Kantonale Abstimmung

Deutliches Nein zu den beiden Gebührenvorlagen im Kanton Zürich

Beide Gebührenvorlagen schickt das Stimmvolk im Kanton Zürich bachab.

Beide Gebührenvorlagen schickt das Stimmvolk im Kanton Zürich bachab.

Die Höhe der Gebühren im Kanton Zürich legen auch künftig Kantonsregierung und Exekutiven der Gemeinden fest. Die Stimmberechtigten lehnten mit 59,4 Prozent und 64,3 Prozent die zwei Gebührenvorlagen für den Kanton respektive für die Gemeinden ab.

Mit 201'201 Nein- zu 137'606 Ja-Stimmen waren sie gegen die Änderung der Kantonsverfassung. Gerade mal fünf Gemeinden - Oberembrach, Winkel, Bachs, Oetwil a.d.L. und Uitikon - sprachen sich dafür aus.

Noch deutlicher fiel das Resultat zur Änderung des Gemeindegesetzes aus: Alle Gemeinden und Wahlkreise lehnten diese Vorlage ab. 216'352 Stimmberechtige legten ein Nein in die Urne, 120'109 waren für eine Änderung des Gemeindegesetzes. Die Stimmbeteiligung betrug 41,5 Prozent.

Die Gebührenvorlagen beruhen auf zwei Volksinitiativen. Der kantonale Gewerbeverband (KGV) und der Hauseigentümerverband (HEV) Kanton Zürich wollten mit den beiden Initiativen "Ja zu fairen Gebühren im Kanton" und "Ja zu fairen Gebühren in den Gemeinden" erreichen, dass Gebühren nicht mehr einfach von den Behörden erhöht, sondern vom Parlament oder den Stimmberechtigten abgesegnet werden.

Der Kantonsrat hatte beiden Initiativen zugestimmt. Das eine Volksbegehren verlangte eine Verfassungsänderung, über die zwingend das Volk abstimmen musste. Gegen den zweiten Kantonsratsbeschluss, der eine Revision des Gemeindegesetzes beinhaltet, wurden das Kantonsrats- und das Gemeindereferendum ergriffen.

Regierung "sehr erleichtert"

Der Regierungsrat hatte sich schon früh gegen die beiden Initiativen ausgesprochen. Auf starken Widerstand stiessen sie auch in den Zürcher Gemeinden, von denen fast die Hälfte das Referendum unterstützte.

Regierungsrat Mario Fehr (SP) zeigte sich am Sonntag vor den Medien in Zürich denn auch "sehr erleichtert" über das deutliche Resultat zu den beiden Vorlagen. Die Stimmberechtigten seien der sachlichen und vernünftigen Argumentation der Regierung und vielen Zürcher Gemeinden gefolgt.

Damit bleibe eine unnötige und kostspielige Bürokratie erspart, sagte Fehr weiter. Mit dem Nein sind auch künftig Regierungen von Kanton sowie Exekutiven der Gemeinden für die Gebühren zuständig.

Enttäuscht über das Resultat ist das Initiativkomitee. Die Zürcherinnen und Zürcher hätten die Chance verpasst, direktdemokratische Mitsprache und Transparenz im Gebührenwesen einzufordern, heisst es in einer Mitteilung.

Das Initiativkomitee interpretiere das Nein aber nicht als "generelles Nein zu fairen Gebühren". Der HEV Kanton Zürich und der KGV fordern nun von Gemeindeexekutiven und dem Regierungsrat, die im Abstimmungskampf gemachten Versprechen einzuhalten und ihre Gebühren regelmässig zu überprüfen.

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