Zum Schluss der Eintretensdebatte zum Kantonsbudget 2017 las Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) all jenen die Leviten, welche die Regierung zuvor als mut- und ideenlos gescholten hatten. Ihr Budgetentwurf sieht ein Plus von knapp 17 Millionen vor – bei einem Haushaltsumfang von gut 15 Milliarden Franken. Der Finanzkommission (Fiko) ist diese schwarze Null zu wenig, weshalb sie zusätzliche Sparmassnahmen einbaute, sodass ein Plus von 63 Millionen resultiert.

Unter anderem will sie die Lohnsumme des Personals um zusätzliche 0,2 Prozent oder 7,5 Millionen Franken senken. Das brachte Stocker in Rage: «Wir lehnen das dezidiert ab», donnerte er in den Saal. «Wir brauchen die besten Leute in der Kantonsverwaltung. Eine solche Kürzung ist ein schlechtes Signal.» Er wies auch darauf hin, dass das Stellenwachstum nicht in der Kernverwaltung stattfindet, sondern im Gesundheitswesen und in der Bildung. «Alle wollen, dass wir die Nummer eins sind. Da müsste es doch jedem klar sein, dass es in diesen Bereichen mehr Stellen braucht.»

Ob der Appell etwas nützt, ist offen, weil dieser Posten erst in den nächsten Sitzungen beraten wird. Zu erwarten ist es nicht. Die Fiko-Mehrheit lässt sich selten von ihren Vorhaben abringen. Das zeigte sich auch in der Detailberatung. Als erstes knöpfte sich der Kantonsrat die Direktion der Justiz und des Innern von Jacqueline Fehr (SP) vor. 1,25 Millionen strich er dort.

250 000 Franken kürzten die bürgerlichen Parteien im IT-Bereich. Unter anderem geht es um den Verzicht einer befristeten Stelle und um höhere Stellenprozente. SP, Grüne und EVP kämpfen vergeblich dagegen. Es half auch nicht, dass Fehr erklärte, es gehe um den Abbau von Überstunden. Diese IT-Stellen seien nur dank einer Zentralisierung im Generalsekretariat überhaupt sichtbar.

Um IT-Arbeitsplätze geht es auch bei der Kürzung von 800 000 Franken. Es fehle jeder vernünftige Grund dafür, monierten SP, Grüne und CVP. Laut Fehr ist das Geld für bauliche Massnahmen vorgesehen, um Vorschriften zur Arbeitsplatzgesundheit einzuhalten.

Weitere 200 000 Franken strich die Mehrheit beim statistischen Amt. Dort geht es um eine Stelle, die nur in Wahljahren besetzt wird und mit der man stark nachgefragte Daten wie etwa zum Leerwohnungsbestand oder zur Sozialhilfe aufbereitet. Das statistische Amt habe bereits in den Vorjahren kräftig gespart, sagte Fehr. «Das hier ist ein völlig willkürlicher Antrag», kritisierte sie. «Sie können ja nicht sagen, was Sie nicht mehr wollen.»

Zweierlei Mass

Heftig, aber ohne Wirkung, stritten sich die Parteien auch über andere Sparanträge. Den Auftakt machte Polizist René Isler (SVP, Winterthur), der bei der Strafverfolgung von Erwachsenen 750 000 Franken streichen wollte, was mit einem Verzicht auf 3,6 Stellen geschehen sollte. «Angesichts der stetig steigenden Fallzahlen wäre das kontraproduktiv», warnte Michael Biber (FDP, Bachenbülach). Es brauche diese Anwaltsstellen. Auch Regierungsrätin Fehr wies darauf hin, dass diese Kürzung negative Auswirkungen auf die Staatsanwaltschaften hätte. In die Bredouille kam Isler, als es später um die Kantonspolizei ging. Dort wollen Grüne, GLP und AL nämlich 1,2 Millionen sparen. Begründung: Wenn mit dem Sparprogramm Lü16 schon überall der Rotstift angesetzt werde, so könne man auch hier auf die Schaffung von zehn Stellen für die Cyberkriminalität verzichten. Es gebe nämlich kein klares Konzept, was mit diesen Stellen geschehen solle.

Isler gehörte zusammen mit SP-Vertretern zu jenen, welche sich für die Cybercrime-Polizisten ins Zeug legten. Es brauche dringend ein solches Kompetenzzentrum, sagte Isler. Da platzte Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) der Kragen. Bei den Staatsanwälten sei Isler fürs Sparen, «aber hier bei Ihrem Lieblingsspielplatz geht es nun nicht».

Der «weltfremde Antrag», so Rico Brazerol (BDP, Horgen), hatte keine Chance. Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) nutzte die Gelegenheit, zu erklären, worum es geht. Anders als von den Grünen dargestellt, stehe nicht eine Aufrüstung auf Vorrat zur Debatte, «sondern eine real existierende Gefahr». Der Kanton Zürich nehme eine Pionierrolle ein beim Aufbau einer solchen Truppe. «Die Cyberkriminalität hat um 25 Prozent zugenommen», sagte Fehr. Der Kanton Zürich sei eher zu spät als zu früh dran. «Wir brauchen diese Stellen, und zwar jetzt.»

Pendlerabzug im Visier

Heute Dienstag geht die Debatte weiter. Voraussichtlich wird das Budget erst nächste Woche verabschiedet. In der Eintretensdebatte drohten SP, Grüne und Al mit der Ablehnung, falls keine Änderungen in ihrem Sinne durchkommen. Stein des Anstosses ist auf der Linken nebst den Kürzungen beim Personal die Senkung der Prämienverbilligung. Tobias Langenegger (SP, Winterthur) sprach von einer Leistungskürzung auf Vorrat, um die Unternehmenssteuerreform III besser verkraften zu können.

Jürg Sulser (SVP, Otelfingen) gab schon einmal den Tarif durch für den Pendlerabzug: «Hier machen wir nicht mit.» Hingegen müsse man noch mehr sparen: «Es ist noch genügend Fleisch am Knochen», sagte er. Peter Vollenweider (FDP, Stäfa) glaubt, ein strukturelles Defizit liege vor. Es brauche deshalb weitere Korrekturen.