Diskussion

Die Politik nimmt sich der Denkmalpflege an: Muss sie transparenter informieren?

Ob der Minigolfpark Mühlematt in Dietikon tatsächlich schützenswert ist oder nicht, muss voraussichtlich später noch abgeklärt werden.

Ob der Minigolfpark Mühlematt in Dietikon tatsächlich schützenswert ist oder nicht, muss voraussichtlich später noch abgeklärt werden.

Der Minigolfpark in Dietikon ist nur eines von über 200 Limmattaler Objekten, die neu zum Inventar der Denkmalschutzobjekte gehören. Limmattaler Politiker von links bis rechts setzen Fragezeichen hinter das Vorgehen des Kantons. Und kämpfen womöglich bald dagegen.

Viele Minigolf-Fans dürften es als Hoffnungsschimmer empfinden, dass der Kanton den Dietiker Minigolfpark Mühlematt ins Inventar der Denkmalschutzobjekte von überkommunaler Bedeutung aufgenommen hat. Denn die Anlage soll eigentlich abgerissen werden, um Platz zu schaffen für den Bau eines neuen Mehrfamilienhauses. Vielleicht retten nun aber denkmalschützerische Anliegen die Anlage.

Das ist die eine Seite. Die andere: Der Grundeigentümer hat bereits eine sechsstellige Summe ins bevorstehende Bauprojekt investiert. Und hat durch die Limmattaler Zeitung überhaupt erst erfahren, dass sein Grund und Boden ins Inventar der Denkmalschutzobjekte aufgenommen wurde.

Genau diese Nicht-Information kritisiert der Oberengstringer Gemeindepräsident und Kantonsrat André Bender (SVP): «Der Minigolfpark ist ein Paradebeispiel dafür, wie es nicht laufen sollte. Wäre die Denkmalpflege zeitig auf den Eigentümer zugegangen und hätte ihn im Voraus informiert, hätte dieser sicher noch keinen Architekten mit der Planung beauftragt. Sollte es nun tatsächlich zu einer Unterschutzstellung kommen, müsste der Kanton den Eigentümer entschädigen. Der Kanton hat gar kein Geld, um überall solchen Realersatz zu zahlen», sagt Bender. Es dürfe auch nicht sein, dass der Eigentümer eine Holschuld hat. «Vielmehr müsste der Kanton in der Bringschuld sein.»

Diese Erkenntnis setzt sich vielleicht auch noch in der Denkmalpflege durch. Denn auf eine Anfrage der drei Limmattaler Kantonsräte Bender, Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon) und Markus Bärtschiger (SP, Schlieren) hin schreibt der Regierungsrat, dass zwar keine gesetzliche Pflicht zur Information der Eigentümer inventarisierter Gebäude bestehe. Aber: «Vor dem Hintergrund, dass die Transparenz von behördlichen Datenverarbeitungen an Bedeutung gewinnt, wäre eine aktive Information der betroffenen Personen über die Inventaraufnahme aus datenschutzrechtlicher Sicht geeignet, die grundsätzlich geforderte Transparenz behördlichen Handelns herzustellen.» Zudem sei das Amt für Raumentwicklung, zu dem die kantonale Denkmalpflege gehört, bestrebt, betroffene Eigentümer inskünftig «in geeigneter Weise» zu informieren. Insofern stimmt die Kantonsregierung Bender also zu.

Die Anfrage von ihm, Wiederkehr und Bärtschiger kommt nicht aus dem nichts. «Wir hatten das Thema im Vorstand der Zürcher Planungsgruppe Limmattal (ZPL) besprochen, der Vorstoss ist breit abgestützt», sagt Bender.

Nun, da die regierungsrätliche Antwort vorliegt, werde man abklären, ob man eine Motion einreichen wolle, um via Kantonsrat tatsächlich etwas zu verändern. Es geht dabei nicht nur um das Schweigen der Denkmalpflege gegenüber den Grundeigentümern.

Kantonale Ämter widersprechen sich gegenseitig

Sondern auch um das lange Schweigen gegenüber den Gemeinden. So bestehen für die Inventarisierung «bezüglich des Miteinbezugs der Gemeinden keine gesetzlichen Verfahrensvorschriften», wie der Regierungsrat festhält. Der Oberengstringer Gemeindepräsident Bender bemängelt, dass die Gemeinden nicht von Anfang an in die Inventarisierung einbezogen werden, sondern erst am Schluss, kurz vor der endgültigen Festsetzung des erneuerten Inventars. «In Oberengstringen wollte der Kanton die Zentrumsunterführung ins Inventar aufnehmen», erzählt Bender. Mit einem Brief konnte die Gemeinde das noch verhindern. «Der gleiche Kanton, aber ein anderes Amt, konkret das Amt für Verkehr, schlägt uns vor, die Unterführung aufzuheben, wozu wir uns noch zu vernehmen haben», sagt Bender. Hintergrund: Es geht um die Neugestaltung der Zentrumskreuzung, die unter anderem dank ebenerdigem Übergang für die Fussgänger allgemein attraktiver und ruhiger werden soll. Das Projekt soll nicht nur die Kreuzung, sondern das ganze Zentrum massiv aufwerten. Das wird auch von weiten Teilen der Bevölkerung gewünscht. «Ich habe den Eindruck, dass die Mitarbeiter der Denkmalpflege die örtlichen Verhältnisse nicht kennen respektive sich zu wenig damit auseinandersetzen», so Bender.

Zumal die Denkmalpflege allein im Bezirk Dietikon über 200 Objekte neu ins Inventar der Denkmalschutzobjekte aufgenommen hat – mitunter mehrere Schulhäuser –, drängen sich für Bender weitere Kritikpunkte auf. «Müssen wir in jedem Bezirk oder gar in jeder Gemeinde ein Schulhaus und ein Hallenbad von jedem Architekten haben? Die Objekte werden auf Vorrat ins Inventar aufgenommen. Das führt dazu, dass nachher mehr Grünflächen für zusätzlichen Schulraum beansprucht werden müssen. Das ist bei der heute nötigen Verdichtung nicht sinnvoll.»

Mit Blick auf den ganzen Kanton sagt Bender zudem: «Das Limmattal steht am Anfang einer Erneuerung des Inventars der Denkmalschutzobjekte. Wenn nun in jedem Bezirk so vorgegangen wird, wird die Denkmalpflege schon bald doppelt so viele Mitarbeiter beanspruchen, um mit all den möglichen Baubewilligungsverfahren überhaupt nachzukommen. Dafür hat der Kanton eigentlich gar kein Geld.»

Der Punkt: Will jemand ein inventarisiertes Gebäude abreissen, kann er ein Verfahren lostreten, das die Frage klärt, ob die Liegenschaft aus dem Inventar entlassen oder endgültig unter Schutz gestellt wird. Dafür wird die Schutzwürdigkeit des Objekts vertieft abgeklärt – was auch beim Grundeigentümer zu Aufwand führt. Für die Inventarisierung geschieht das nicht derart ausführlich, denn mit der Aufnahme ins Inventar wird eine Schutzvermutung und noch nicht die Schutzwürdigkeit dokumentiert.

«Es wäre gescheiter, wenn die Schutzwürdigkeit schon bei der Inventarisierung abgeklärt und ein Objekt erst danach ins Inventar aufgenommen wird», sagt Bender. Angesichts der unterschiedlichen Positionen wird die Diskussion um die Denkmalpflege und ihr Vorgehen also nicht abflauen.

Etwas mehr als 1,5 Prozent aller Limmattaler Gebäude seien im Inventar aufgeführt, hält der Regierungsrat in seiner Antwort fest.

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