Schlieren

Die Grünen finden: Stadt soll weniger Geld für Lager verlangen

Zahlen Schlieremer Eltern für Klassenlager bald 10 anstatt 22 Franken pro Tag?

Für Schullager müssen Eltern 22 Franken pro Tag und Kind zahlen – das ist den Grünen zu viel. In einem Urteil von 2017 setzte das Bundesgericht die Maximalbeiträge der Eltern auf 16 Franken fest.

Der Aufschrei in Schweizer Schulen war gross. Die Durchführung von Klassenlagern landauf, landab stehe nun auf der Kippe, hiess es in diversen Medien. Grund dafür ist ein Bundesgerichtsurteil von vor rund einem Jahr. Darin wurden die finanziellen Beiträge der Eltern an obligatorische Klassenlager festgelegt.

Der Kanton Zürich ermöglicht seinen Schulgemeinden jedoch, von den Eltern einen grösseren Betrag einzuziehen. Der Grüne Gemeinderat Dominik Ritzmann will mit einem Postulat dafür sorgen, dass Schlieremer Eltern entlastet werden.

Das Bundesgericht entschied in einem Streit zwischen Eltern und der Thurgauer Kantonsregierung. Primär ging es zwar darum, wer die Kosten für Sprachkurse übernehmen muss.

Doch im Rahmen der Begründung verwiesen die Richter auch auf die Höhe von Beiträgen für Schulklassenlager. Diese dürften – abhängig vom Alter des Kindes – zwischen 10 und 16 Franken variieren. Die Zürcher Bildungsdirektion hingegen empfiehlt seit Jahren, maximal 22 Franken pro Tag von den Eltern zu verlangen.

Das Urteil aus Lausanne liess die Zürcher Bildungsdirektion erst ratlos zurück. Man liess ein Rechtsgutachten erstellen, das vergangenen März zu einem Brief an alle Schulpflegen und Schulleitungen führte. Diesem war zu entnehmen, dass das Urteil zu Unsicherheiten über die zulässige Höhe der Verpflegungsbeiträge der Eltern geführt habe. Dennoch kamen die Verantwortlichen zum Schluss, dass alles beim Alten bleiben soll.

«Das Volksschulamt geht davon aus, dass sich die im Kanton Zürich geltenden Verpflegungsbeiträge im Rahmen des rechtlich Zulässigen bewegen», heisst es weiter. Eine Reduktion der Maximalbeträge sei daher nicht vorgesehen. «Die Schule hat im Rahmen ihres Ermessens zu prüfen, ob ein tieferer Betrag angemessen ist, beispielsweise bei kinderreichen Familien und bei bescheidenen Einkommensverhältnissen», schreibt das Volksschulamt in einem Newsletter.

In seinem kürzlich eingereichten Postulat bittet Ritzmann den Schlieremer Stadtrat, die Senkung der Elternbeiträge zu prüfen. Sie sollen dem vom Bundesgericht definierten Rahmen von 10 bis 16 Franken entsprechen. «Wer in der Bildung spart, spart am falschen Ort», sagt er auf Anfrage.

Familien würden durch die Sparprogramme und den Leistungsabbau der Stadt besonders hart getroffen. «Die Elternbeiträge der Schule und die Hortkosten steigen, und Klassenlager finden seltener statt.» Laut Vorstoss begründete der Stadtrat die Beitragshöhe mit den Richtlinien des Volksschulamtes.

Bislang keine Beschwerden

Eine Nachfrage bei der Bildungsdirektion zeigt, dass die Beitragshöhe bislang keine hohen Wellen geworfen hat: «Beschwerden zu Verpflegungsbeiträgen sind beim Volksschulamt bisher keine eingegangen. Auch haben wir keine Hinweise von Gemeinden erhalten, wonach diese aufgrund des Bundesgerichtsentscheids keine oder weniger Klassenlager durchführen», sagt Marion Völger, Leiterin des Volksschulamtes.

Das Postulat sollte in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen behandelt werden. Überweist es das Gremium an den Stadtrat, hat dieser ein halbes Jahr Zeit, einen Bericht zu erstellen. Darin legt er dar, ob er dem Ansinnen entsprechen wird oder warum nicht. Ritzmann zeigt sich auf Anfrage optimistisch, dass sein Anliegen umgesetzt wird.

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