Dietikon
«Die Leute erwarten, dass nun auch etwas geht»
SP-Gemeinderätin Rosmarie Joss will, dass die Stadt nach dem klaren Signal des Stimmvolks im Herbst günstigen Wohnraum aktiver fördert
Nicht nur in neuen Entwicklungsgebieten könnte günstiger Wohnraum gefördert werden, so Joss. Auch sanierungsbedürftige Gebäude im Zentrum böten mit dem neuen Instrument dafür Gelegenheit.
Der Stadtrat will an seiner Praxis bezüglich der Förderung von preisgünstigem Wohnungsbau vorerst nichts ändern, wie er in seiner Antwort auf eine Interpellation von Gemeinderätin Rosmarie Joss (SP) erklärte. Das, obwohl das Dietiker Stimmvolk im vergangenen Herbst mit 62 Prozent Ja-Stimmen-Anteil der Änderung des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) zustimmte. Mit der Annahme der Vorlage — auch der Rest des Kantons sagte Ja — haben Gemeinden nun die Möglichkeit, dort, wo Zonenänderungen oder Gestaltungspläne zu erhöhter Ausnützung führen, einen Mindestanteil an günstigerem Wohnraum festzusetzen.
Mit der Antwort des Stadtrats gab sich Joss gestern im Gemeinderat nicht zufrieden. Sie höre immer wieder: «Da stimmen wir über was ab und ändern tut sich trotzdem nichts». Eine grosse Mehrheit habe sich für das Anliegen ausgesprochen – nun sei es die Aufgabe des Stadtrats, dass deren Wunsch auch entsprochen werde. Davon hätten zudem alle etwas, erklärte sie. «Gerade Familien und Personen mit tiefem Einkommen kann eine teure Miete im Budget wirklich schmerzen.» Biete der Stadtrat diesen Hand, indem er günstigen Wohnraum aktiver fördere, könne er auch verhindern, dass gewisse dieser Leute in die Sozialhilfe abrutschen. «Der Stadtrat hätte hier eine Möglichkeit, Menschen, die kein Geld vom Staat verlangen, zu unterstützen. Diese sollte er wahrnehmen.»
Die Position des Stadtrats, dass die Macht der öffentlichen Hand in dieser Sache beschränkt sei, wollte sie nicht gelten lassen. «Es würde schon gehen, man muss nur genug wollen.» Zudem seien die Gebiete Niderfeld und Silbern-Lerzen-Stierenmatt, auf welche die Antwort im Speziellen eingeht, nicht die einzigen möglichen Wirkungsbereiche. Auch die «vielen hochgradig sanierungsbedürftigen Gebäude in Dietikon sollten im Hinblick auf das geänderte PBG von Interesse sein», so Joss.
Auch Lucas Neff (Grüne) betonte, dass die ganze Stadt von einer Förderung von günstigem Wohnraum profitieren würde. Die Ängste des Stadtrats vor dem Aufwand, den die Kontrolle einer konsequenten Umsetzung der vorgesehenen Mindestanteile darstellen würde, nannte er unbegründet. «Der Stadtrat muss nur genug Mut aufbringen, die Interpellation positiv aufzunehmen, sie in die Aktualität zu übersetzen und ihr eine klare Strategie folgen zu lassen.»
«Kann, muss nicht»
Die bürgerliche Ratsseite indes bot dem Stadtrat Schützenhilfe. Martin Müller (DP) wies Joss auf die «Kann»-Formulierung der Vorlage hin: Gemeinden sind mit deren Annahme nun nämlich nicht verpflichtet, sondern lediglich befähigt, günstigen Wohnraum zu fördern. Dies wollte Joss aber nicht gelten lassen: «Ich bin überzeugt, dass die 62 Prozent, die ein Ja in die Urne legten, auch erwarten, dass danach etwas geht.»
Selbst Rochus Burtscher (SVP) räumte ein, dass diejenigen, die der Vorlage zustimmten, sich wohl erhofften, dass die Möglichkeit, günstigen Wohnraum zu fördern, dann auch genutzt werde. Er fügte aber an: «Auch ich würde mich über eine tiefere Miete freuen – wer schon nicht? Doch wer soll das bezahlen?» Ihm pflichtete Markus Erni (SVP) bei: «Die einen profitieren, die anderen müssen die Differenz berappen.»
«Ein bisschen erstaunt» über Joss’ kritisches Votum zeigte sich Stadtpräsident Otto Müller (FDP): Genau das proaktive Vorgehen, das sie an der Exekutive vermisse, würde diese ja längst an den Tag legen. Müller erinnerte sie an die Pläne des Stadtrats bezüglich Siedlungserneuerung und -verdichtung entlang des künftigen Trassees der Limmattalbahn, die er kürzlich erst vorgestellt hatte: «Wir haben geeignete Gebiete auf dem Radar und gehen aktiv auf Grundeigentümer zu.» Zudem sei in Dietikon noch nie so viel gemeinnütziger Wohnraum entstanden wie in den letzten Jahren. «So passiv, wie uns vorgeworfen wird, sind wir in dieser Sache nicht.»
Die weiteren Beschlüsse
Beatrice Widmer wird als neues Mitglied des Wahlbüros gewählt.
Der Gemeinderat genehmigt die Bauabrechnung für eine neue Wasserleitung vom Pumpwerk Langacker unter dem Rangierbahnhof Limmattal hindurch, bis ins Gebiet Silbern grossmehrheitlich, Sie schliesst mit Kosten von rund 1,1 Millionen Franken. Bewilligt hatte das Parlament 2009 nur knapp 1 Million Franken.
Ebenfalls genehmigt wird die Bauabrechnung für den Regenwasserkanal Schöneggstrasse. Mit knapp 730’000 Franken unterschritt sie den 2012 gesprochenen Kredit um rund 190’000 Franken.
