Dietikon
Die Hochbauabteilung muss Kritik vom Gemeinderat einstecken

Das war keine angenehme Parlamentssitzung für Stadträtin Esther Tonini (SP). Einige Gemeinderäte hielten sich nicht mit Kritik an ihrem Ressort zurück. Es ging um den Geschäftsbericht 2016.

Gabriele Heigl
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Am Donnerstagabend fand die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause statt.

Am Donnerstagabend fand die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause statt.

Limmattaler Zeitung

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause war dem Dietiker Gemeinderat noch gar nicht nach Ferienlaune. Sie verlief müde. Ein Grund war sicher, dass es gut warm war im Gemeinderatssaal; drei Rätinnen schwenkten eifrig ihre Fächer. Es lag aber auch am ersten Traktandum, der Genehmigung des Geschäftsberichts 2016. Ein wichtiges Thema, gewiss. Wenn aber die Gemeinderäte teils langatmig und wenig kurzweilig über die genauer unter die Lupe genommenen Abteilungen referieren, muss man sich nicht wundern, dass auch die Gemeinderatskollegen erschlaffen. Bei Sven Johannsen (GLP) sah sich Gemeinderatspräsident Martin Romer (FDP) sogar gezwungen, ihm mit Verweis auf die abgelaufene Redezeit das Wort zu entziehen.

Sonderprüfung für den Hochbau

Etwas Schwung kam nur in die Sitzung, weil sich ein Thema wie ein roter Faden hindurchzog: Kritik an der Hochbauabteilung. Los ging es mit der Präsidentin der elfköpfigen Geschäftsprüfungskommission (GPK), die mit der Prüfung des Geschäftsberichts beauftragt ist, Catherine Peer (SP). Beim Blick darauf, wie die Verwaltung im vergangenen Jahr gearbeitet hat, habe die GPK einige Abteilungen herausgepflückt. Manche Vorsteher hätten gut geantwortet, manche nicht. «Die grosse Mehrheit der GPK war vor allem nicht zufrieden mit den Angaben der Hochbauabteilung», so Catherine Peer.

Ratstelegramm: Was noch behandelt wurde

- Der Geschäftsbericht 2016 wurde einstimmig genehmigt.

- Die Interpellation von Martin Müller (DP) zum Auto-Occasionshandel im Niderfeld wurde beantwortet.

- Die Interpellation von Catherine Peer (SP) zum ärztlichen Notfalldienst wurde beantwortet.

- Die Interpellation von Philipp Müller (FDP) zur Parkplatzsituation am Freibad Fondli und an der Stadthalle wurde begründet.

- Die Interpellation von Manuel Peer (SP) zur Strassensperrung am Fasnachtsumzug wurde begründet. (GAH)

Man habe etwa mehr wissen wollen zu Baurechnungen und zum Inventar schützenswerten Bauten. Da die Auskünfte nicht erteilt worden waren, wolle man nun eine Sonderprüfung in der Hochbauabteilung machen. Peer: «So oft hat die Kommission das Gefühl, das war es jetzt nicht. Die Auskünfte sollten aber wenigstens vollständig und umfassend sein.»

GPK-Mitglied Markus Erni (SVP), der für die Kontrolle der Hochbauabteilung zuständig war, schlug in dieselbe Kerbe: «Ich habe fünf Wochen vor der Besprechung drei Seiten mit Fragen eingereicht, unter anderem zu den schützenswerten Bauten, zum Schulhaus Steinmürli, zum Kronenareal. Erhalten habe ich nichts, nicht mal die genaue Anzahl der Projekte wurde mir genannt.» Weil die GPK nur mit mündlichen Äusserungen rechnen konnte, sei eine Sonderprüfung der Hochbauabteilung beschlossen worden.

Daran schloss Erni noch ein kleines Referat in Staatsbürgerkunde an. In der Schweiz gebe es das Öffentlichkeitsprinzip. Jede Person habe grundsätzlich Anspruch auf alle Informationen, die sich bei öffentlichen Organen befänden. Dieses Recht bestehe voraussetzungslos. Die zuständigen staatlichen Stellen müssten auf Informationszugangsgesuche immer reagieren. «Ich hoffe, uns Gemeinderäten werden diese Informationen endlich zur Verfügung gestellt.»

Die nächste Kritikerin war Catalina Wolf-Miranda von den Grünen. Die GPK sei zwar ein Überwachungsorgan, aber dessen Kompetenzen bezüglich Geschäftsbericht seien stark eingeschränkt. «Wir stellten in mehreren Sitzungen jeder Abteilung Fragen über das Geschehen. Einen besonders bitteren Nachgeschmack hinterliess die Hochbauabteilung, bei welcher immer noch Rechnungen von längst realisierten Projekten offen stehen und diverse Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet werden.» Am Ende stand dennoch eine einstimmige Zustimmung zum Geschäftsbericht.

Für die Ferienlaune war schliesslich Ratspräsident Romer zuständig. Er schenkte allen Gemeinde- und Stadträte mit bunten Cocktailschirmchen verzierte Fläschchen: Sonnenschutzmittel mit Lichtschutzfaktor 25, für Haut und Haar und wünschte «Lebensfreude während der Sommerpause, damit Sie gestärkt und mit Schwung in die kommenden Herausforderungen gehen.»