Die Initiative, in der 27 Urdorfer eine Einheitsgemeinde verlangen, trifft bereits jetzt auf Kritik aus der Schulgemeinde. Deren Präsident Stefan Zehnder sagt, eine Fusion zwischen Schul- und politischer Gemeinde könne möglicherweise zu einem Verlust der direkten Demokratie führen.

Eingereicht wurde die Initiative von Jürg Pauli. Der auf die aktuelle Legislatur zurückgetretene SVP-Gemeinderat habe die Initiative gemeinsam mit einigen parteilosen Urdorfer Bewohnern, aber auch mit Mitgliedern der SVP, FDP und der EVP eingereicht, wie die Gemeinde verlauten lässt. Geht es nach den Initianten, soll die Einheitsgemeinde bereits ab 1. Januar 2016 Realität sein. Nötig dazu ist eine Änderung der Gemeindeordnung der politischen Gemeinde. Die Begründung der Initianten zielt auf die Sanierung der Finanzen. So würden die Planung und der Betrieb der Güter und Einrichtungen der heute eigenständigen Körperschaften Schule und politische Gemeinde optimaler und effizienter geführt.

Idee der Fusion nicht neu

EVP-Gemeindepräsidentin Sandra Rottensteiner teilt mit, dass zurzeit die rechtliche Prüfung der Zulässigkeit der Initiative auf dem Programm des Gemeinderates steht. «Wird sie als zulässig erklärt, legt der Gemeinderat das Vorgehen zur inhaltlichen Prüfung fest», so Rottensteiner weiter. Zum Inhalt der Initiative möchte sie keine Stellung nehmen, solange der Meinungsbildungsprozess des Gemeinderates nicht abgeschlossen ist.

Die Idee einer Fusion der politischen und der Schulgemeinde ist in Urdorf nichts Neues. Wie der Schulpräsident Stefan Zehnder erklärt, habe es bereits vor rund zehn Jahren in den beiden Gremien eine Diskussion zu diesem Thema gegeben. «Der Vorschlag wurde jedoch nicht weiterverfolgt, da die Vorteile eines Zusammenschlusses nicht gross genug waren», so Zehnder. Heute sehe er für dieses Vorhaben nicht mehr Potenzial als damals, sagt er unverblümt. «Eine Fusion muss man aber von Gemeinde zu Gemeinde betrachten», sagt er weiter.

Die Arbeitsbelastung eines möglichen Schulpräsidenten, der dann für die 900 Urdorfer Schüler verantwortlich wäre und der eventuelle Verlust einer direkten Demokratie stören ihn: «Wenn die politische Gemeinde entscheidet, welche Anliegen der Schule vors Volk kommen und welche nicht, dann ist das nicht optimal», sagt er weiter. Nun müsse man abwarten, mit welcher Form der Umsetzung der Initiative der Gemeinderat und die Schulpflege aufwarten. Zehnder: «Im Verlauf dieses Prozesses entsteht erst die Abstimmungsparole der Schulpflege.»

Harter Abstimmungskampf

Im Jahr 2004 entschieden sich die Weininger, ein Jahr zuvor die Oberengstringer Stimmberechtigten für die Einführung einer Einheitsgemeinde. FDP-Ortspräsident Heiner Hak initiierte das Vorhaben in Weiningen, den Anstoss in Oberengstringen gab damals die Einzelinitiative des ehemaligen Gemeindepräsidenten Walter Beck (CVP). Im Vorfeld dieser Abstimmung vom 8. Februar 2004 lieferten sich die Gegner und Befürworter einen harten Abstimmungskampf, der in Oberengstringen deutlicher als in Weiningen ausfiel.