Auf die Autobesitzer, die ihre Fahrzeuge auf öffentlichen Parkplätzen in Dietikon abstellen wollen, kommen umfassende Änderungen zu. In der nächsten Sitzung des Dietiker Gemeinderates am 3. November wird über die Totalrevision der Parkierverordnung beschlossen. Dass das glatt über die Bühne gehen wird – damit ist eher nicht zu rechnen. Es werden nämlich gleich drei Minderheitsanträge der vorberatenden Kommission (GPK) gestellt. Zwei zielen darauf ab, das Parkieren auf öffentlichen Parkplätzen für eine gewisse Zeit kostenlos zu machen, zum Wohle des Dietiker Gewerbes. Im dritten Antrag steht die Höhe der Gebühren im Fokus.


Worum geht es? Die Revision der Verordnung hat zum Ziel, die Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze in Dietikon zu harmonisieren. Dabei sollen einerseits Anwohner und andere Berechtigte privilegiert sowie gleichzeitig ortsfremdes Parkieren und unkontrolliertes Dauerparkieren verhindert werden. Andererseits will man die Verkehrsteilnehmer motivieren, auf andere Verkehrsmittel wie Velo oder öV umzusteigen.

 Gebührenrahmen regeln


Die bisherige Parkierverordnung aus dem Jahr 1998 ordnet lediglich das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund sowie das Parkieren in den Blauen Zonen mit Anwohnerbevorzugung. Jetzt sollen neu auch die Parkierungssysteme, die verschiedenen Karten und der Gebührenrahmen geregelt werden.

Dabei soll die Nachtparkgebühr in die Tarife der Parkkarten integriert werden. Heute bezahlen Anwohner, die ihr Auto Tag und Nacht auf öffentlichem Grund parkieren, 20 Franken für die Blaue Zone plus eine Nachtparkgebühr von 40 Franken pro Monat. Neu soll die Gebühr für Tag und Nacht zusammen 40 Franken betragen – gut für die Tag- und Nacht-Parkierer, die 20 Franken weniger zahlen müssen, schlecht für die, die nur tagsüber in der Blauen Zone abstellen, denn sie zahlen dann 20 Franken mehr als bisher.

«Im Vergleich mit anderen Gemeinden wird eine Erhöhung als vertretbar angesehen», heisst es im Antrag. Da die neuen Pendler- und Gewerbekarten etwas teurer sind als die der Anwohner, rechnet die Stadt mit gleichbleibenden Einnahmen aus den Gebühren. 1,38 Millionen Franken schaufelten sie im letzten Jahr in den Stadtsäckel.

Mithilfe des neuen Konzepts sollen die Systeme Blaue Zone, Weisse Zone mit Parkzeitbeschränkung, weisse Parkfelder mit Parkzeitbeschränkung und Gebührenpflicht (gilt auch für die Park+Ride-Anlagen) besser aufeinander abgestimmt werden. Neu ist, dass auch Gewerbebetriebe und Vereine eine Parkkarte erwerben können, die in allen Blauen und Weissen Zonen gültig ist.

Zurück zu den Minderheitsanträgen, von denen zwei auf Anträge der FDP zurückgehen. Gemeinderat Philipp Müller (FDP) schreibt in einer Pressemitteilung: «Beide Anträge wurden in der vorberatenden Kommission äusserst knapp abgelehnt.»

Zum einen will man die Parkierer für die ersten 30 Minuten nicht zur Kasse gebeten sehen. «Andernfalls besteht die Gefahr, dass das Gewerbe im Zentrum gemieden wird und stattdessen längere Fahrstrecken zu Geschäften mit gratis Parkiermöglichkeiten in Kauf genommen werden», heisst es in dem Minderheitsantrag.

An diesem gewerbefreundlichen Anliegen wolle man unbedingt festhalten. Der andere Minderheitsantrag hat zum Ziel, bei grösseren Anlässen die Gebührenpflicht aufzuheben und stattdessen den Veranstalter mit einer Pauschalvergütung zur Kasse zu bitten.


Grüne wollen höhere Gebühren


Der dritte Minderheitsantrag wird gestellt, da die GPK einen Änderungsantrag der Grünen wiederum nur knapp angenommen hatte. Hauptpunkt des Antrags: den Gebührenrahmen bei den Monatskarten um je zehn Franken, bei den Tageskarten um fünf Franken zu erhöhen (siehe Zweittext «Die Gebührenrahmen»).

Die Stadt könne es sich nicht leisten, «bisherige Einnahmequellen zu reduzieren, sondern sollte diese eher erhöhen». Ausserdem würden höhere Gebühren die Menschen eher zum Umsteigen auf umweltverträglichere Verkehrsmittel bewegen.