Initiative
Die Limmattalbahn-Gegner sammeln bald wieder Unterschriften

Der Dietiker Stadtrat will die Bahngegner-Petition demnächst beantworten. Die städtische Initiative ist auch auf Kurs. Fragezeichen gibt es bei der kantonalen Initiative.

David Egger
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Ohne die zweite Etappe der Limmattalbahn würde in Dietikon (im Bild der Bahnhof) kein Tram verkehren.
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Die zweite Etappe erstreckt sich von Schlieren bis zum Bahnhof Killwangen-Spreitenbach.
Weitere Visualisierungen der Limmattalbahn: Bahnhof Altstetten
Zürich Micafil.
Kesslerplatz in Schlieren.
Spitalstrasse Schlieren.
Bahnhofplatz Dietikon.
Bahnhof Dietikon.
Die Haltestelle Badenerstrasse in Dietikon.
Die Haltestelle Furttalstrasse in Spreitenbach.
Der Endbahnhof Killwangen-Spreitenbach.
So sieht der Plan der Linienführung aus.
Dieser Plan zeigt die Linienführung in Schlieren.
Dieser Plan zeigt die Linienführung in Dietikon.
Plan der gesamten Linienführung.

Ohne die zweite Etappe der Limmattalbahn würde in Dietikon (im Bild der Bahnhof) kein Tram verkehren.

Architron Gmbh, Zürich

Knapp drei Monate ist es her, seit Bernhard Schmidt (parteilos), Dietiker Schulpfleger und Mitglied der IG Limmattalbahn-Nein, Vize-Stadtpräsident Jean-Pierre Balbiani (SVP) eine hölzerne Weinschachtel mit 1028 Unterschriften gegen die Limmattalbahn übergab. Die Petition verlangt im Prinzip, dass der Stadtrat seine Meinung ändert und sich nicht mehr für die Limmattalbahn ausspricht.

Stattdessen soll er die Interessen der Dietiker Stimmmehrheit vertreten, die das Projekt 2015 an der Urne ablehnte – aber klar überstimmt wurde vom Gesamtkanton. Der Stadtrat werde die Antwort auf die Petition demnächst verabschieden, sagt die Dietiker Stadtschreiberin Karin Hauser. Zeit für die Antwort bleibt grundsätzlich bis 14. April.

Martin Müller Dietiker Gemeinderat (DP) und Vizepräsident der IG Limmattalbahn-Nein

Martin Müller Dietiker Gemeinderat (DP) und Vizepräsident der IG Limmattalbahn-Nein

ZVG

Neben der Petitionsantwort fehlt den Dietiker Limmattalbahn-Gegnern auch noch das Okay, um Unterschriften für ihre kommunale Initiative «Nein zur Limmattalbahn bleibt Nein» zu sammeln. Sie verlangt sinngemäss, dass alle Ausgaben der Stadt, die mit der Limmattalbahn zusammenhängen, zwingend vor das Dietiker Stimmvolk müssen.

Die Stadt hat sich mit Martin Müller, Dietiker Gemeinderat (DP) und Vizepräsident der IG Limmattalbahn-Nein, zu einem informellen Vorgespräch getroffen, um den eingereichten Text zu besprechen. «Aus juristischer Sicht waren einige Stellen des Initiativtextes zu offen formuliert», erklärt Müller. Die definitive Version des Initiativtextes liege seit 14. Dezember vor. Formell ging sie bei der Stadtkanzlei am 16. Dezember ein, sagt Stadtschreiberin Hauser.

So sieht die Vorprüfungsfrist aus

Für die Vorprüfung einer Initiative bleibt grundsätzlich ein Monat Zeit. Es handelt sich hierbei aber um eine Ordnungsfrist und nicht um eine gesetzliche Frist. Das bedeutet, dass der Stadtrat auch mehr als einen Monat verstreichen lassen könnte. Laut Hauser wird der Stadtrat die Initiative aber demnächst zur amtlichen Publikation überweisen. Danach sind wieder die Initianten an der Reihe: Sie müssen 500 Unterschriften innert sechs Monaten sammeln.

Auch die kantonale Initiative steht noch an. Sie fordert eine neue Abstimmung über die zweite Etappe der Limmattalbahn (Geissweid Schlieren bis Bahnhof Killwangen-Spreitenbach). Der Initiativtext ist bei der Justizdirektion am 20. Dezember eingegangen. Laut Martin Müller läuft die Vorprüfungsfrist zirka Ende nächster Woche ab. Ein Sprecher der Justizdirektion sagt aber, es sei noch nicht klar, wann die ordentliche Frist für die Vorprüfung ablaufe. Es handle sich um ein laufendes Verfahren. Auch hier sind theoretisch noch Änderungen am Initiativtext möglich, so wie es bei der städtischen Initiative geschehen ist.

Nach erfolgter Vorprüfung und amtlicher Publikation braucht es 10 000 Unterschriften innert sechs Monaten. Da nun bekannt ist, dass die Mehrheit der Stimmenden in der Region die Bahn nicht will, erhoffen sich die Gegner, dass eine zweite Abstimmung nicht nur regional, sondern auch kantonal in einem Nein mündet.

Das ist der Plan an der Spitalstrasse

Am meisten Spannung verspricht die Plangenehmigung – sozusagen die Baubewilligung – die das Bundesamt für Verkehr (BAV) im ersten Halbjahr 2017 verfügen will. Das BAV könnte der Limmattalbahn AG Projektänderungen auferlegen. Alle Wünsche, die in den total 60 Rekursen geäussert werden, wird das BAV kaum erfüllen. Daher fragt sich, ob einer der Rekurrenten eine Beschwerde gegen die BAV-Verfügung einreichen wird. Wahrscheinlich wäre eine Beschwerde aus der Schlieremer Spitalstrasse, aus der die Hälfte der Rekurse stammt.

Laut dem Schlieremer Gemeinderat Thomas Grädel (SVP), Präsident des Vereins «Limmattalbahn – so nicht!» (ehemals IG Spitalquartier), lässt sich nicht sagen, ob der Verein so oder so Beschwerde einreicht. Sobald die Verfügung vorliegt, werden der fünfköpfige Vereinsvorstand, der juristische Berater und Experten prüfen, wie stark die Rekurse aus der Spitalstrasse gewichtet werden, wie weit also das BAV deren Anliegen entgegenkommt. «Ob wir eine Beschwerde einreichen, entscheidet dann die Generalversammlung», so Grädel. Sie trifft sich am 14. März. Je nach Verfügungstermin wird eine ausserordentliche Versammlung nötig.

Der Widerstand aus der Spitalstrasse fusst insbesondere darauf, dass nicht auf den Wunsch eingegangen wurde, den Färberhüsli-Tunnel von der Schlieremer Reitmen bis zur Urdorfer Luberzen zu führen. Insbesondere Sicherheitsbedenken werden geltend gemacht. Über Beschwerden und deren aufschiebende Wirkung entscheidet dann das Bundesverwaltungsgericht.