Politische Rechte
Die Ausländer-Initiative hat im Limmattal einen schweren Stand

Grosse Teile der Limmattaler Bevölkerung haben kein Mitspracherecht. Mit der Ausländer-Initiative würde dies ein Stück weit geändert. Doch im Limmattal wird sie kaum nächstens eingeführt.

Sophie Rüesch
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In Dietikon (im Vordergrund) und Schlieren (hinten) hat ein Grossteil der Einwohnerinnen und Einwohner heute keine politische Stimme. Dabei dürfte es auch bleiben. San

In Dietikon (im Vordergrund) und Schlieren (hinten) hat ein Grossteil der Einwohnerinnen und Einwohner heute keine politische Stimme. Dabei dürfte es auch bleiben. San

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Eine neue Art der politischen Mitbestimmung wartet auf die Stadtzürcher: die sogenannte Ausländer-Initiative. Die Fraktionen von SP, Grünen, GLP und CVP haben im Zürcher Gemeinderat eine Motion eingereicht, die es volljährigen Ausländern mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung künftig ermöglichen soll, Anliegen anzubringen.

Funktionieren soll das neue Instrument wie die bestehende Einzelinitiative, allerdings sind zur Einreichung mindestens 50 Unterschriften notwendig. Die Motion dürfte im Rat durchkommen. Die Secondas Zürich, die hinter dem Vorstoss stehen, wollen sich aber nicht nur auf die Stadt Zürich beschränken. Sie suchen auch in anderen Parlamentsgemeinden des Kantons Verbündete.

Im Limmattal dürfte das laut Präsidentin Isabel Garcia ab Sommer der Fall sein. Und das Problem der fehlenden Mitsprache grosser Teile der Bevölkerung, dem die Secondas mit dem Vorstoss entgegenwirken wollen, ist in Dietikon und Schlieren besonders ausgeprägt. Die beiden Limmattaler Städte wiesen 2016 einen Ausländeranteil von 44,4 respektive 46,2 Prozent aus, Tendenz steigend.

«Demokratiepolitisch fragwürdig»

So erstaunt es wenig, dass die Idee der Ausländer-Initiative auch hier auf Interesse stösst. So findet es zum Beispiel der Dietiker SP/AL-Fraktionspräsident Ernst Joss «demokratiepolitisch fragwürdig, dass gewisse Leute vom politischen Prozess ausgeschlossen sind. Dies verletzt ein urdemokratisches Prinzip», sagt er. Ihn erinnert das an die Zeiten, bevor das

Frauenstimmrecht eingeführt wurde. «Auch damals hatte die Hälfte des Volks keine politische Stimme», so Joss. Auch SP-Gemeinderat Manuel Peer nennt die Ausländerinitiative «eine sehr spannende Idee».

Bei den Schlieremer Linken stösst die Ausländer-Initiative ebenfalls auf Interesse. SP-Gemeinderat Pascal Leuchtmann findet: «Leute, die hier wohnen und Steuern zahlen, sollen doch die Möglichkeit haben, gute Ideen einzubringen.» Damit würde man auch eine gewisse Wertschätzung zeigen, die der Integration dienlich sein könnte.

Zuspruch gibt es auch aus den Reihen der Mitteparteien. «Wieso nicht?», sagt etwa der Schlieremer GLP-Gemeinderat Andreas Kriesi: «Ideen sollte man sich anhören. Und wenn die Initiativen zuerst ins Parlament kommen, können ja immer noch die Volksvertreter darüber befinden.»

46.2 ...

... Prozent beträgt der Ausländeranteil in Schlieren, in Dietikon sind es 44,4.

Der Dietiker CVP-Gemeinderat Reto Siegrist sagt: «Dietikon wird sich über kurz oder lang die Frage stellen müssen, in welcher Form die 44,4 Prozent Ausländerinnen und Ausländer am politischen System beteiligt werden können.» Die Ausländer-Initiative sei dafür ein interessanter Ansatz, findet Siegrist, auch weil sie für mehr Transparenz sorgen könnte: «So wäre klar, von wem genau ein Anliegen stammt.» Er glaubt, dass diese Meinung auch seine Fraktion teilen könnte. Wie alle angefragten Parteien hat die CVP Dietikon die Angelegenheit aber noch nicht im Plenum diskutiert.

«Positiver Einfluss auf Integration»

In der Schlieremer CVP ist zumindest einer vom Fleck weg überzeugt von der Ausländer-Initiative: Fraktionspräsident Rolf Wegmüller findet, dass jeder, der eine gute Idee hat, das Recht auf Anhörung haben sollte – egal ob Schweizer oder Ausländer. «Wer das Gefühl hat, er wird gehört und wahrgenommen, engagiert sich auch viel aktiver in der Gemeinde», glaubt er. «Damit könnte die Ausländer-Initiative einen positiven Einfluss auf die Integration haben.» Ob seine CVP/EVP-Fraktion gleicher Meinung ist, weiss er nicht. «Doch selbst wenn sie dafür wäre, hätte es das Geschäft wohl immer noch schwer im Rat.»

Ohne die Mitteparteien ist es in Schlieren wie auch in Dietikon völlig aussichtslos, für das Anliegen Unterstützung zu finden. Selbst mit ihnen ist eine Mehrheit nicht garantiert. Im Gegensatz zum Zürcher Gemeinderat sind die Limmattaler Parlamente bürgerlich dominiert; besonders die SVP-Fraktionen sind stark. Von ihnen ist keine Unterstützung zu erwarten, was die Fraktionspräsidenten Beat Kilchenmann und Stephan Wittwer auf Anfrage auch bestätigen. So sei etwa die Dietiker SVP «absolut dagegen, politische Rechte auf der Strasse zu säen», so Wittwer. Doch auch Philipp Müller kann sich nicht vorstellen, dass die Dietiker FDP von ihrem Grundsatz abkommen wird, dass die politischen Rechte als letzter Schritt im

Integrationsprozess zu verstehen und an die Einbürgerung gekoppelt seien. «Wir sind solchen Vorlagen gegenüber meist sehr skeptisch», so der Fraktionschef.

«Sollen sie sich einbürgern lassen!»

Pascal Leuchtmann, der sich gut vorstellen kann, dass in Schlieren dereinst die SP die Initiative für die Ausländer-Initiative ergreifen könnte, kennt die Hürden im Rat. «Wenn es um Ausländer-Rechte geht, beisst man im Schlieremer Parlament auf Granit. Da kommt reflexartig das Argument: Dann sollen sie sich doch einbürgern lassen!» Das habe man zuletzt etwa bei den Diskussionen um ein muslimisches Grabfeld wieder gesehen.

Ein automatisches Abdriften in die Symbolpolitik befürchtet auch Reto Siegrist. «Wenn die Ausländer-Initiative auch nur einen Hauch des Eindrucks hinterlässt, dass sie nur ein erster Schritt in Richtung Ausländerstimmrecht ist, wird sie im Gemeinderat keine Chance haben», ist er überzeugt.

Ob es im Limmattal aber überhaupt so weit kommt, dass sich die bürgerlich dominierten Parlamente mit der Ausländer-Initiative auseinandersetzen, ist unklar. So will etwa Manuel Peer nicht von selbst aktiv werden, sondern erst abwarten, ob Ausländerorganisationen auf die Dietiker SP zukommen, um sie um Einreichung der Motion zu bitten. «Die Initiative müsste aus diesen Kreisen selbst kommen – sonst können wir ja gar nicht wissen, ob das überhaupt einem Bedürfnis entspricht.»