Rote Zahlen

Die «individuellen Sonderlasten» belasten den neuen Finanzausgleich

Dietikon will beim Finanzausgleich seine hohen Sozialausgaben abgedeckt haben.

Dietikon will beim Finanzausgleich seine hohen Sozialausgaben abgedeckt haben.

Es sind nicht nur kleine Orte, die einen zusätzlichen Zustupf verlangen. Auch Dietikon will an den Sonderlasten-Topf. Das bringt den Finanzausgleich etwas durcheinander.

Der Kanton ging bei der Umstellung des Finanzausgleichs davon aus, dass nur ein paar vereinzelte Gemeinden einen «individuellen Sonderlastenausgleich» beantragen werden. Der Kanton kam in Modellrechnungen auf rund sechs, «ausschliesslich kleine Gemeinden», die zusammen einen Bedarf von weniger als zehn Millionen Franken im Jahr geltend machen dürften.

Im nächsten Jahr kommt nun zum ersten Mal dieser «individuelle Sonderlastenausgleich» zum Zuge. Bis Ende August mussten jene Gemeinden, die Beiträge aus diesem Topf beanspruchen, ihre Gesuche einreichen. Neun Gemeinden haben dies innert Frist getan, wie das SRF-Regionaljournal gestern berichtete.

Es handelt sich um die kleinen Orte Bachs, Fischenthal, Hirzel, Hofstetten, Hütten, Ossingen, Rifferswil und Waltalingen. Zudem ist auch die Stadt Dietikon unter den Gesuchstellern.

Laut Heinz Montanari, Leiter der Abteilung Gemeindefinanzen der kantonalen Direktion der Justiz und des Innern, hatte man die Limmattaler Stadt nicht auf dem Radar, als man 2010 den neuen Finanzausgleich konzipiert hatte. Doch Dietikon hat in den vergangenen Jahren bereits vom bald auslaufenden «Übergangsausgleich» Geld bezogen, der während der etappenweisen Einführung des neuen Modells die grossen Veränderungen abfedern soll. «Insofern war es nun doch keine Überraschung mehr, dass Dietikon aus dem Sonderlastenausgleich einen Beitrag fordert», sagt Montanari.

Dietikon hatte bereits in der letzten Budget-Debatte angekündigt, dass die Stadt rund zehn Millionen Franken aus diesem Topf benötige. Das bringt den Finanzausgleich doch etwas durcheinander: «Die Belastung ist sicher finanziell an der oberen Grenze», sagt Heinz Montanari. Der Kanton werde die Gesuche nun bis Ende Oktober genau analysieren und prüfen.

Der individuelle Sonderlastenausgleich ist einer von mehreren «Töpfen», aus denen der neue Finanzausgleich besteht. So gibt es einen «Ressourcenausgleich», der alle Gemeinden auf einen ähnlichen Level bringen soll (relative Steuerkraft). Ein «demografischer Sonderlastenausgleich» kommt zudem Gemeinden mit vielen Kindern und Jugendlichen unter 20 Jahren zu (Betreuungs- und Schulkosten). Ein «geografisch-topografischer Sonderlastenausgleich» entschädigt Gemeinden, die eine «besondere Siedlungsstruktur» aufweisen. Die Städte Zürich und Winterthur erhalten zudem einen «Zentrumslastenausgleich». Diese Töpfe sind bereits eingeführt worden.

2016 wird nun zum ersten Mal auch der Topf «individueller Sonderlastenausgleich» geöffnet: Dieser soll weitere ortsspezifische Mehrausgaben abdecken, die eine Gemeinde nicht beeinflussen kann, die aber gesetzlich vorgeschrieben sind. Dietikon macht beispielsweise die überproportionale Belastung durch Sozialfälle geltend.

Als zwingende Voraussetzung gilt dabei, dass der Steuerfuss der Gemeinde mindestens das 1,3-fache des kantonalen Durchschnittes betragen muss. 2016 wird das ein Steuerfuss von (mindestens) 129 Prozentpunkten sein. Rifferswil wird den grössten Sprung machen müssen – von heute 112 auf 129 Prozent. In Dietikon und den anderen sieben Gemeinden liegt der Steuerfuss derzeit bei 124 Prozent.

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