Schlieren
Die Limmattalbahn prägt die Schlieremer Budgetdebatte

Der Gemeinderat genehmigt den Voranschlag 2016, der eine schwarze Null ausweist. Allerdings verlangte die Mehrheit der Parlamentarier zwei Änderungen. Einer davon betraf budgetierte Planungsausgaben im Zusammenhang mit der Stadtbahn.

Florian Niedermann
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Die Planung der Limmattalbahn im Schlieremer Zentrum sei Sache des Kantons und nicht der Stadt, fand die Mehrheit der Schlieremer Parlamentarier. Sie strichen aus dem Budget einen Betrag von 150000 Franken, der für begleitende Planungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Stadtbahnprojekt gedacht war. (zvg)

Die Planung der Limmattalbahn im Schlieremer Zentrum sei Sache des Kantons und nicht der Stadt, fand die Mehrheit der Schlieremer Parlamentarier. Sie strichen aus dem Budget einen Betrag von 150000 Franken, der für begleitende Planungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Stadtbahnprojekt gedacht war. (zvg)

Tina Sturzenegger

Nach nur gerade einer Stunde war im Schlieremer Stadtparlament die Debatte zum Budget 2016 vorbei. Ohne Gegenstimmen genehmigten die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen am Montagabend den Voranschlag mit dem gleichbleibenden Steuerfuss von 114 Prozent. Vor dem klaren Ja zum Antrag des Stadtrats verlangte die Mehrheit des Parlaments jedoch zwei Änderungsanträge.

Im Budget, das erstmals nach den Richtlinien des neuen harmonisierten Rechnungsmodells (HRM2) erarbeitet wurde, stand ursprünglich ein Aufwand von 160,4 Millionen Franken einem Ertrag von 160,5 Millionen gegenüber. Es resultierte ein Ertragsüberschuss von 168 600 Franken – eine schwarze Null. Mit den zwei Änderungsanträgen von Thomas Grädel (SVP) und der Rechnungsprüfungskommission (RPK) sowie den damit verbundenen Veränderungen bei den Investitionen und den Abschreibungen stieg am Ende das Plus in der Erfolgsrechnung des Budgets gar auf 195 600 Franken an.

Keine Planungsausgaben für Bahn

Grädel störte sich nämlich daran, dass der Stadtrat 150 000 Franken für Planungen und Studien budgetierte, die im Zusammenhang mit dem Bau der Limmattalbahn erarbeitet werden könnten. Er verlangte, dass dieser Betrag aus den Investitionen gestrichen würde. Es sei der Kanton, der den Bau und die Planung dieses Projekts finanziere, argumentierte Grädel: «Auch bei der Glattalbahn zogen die Gemeinden keine eigenen Planer bei. Das ist keine kommunale Aufgabe.»

Bauvorstand Markus Bärtschiger (SP) erklärte darauf, dass der Titel «Limmattalbahn» bei diesem Budgetposten verwirrlich sei. «Es wurde dort alles reingepackt, was planerisch mit dem Bahnprojekt zusammenhängt», sagte er. Dazu gehöre etwa auch die Erschliessung der Gebäude an der Badenerstrasse 12 bis 22, wenn die Strasse in nördlicher Richtung verlegt werde. Dies liege in der Kompetenz der Stadt, betonte der Bauvorstand, und die Exekutive habe dafür rund 100 000 Franken eingestellt. Weitere 50 000 Franken waren laut Bärtschiger für Studien gedacht, um die Planungen von Kanton und Limmattalbahn AG prüfen und notfalls eingreifen zu können. «Darüber, den Budgetposten zurückzustutzen, können wir diskutieren. Aber streichen sie ihn nicht ganz», bat er.

Markus Weiersmüller (FDP) argumentierte dagegen, dass die Verkehrsführung im Zentrum schon in mehreren Studien untersucht worden sei. «Warum budgetiert die Stadt also erneut Geld für die Planung?» Am Ende stimmte das Parlament mit 19 zu 11 Gegenstimmen dafür, die vollen 150 000 Franken aus dem Budget zu streichen.

40 000 Franken für Orgel eingestellt

Der zweite Änderungsantrag betraf die Orgel in der Abdankungshalle auf dem Friedhof. Die RPK verlangte, dass ein Betrag von 40 000 Franken für die Anschaffung einer elektronischen Orgel eingestellt würde. Damit wollte die Kommission einen Beschluss des Parlaments vom vergangenen März durchsetzen. Finanzvorsteherin Manuela Stiefel (FDP) hatte statt einer neuen nämlich eine Revision der bestehenden Orgel für rund 16 000 Franken vorgesehen. Gegen den Antrag der RPK sträubte sie sich aber nicht. Auch diesen genehmigte das Parlament schliesslich klar mit 28 zu 2 Gegenstimmen.

Am Budget insgesamt hatte die RPK hingegen nichts zu bemängeln. Sie empfahl einstimmig, den Voranschlag und den gleichbleibenden Steuerfuss zu genehmigen. In der Diskussion wurde dann aber der Unmut der Parlamentarier angesichts der zunehmenden Verschuldung der Stadt laut. Im kommenden Jahr rechnet der Stadtrat mit einer Nettoschuld von 3245 Franken pro Einwohner. Für 2015 prognostizierte die Stadt noch 2700 Franken pro Kopf. Die Exekutive begründet den Anstieg mit der Investitionstätigkeit in der Höhe von 47,1 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad fällt 2016 mit 16 Prozent aussergewöhnlich tief aus.

Stadt soll «Gürtel enger schnallen»

Der Quartierverein, die Fraktion CVP/EVP, die SVP und die SP erhoben daher in der Debatte den Mahnfinger. Jürg Naumann (QVS) forderte etwa, dass die Stadt künftig «den Gürtel enger schnallt». SP und Grüne verwiesen darauf, dass das Budget nach HRM1 gar ein Minus von knapp vier Millionen ausgewiesen hätte. «Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die Steuersenkung um fünf Prozent von vor zwei Jahren sich nur für privilegierte Einwohner auszahlt», sagte Fraktionssprecherin Jolanda Lionello.

FDP und GLP nahmen das Budget positiv auf. «Wir können damit gut leben», sagte Andreas Kriesi (GLP). Auch sei seine Partei der Meinung, dass der Steuerfuss wegen der schwarzen Null bei 114 Prozent belassen werden könne. Wie hoch er in kommenden Jahren liegen soll, will die GLP zu einem späteren Zeitpunkt beraten.

Postulat zu Park’n’Rail abgeschrieben

Im weiteren Verlauf der Sitzung beriet das Stadtparlament auch Jürg Naumanns (QVS) Postulat betreffend «P+R-Anlage im Gebiet des Bahnhofs Schlieren». Der Postulant unterstützte den Abschreibungsantrag des Stadtrats. Als Ersatz für die zwei zurückgetretenen Mitglieder des Wahlbüros Stanislav Gajic (SVP) und Thomas Burger (SP) wählte das Parlament Selina Wyss (SP) und Moritz Berlinger (SVP).