birmensdorf.

Diskussionslos ging im weiteren Verlauf der Gemeindeversammlung die Genehmigung der Personalverordnung der Sekundarschulgemeinde über die Bühne. Damit werden die Rahmenbedingungen der kommunal angestellten Lehrpersonen und Therapeuten an diejenigen der kantonal angestellten Lehrpersonen angepasst.

Jahresrechnungen ohne Gegenstimmen genehmigt

Ohne Gegenstimmen genehmigten die Stimmberechtigten auch die Jahresrechnungen der Primarschulgemeinde und der politischen Gemeinde Birmensdorf sowie der Sekundarschulgemeinde Birmensdorf-Aesch einstimmig. Alle drei Rechnungen hatten besser abgeschlossen, als budgetiert (die Limmattaler Zeitung berichtete).

Den Kredit für die Ausarbeitung des Projekts für das geplante Schulhaus der Primarschule auf dem Haldenacher in der Höhe von 650 000 Franken genehmigten die Anwesenden einstimmig. Damit kann die Primarschulpflege sich nun an die Detailplanung des Projekts «Taliesin» der Dürig AG machen, welches sie vergangenes Jahr in einem Architekturwettbewerb zum Sieger kürte. Nach Ausarbeitung des Bauprojekts wird die Bevölkerung frühestens im Frühling 2015 an der Urne über den Baukredit befinden können. Diesen schätzt die Primarschulpflege derzeit auf rund 13 Millionen Franken.

Und schliesslich wählten die Stimmberechtigten die vom Gemeinderat vorgeschlagenen 25 Kandidaten für das Wahlbüro der politischen Gemeinde in globo in ihr Amt.