Am frostigen Klima in Schlieren ist laut der FDP Schlieren nicht nur der Winter schuld: In zwei Postulaten wirft die Partei dem Stadtrat mangelnde Bürgernähe vor. «Oft sind Stadtratsentscheide von aussen nur schwer nachvollziehbar», schreiben die beiden FDP-Gemeinderäte Andreas Geistlich und Markus Weiersmüller in einer Pressemitteilung. «Wenn auch noch schlecht kommuniziert wird, ist der Ärger beim Bürger garantiert», heisst es weiter.

Der Kommunikationsstil des Stadtrates steht im Visier des Postulats von Andreas Geistlich. Der FDP-Fraktionspräsident verlangt, dass der Stadtrat alle seine Beschlüsse auf der Internetseite der Stadt Schlieren veröffentlicht – so wie es der Zürcher Regierungsrat bereits tut. Zwar können die Stadtratsbeschlüsse schon heute im Stadthaus angefordert werden, wie es das Öffentlichkeitsprinzip seit 2008 im Kanton Zürich verlangt. Aber das reicht Geistlich nicht: «Dieses Holprinzip funktioniert nur, wenn die Bürger auch wissen, über welche Geschäfte der Stadtrat entschieden hat», sagt er. Genau hier liege das Problem: «Mir fehlt eine Liste mit sämtlichen Beschlüssen, die einen Überblick verschaffen würde», so Geistlich.

Informationen «nicht vollständig»

Die Stadtratsnachrichten, die jeweils nach den Sitzungen auf dem Internet publiziert werden, sind laut Geistlich zwar gut, aber nicht vollständig: «Der Stadtrat hat in den letzten Jahren immer wieder wichtige Beschlüsse gefasst, die in den Nachrichten nicht oder nur stark verkürzt kommuniziert wurden.» Als Beispiele nennt er den Abschluss des Vertrags über den Energieverbund mit der Stadt Zürich oder die Erstellung des Inventars über historische Bauten. Der FDP-Gemeinderat vermutet mehr als Zufall hinter diesem Kommunikationsstil: «Wenn der Stadtrat einen Beschluss nicht kommuniziert, könnte das heissen: Man will nicht darüber diskutieren.»

Zu wenig Mitwirkung kritisiert

Eine verstärkte politische Einbindung der Bürger fordert auch das Postulat von Markus Weiersmüller: Es kritisiert, dass der Stadtrat vor wichtigen Entscheidungen zu selten die betroffenen Behörden, Verbände oder andere Interessengruppen und Bürger anhöre – und dies erst noch willkürlich. «In der Stadt Schlieren erfolgen Vernehmlassungsverfahren nur, wenn der Stadtrat es für notwendig erachtet», schreibt Weiersmüller in seinem Vorstoss. Dies sei das letzte Mal bei den Stadtplatz-Workshops im Jahr 2009 geschehen. Weiersmüller verlangt «zeitnah Regeln für ein Vernehmlassungsverfahren auf kommunaler Ebene», die «künftig bei der Erarbeitung wichtiger Erlasse «zwingend anzuwenden» seien.

Stein des Anstosses war für die FDP die Art und Weise, wie das neue Schlieremer Leitbild zustande gekommen ist: nämlich «im stillen Kämmerlein des Stadtrates», wie FDP-Fraktionspräsident Andreas Geistlich moniert: «Wir haben vergeblich auf eine Vernehmlassung gewartet». Noch vor rund sechs Jahren habe der damalige Stadtrat eine solche durchgeführt, als es um die Erarbeitung eines neuen Leitbildes gegangen sei. «Wir brauchen einen roten Faden beim Mitwirkungsverfahren», so Geistlich.

Die FDP hofft laut ihrer Pressemitteilung, mit ihren beiden Vorstössen mehr Vertrauen zu schaffen und das politische Klima in der Stadt Schlieren zu verbessern.