Dietikon
Die Kritik an Dietikons Rechnung blieb gemässigter als auch schon

Die Schul- und Sozialkosten haben sich in Dietikon auf hohem Niveau stabilisiert – Kritik gibt es trotzdem. Diese klingt ähnlich wie in den Jahren zuvor. Nun soll das Schulangebot untersucht werden.

Bettina Hamilton-Irvine
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Die hohen Ausgaben der Dietiker Schulabteilung gaben auch gestern Abend im Parlament viel zu diskutieren. Bettina Hamilton-Irvine

Die hohen Ausgaben der Dietiker Schulabteilung gaben auch gestern Abend im Parlament viel zu diskutieren. Bettina Hamilton-Irvine

Auf die Sitzung des Dietiker Parlaments durfte man durchaus gespannt sein. Denn in den letzten Jahren waren die Rechnungsdebatten stets nach einem ähnlichen Muster abgelaufen: Die Fraktionen ärgerten sich – einige auf eine etwas höflichere Art, andere weniger – vor allem über die steigenden Kosten im Bereich Schule und Soziales, womit Schul- und Sozialvorstand zu den Prügelknaben wurden. Besonders hart traf es jeweils Johannes Felber (CVP), der dem Sozialressort bis zu den letzten Wahlen vorstand.

SVP: Mehr Menschenverstand

Doch der neue Sozialvorstand Roger Bachmann kommt nicht nur aus der SVP, die meist als besonders scharfe Kritikerin aufgefallen war – er war bis vor kurzem als Gemeinderat selber als grösster Kritiker des Sozialdepartements bekannt gewesen. Letztes Jahr noch beschwerte sich Bachmann in der Rechnungsdebatte über die «horrenden» Sozialkosten, für die er die Bevölkerungsstruktur der Stadt verantwortlich machte, und forderte den Stadtrat auf, «Abwehrmechanismen» zu entwickeln. Daher durfte man sich dieses Jahr natürlich fragen: Würde Bachmann als neuer Sozialvorstand genauso angegriffen werden wie zuvor Felber?

Zumindest das einleitende Votum des SVP-Sprechers klang ähnlich wie in den Jahren zuvor. So machte auch Jörg Dätwyler (SVP) hauptsächlich den Bevölkerungsmix mit einem Ausländeranteil von 40 Prozent für die hohen Sozialausgaben verantwortlich, die sich zwar stabilisiert hätten, aber immer noch «weit von einem tragbaren Mass entfernt» seien. Dafür begrüsse es die SVP, dass Bachmann neu in der kantonalen Sozialkonferenz und Abteilungsleiterin Liliane Blurtschi neu im Vorstand der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) vertreten seien. Er sei zuversichtlich, dass sich das Regelwerk mit dem richtigen Input zukünftig «wenigstens ansatzweise» am gesunden Menschenverstand orientieren werde.

Auch Martin Romer (FDP) freute sich, dass in der Sozialabteilung dank des neuen Führungsduos Bachmann und Blurtschi nun ein «wohltuend frischer und kräftiger Wind» wehe. Auch die Schule bemühe sich ernsthaft darum, die Kosten zu senken – obwohl «diese Bemühungen schmelzen wie Schnee an der Frühlingssonne». Denn der Kanton, der gerne Gesetze erlasse, für die er dann die Gemeinden zahlen lasse, bürde der Schule zunehmend Kosten auf.

Max Wiederkehr (CVP) ärgerte sich ebenfalls über die hohen Ausgaben im Bereich Schule. Zwar habe die Schulabteilung, wie auch die Sozialabteilung, etwas besser abgeschlossen als budgetiert. Dies dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Schulbudget als Folge von sonderpädagogischen Massnahmen auf einem «nicht mehr akzeptablen Niveau» angekommen sei.

Sonderpädagogik als Sündenbock

Auch Anton Kiwic (SP) bezeichnete die Sozial- und Schulabteilung als Sorgenkinder. Schade sei, dass man sich nun als Sündenbock auf die Sonderpädagogik einschiesse. Sicher sei es sinnvoll, so Kiwic, das Angebot zu untersuchen und den Zugang etwas schwieriger machen. Er kündigte jedoch an, die SP werde «gegen die Schule vorgehen», sollten Schüler nicht mehr an benötigte Massnahmen herangelassen werden. Kritik übte Kiwic an Stadtpräsident Otto Müller (FDP): «Bei der Standortförderung macht man grosse Sprüche und krebst dann zurück, wenn es Gegenwind gibt», sagte er. Mit Bezug auf die Limmattalbahn sagte Kiwic, Müller sei «nicht einmal bezüglich Verkehrsführung fähig, eine eigene Meinung zu haben».

Lucas Neff (Grüne) sagte, die Verwaltung bemühe sich, aber man habe manchmal den Eindruck, dass es ein Strampeln sei, dem es an Koordination fehle. Sven Johannsen (GLP), der für die EVP-GLP-Fraktion sprach, sagte, man habe «Schwein gehabt», dass die Rechnung trotz allem nicht schlechter ausgefallen sei. Auch erkritisierte, dass der Kanton Bestimmungen ändere, für die dann die Gemeinden bezahlen müssten. Das sei «missverstandener Föderalismus». Wer Ausgaben bestimme, müsse sie auch tragen, so Johannsen.

Martin Müller (DP) sagte, der Finanzausgleich sei für Gemeinden das, was die Sozialhilfe für Private sei. Von diesen erwarte man, dass sie alles täten, um sich aus der Abhängigkeit zu befreien, statt dass sie jeden Trick ausnutzten, «um möglichst viel aus dem System herauszupressen». Zum Parlament sagte er: «Ihr macht aber genau das und das ist eure politische Bankrotterklärung». Zwar verlange er nicht, dass man aus lauter Bescheidenheit auf die gesamten gut 40 Millionen aus dem Finanzausgleich verzichten solle. Aber man müsse sich endlich an die Hausaufgaben machen.

Einstimmige Annahme

Trotz aller Kritik stimmte das Parlament der Rechnung schliesslich einstimmig zu. Sie schliesst bei gut 211 Millionen Franken Aufwand mit einem Minus von 437000 Franken. Dies ist aber nur dank 34 Millionen aus dem Ressourcenausgleich und 8 Millionen aus dem Übergangsausgleich möglich.