Die Zürcher Grünen planen eine Durchsetzungsinitiative zu ihrer 2012 vom Volk angenommenen Kulturlandinitiative. Warum haben die Grünen nicht schon im ersten Anlauf eine präzisere Vorlage gebracht?

Marionna Schlatter: Wir haben fast ein Jahr lang diskutiert, in welcher Form wir die Kulturlandinitiative bringen sollten. Wir entschieden uns schlussendlich für die Form einer allgemeinen Anregung, weil die Beratung des revidierten Richtplans anstand. Wir wollten dem Zürcher Regierungsrat die Chance geben, unser Anliegen im Richtplan aufzugreifen. Das hätte am meisten Sinn ergeben. Jetzt wird der Schutz wertvoller Landwirtschaftsflächen im Richtplan wohl ungenügend oder gar nicht aufgegriffen. Deshalb sehen wir uns gezwungen, eine ausformulierte Durchsetzungsinitiative zu lancieren.

Was genau stört Sie an der vom Regierungsrat geplanten Umsetzung?

Zum einen wissen wir noch nicht, wie der Kantonsrat über die vom Regierungsrat ausgearbeitete Umsetzungsvorlage entscheidet. Der Regierungsrat selbst empfiehlt sie ja zur Ablehnung. Zum anderen finden wir die regierungsrätliche Umsetzungsvorlage ungenügend. Uns stört vor allem der darin vorgeschlagene Humustourismus. Die Stimm-
bürgerinnen und Stimmbürger haben sich entschieden gegen Zersiedlung geäussert. Das heisst: Weniger Land überbauen. Damit war aber nicht gemeint, gleich schnell wie bisher zu überbauen und dafür irgendwo anders etwas Land durch Humusaufschüttungen aufwerten.

Die Kulturlandinitiative verlangt, dass wertvolle Landwirtschaftsflächen in ihrem Bestand erhalten bleiben. Wird dieses Anliegen nicht auch erfüllt, wenn man Humus, den man an einem Ort abträgt, andernorts wieder auffüllt?

Die Idee der Kulturlandinitiative war immer, Zersiedelung zu bremsen. Im Initiativtext hiess es: Alles, was nicht Bauland ist, soll nicht mehr einfach eingezont werden können – und wenn man sich entscheidet, irgendwo einzuzonen, muss man Kompensation betreiben. Die Idee war nie, aus Land, das für die Stimmbürger sowieso schon Kulturland ist, mit guter Erde besseres Kulturland zu machen. Diese Interpretation kam für uns unerwartet.

Durch Ihre unklare Initiative öffneten Sie der Interpretation Tür und Tor.

Bei einer allgemeinen Anregung gibt es immer Interpretationsspielraum. Aber dass der Regierungsrat sie so lasch auslegt, hätten wir nicht erwartet.

Missachtet der Regierungsrat demnach Sinn und Geist der Initiative?

Das ist so. Er nimmt das Anliegen nicht ernst. Schon in der Pressekonferenz nach der Abstimmung erklärte er, es werde im Richtplan aufgenommen und es wäre daher gar nicht nötig gewesen, über die Initiative abzustimmen. Die Stimmbürger sahen das anders. Mit ihrem deutlichen Ja machten sie klar: Es gibt durchaus Verbesserungspotenzial im Kanton Zürich.

Woran fehlt es im Richtplan?

Die Kulturlandinitiative war zwar als allgemeine Anregung formuliert, doch der Initiativtext ist sehr konkret: Alles, was bis zur Abstimmung am 17. Juni 2012 wertvolle Landwirtschaftsfläche war, darf man eigentlich nicht mehr überbauen. Der neue Richtplan missachtet dies. Da werden weiterhin Kulturland-Flächen, die noch nicht Bauzonen sind, zum Siedlungsgebiet gezählt und können somit überbaut werden.

Ist Ihre Durchsetzungsinitiative schon beschlossene Sache – oder eher Drohkulisse vor den im Kantonsrat anstehenden Debatten zur regierungsrätlichen Umsetzungsvorlage und zum Richtplan?

Sie ist nicht beschlossene Sache. Es könnten ja noch Wunder geschehen. Aber aufgrund dessen, was wir im Vorfeld der Richtplandebatte hören, dürften wir keine Mehrheiten für die von uns geforderten Beschränkungen des Siedlungsgebiets bekommen. Das müssen wir jedoch abwarten. Ebenso bleibt die kantonsrätliche Debatte zur Kulturlandinitiative abzuwarten. Vielleicht kommt ja noch ein Gegenvorschlag, auf den wir eintreten könnten.

Gibt es Anzeichen dafür?

Das ist völlig offen.

Der Verdacht liegt nahe, dass sich die Grünen mit der Durchsetzungsinitiative auch ein Thema für die Kantonalzürcher Wahlen 2015 organisieren ...

So ist es nicht. Wir hätten eigentlich erwartet, dass die Kulturlandinitiative viel früher im Kantonsrat debattiert wird. Es ist aussergewöhnlich, dass die Fristen derart ausgereizt werden. Dahinter steckt wohl auch Kalkül. Es ist für uns auch unangenehm und erfordert viele Erklärungen, dass wir das Thema jetzt nochmals aufgreifen. Aber das sind wir den Stimmbürgern schuldig, wenn die Anliegen der Kulturlandinitiative im Parlament abgelehnt werden.