Das politische Klima in Oetwil ist aufgeheizt. Am 23. September befinden die Stimmberechtigten über die neue Gemeindeordnung. Jede Gemeinde im Kanton Zürich ist aufgrund des neuen Gemeindegesetzes angehalten, die Gemeindeordnung bis 2022 anzupassen. Eigentlich ein wenig strittiges Thema. Nicht so in Oetwil. Für Gesprächsstoff sorgt die erweiterte Finanzkompetenz des Gemeinderats, die mit der Totalrevision einhergehen soll. Der Stein des Anstosses ist dabei vor allem die Erhöhung der Ausgabenlimite für Investitionen im Finanzvermögen.

Neu soll der Gemeinderat bis zu einem Betrag von 2 Millionen Franken selber über den Erwerb, Tausch oder den Verkauf von Grundstücken oder Liegenschaften entscheiden dürfen. Beträge, die darüber liegen, hat die Gemeindeversammlung zu genehmigen. Derzeit unterstehen Beträge ab 300'000 Franken dem Stimmvolk.

Auch die jährliche Ausgabenlimite der Exekutive für einmalige Ausgaben soll von 200'000 auf 300'000 Franken hochgesetzt werden. Jährlich wiederkehrende Ausgaben bis zu 50'000 Franken unterstehen neu dem Gemeinderat – derzeit kann die Behörde pro Jahr über wiederkehrende Ausgaben bis zu 20'000 Franken verfügen.

Keine Freude an den Änderungen hat die SVP Oetwil. «Es handelt sich um eine massive Kompetenzerweiterung des Gemeinderats. Die Oetwiler müssen sich das gut überlegen», sagt SVP-Ortsparteipräsident Urs Leemann. «Die Frage ist, ob es der Gemeinderat überhaupt verdient hat, dass man ihm so viel Vertrauen schenkt, nachdem was er sich kürzlich geleistet hat.» Leemann spricht die kurzfristige Absage der Gemeindeversammlung zur revidierten Bau- und Zonenordnung (BZO) und die darin enthaltene umstrittene Einzonung des Gebiets Bonächer an.

Ende August gab der Gemeinderat bekannt, dass die für den 25. September geplante Gemeindeversammlung nicht stattfindet. Grund: zu viel Widerstand aus der Bevölkerung. Um die Genehmigung durch den Souverän zu sichern, wollte sich der Gemeinderat mehr Zeit nehmen und genaue Informationen zu künftigen Projekten auf dem Bonächer liefern. Bei der SVP kam dieses Vorgehen nicht gut an. Die Partei machte ihrem Unmut in einem offenen Brief, der vor einer Woche in dieser Zeitung erschien, Luft. Darin warf sie bereits die Frage auf, ob man dem Gemeinderat überhaupt noch eine finanzielle Kompetenzerweiterung gewähren könne.

Die Antwort einer Gruppe von Oetwilerinnen und Oetwilern fällt ganz klar negativ aus. In einem Flyer, der am Dienstag in den Oetwiler Briefkästen lag, fordert das «Komitee engagierter Oetwilerinnen und Oetwiler» die Einwohner dazu auf, am 23. September Nein zu stimmen. «Nach BZO-Debakel: Nein zur massiven Erhöhung der Kompetenzen des Gemeinderats», steht auf dem Zettel. Für eine Stellungnahme waren die Urheber nicht zur erreichen.

Freiwillig eingeschränkt

Gemeindepräsidentin Rahel von Planta (FDP) ist enttäuscht über die harsche Kritik. «Das fehlende Vertrauen in den Gesamtgemeinderat von einem Teil der Einwohner befremdet mich.» Die Bevölkerung könne unbesorgt sein, dass der Gemeinderat bisher und auch künftig sorgsam mit dem Steuerfranken umgehe. Man sei den Stimmbürgern sogar entgegengekommen: «Nach neuem Gemeindegesetz fällt der Erwerb von Liegenschaften komplett in die Kompetenz des Gemeinderats. Wir müssten solche Geschäfte nicht mehr dem Stimmvolk vorlegen. Doch wir haben beschlossen, uns freiwillig einzuschränken», sagt von Planta. Die Erhöhung dieser Finanzkompetenz gebe dem Gemeinderat die Möglichkeit, schneller zu handeln. «Wenn wir etwa eine Liegenschaft im Dorfkern kaufen könnten, müssten wir nicht erst auf den Beschluss der Gemeindeversammlung warten.» Dass die SVP nicht den offenen Dialog mit dem Gemeinderat suche und nun aus Frust über die abgesagte Gemeindeversammlung die neue Gemeindeordnung torpediere, bedauert die Gemeindepräsidentin. Was geschehe, wenn das Geschäft abgelehnt werde, könne sie noch nicht sagen.

Rückendeckung erhält der Gemeinderat von der Rechnungsprüfungskommission (RPK). «Wir empfehlen, die neue Gemeindeordnung anzunehmen. Die Anpassungen aller finanziellen Kompetenzen des Gemeinderates an die heutigen Gegebenheiten sind in Höhe und Zweck sinnvoll», sagt RPK-Präsident Erwin Bühler (FDP). Die Kompetenzerweiterung gebe dem Gemeinderat aber nicht freie Hand. «Über das Budget und grosse Investitionen entscheidet immer noch das Stimmvolk.»