Der Regierungsrat müsse bezüglich des Finanzierungsmodells noch einmal über die Bücher gehen, fordert die Gemeinde Geroldswil. Denn gegenüber der heutigen Regelung würde die Gemeinde übermässig belastet, sagt Sozialvorsteherin Veronika Neubauer (SVP).

Geroldswil geht von jährlichen Mehrkosten in Höhe von einem bis zwei Steuerprozenten aus, wenn das neue kantonale Sozialhilfegesetz in der vorliegenden Form in Kraft gesetzt würde. Dies haben Modellrechnungen ergeben. Diese beziffern die zusätzlichen Ausgaben basierend auf der Jahresrechnung 2017 mit rund 161 000 Franken und auf Basis des Budgets 2018 mit 226 000 Franken.

Die Belastung im Sozialbereich sei bereits heute hoch, hält Veronika Neubauer fest. Dass nun weitere Kosten von Kanton auf Gemeinden übertragen werden sollen, sei nicht angebracht.
Heute übernimmt der Kanton vier Prozent der in den Gemeinden anfallenden Kosten für wirtschaftliche Hilfe. Zudem erstattet er den Gemeinden die Sozialhilfekosten komplett zurück, die sie an Ausländer ausrichten, die noch nicht zehn Jahre im Kanton leben.

Dieses System will der Regierungsrat nun vereinheitlichen und vereinfachen: Neu soll der Kanton nur noch einen einzigen, einheitlichen Staatsbeitrag leisten – diesen aber von 4 auf 25 Prozent erhöhen.

Höherer Ansatz gefordert

Dieser Pauschalansatz sei zu tief angesetzt, kritisiert die Gemeinde Geroldswil. Und sie steht damit nicht alleine da: Die Stadt Dietikon hatte bereits im Dezember mitgeteilt, dass ihr wegen des Systemwechsels rund eine halbe Million Franken fehlen würde. «Und dies, ohne dass wir etwas schlechter machen würden», wie Sozialvorstand Philipp Müller (FDP) damals erklärte.

Die Stadt Schlieren hatte den Entwurf ebenfalls kritisiert: «Gemeinden mit einem höheren Anteil an ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern würden klar benachteiligt.»
Dies sieht auch die Sozialkonferenz des Kantons Zürich so: Der Systemwechsel führe dazu, dass die bereits heute stark belasteten Gemeinden noch stärker belastet werden. So würden die «massiv unterschiedlichen Belastungen der Gemeinden bei der Sozialhilfe» nicht verringert.

Die Sozialkonferenz verlangt in ihrer Vernehmlassungsantwort deshalb, dass der pauschale Staatsbeitrag erhöht wird. Sie regt an, dass sich Kanton und Gemeinden die Kosten für wirtschaftliche Hilfe, Notfallhilfe und präventive Hilfe je hälftig teilen. Diese Position unterstützt der Geroldswiler Gemeinderat grundsätzlich – er verweist in seiner Vernehmlassungsantwort unter anderem auf jene der Sozialkonferenz.

Für den Kanton geht die Rechnung hingegen insgesamt auf: Ein Staatsbeitrag von 25 Prozent entspreche dem, was er in den vergangenen Jahren durchschnittlich jeweils aufgewendet habe, schrieb er in seinen Unterlagen zur Vernehmlassung. Der Systemwechsel sei damit «mit Bezug auf die Beiträge für den Kanton und die Gesamtheit der Gemeinden kostenneutral».

Für einzelne Gemeinden muss dies nicht gelten, dem ist sich der Regierungsrat bewusst: Die Neuerung sei «für einzelne Gemeinden mit einem finanziellen Vorteil, für andere mit einem finanziellen Nachteil verbunden». Die Situation könne sich aber immer wieder ändern.
Die Vernehmlassung zum totalrevidierten Sozialhilfegesetz ist Ende 2018 zu Ende gegangen. Der Kanton wird die Stellungnahmen nun sichten und allenfalls Anpassungen vornehmen.