Das zeigte sich vor zwei Wochen an der Infoveranstaltung für die Bevölkerung im Stürmeierhuus, wo kritische Stimmen Applaus ernteten (az Limmattaler Zeitung vom 9. Juni). Und das zeigte sich gestern Abend an der Sitzung des Gemeindeparlaments. SVP-Gemeinderat Thomas Grädel und vierzehn Mitunterzeichnende wollten den Stadtrat mit der Motion Contra Limmattalbahn dazu verpflichten, beim Kanton gegen die geplante Stadtbahn zu intervenieren. Die Begründung: Schlieren benötige die Limmattalbahn nicht – zudem sei das Projekt zu teuer und diene vor allem dem Kanton Aargau.

Hat die Stadt nichts zu sagen?

Zur mit Spannung erwarteten Diskussion über Kosten und Nutzen der Limmattalbahn kam es gestern Abend allerdings nicht. Die Motion wurde durch einen äusserst knappen Entscheid von der Traktandenliste gestrichen – aus formalen Gründen. «Eine Intervention liegt nicht in der Kompetenz des Stadtrates. Der Kanton hat über die Limmattalbahn zu entscheiden», begründete Dominik Ritzmann (Grüne) den Antrag der SP/Grüne-Fraktion.

Er verwies auf die Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments, wonach Motionen in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde oder des Gemeindeparlaments fallen müssen. Thomas Grädel hielt trotz dieses Einwands an einer Beratung über seine Motion fest. Laut Geschäftsordnung habe er die Möglichkeit, den Wortlaut der Motion im Rahmen der Debatte so abzuändern, dass das Geschäft in die Kompetenz des Stadtrates falle, so Grädel.

Vierzehn Parlamentarier folgten in der anschliessenden Abstimmung seiner Argumentation – fünfzehn verlangten die Absetzung der Motion von der Traktandenliste. «Das Traktandum ist damit aber nicht vom Tisch», sagte die neue Parlamentspräsidentin Béatrice Miller (SP). Das Parlamentsbüro müsse nun prüfen, ob die Motion erneut auf die Traktandenliste gesetzt oder wegen formaler Mängel definitiv abgelehnt werde.

Rechnung 2010 angenommen

Ebenfalls um Kosten und Nutzen ging es in der anschliessenden Debatte über die Rechnung 2010 der Stadt Schlieren. Diese schloss mit einem Ertragsüberschuss von rund 3,8 Millionen Franken ab und schnitt somit rund 6,6 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Mit 32 Ja-Stimmen und keiner Gegenstimme folgte das Parlament dem Antrag der Rechnungsprüfungskommission (RPK) und genehmigte die Rechnung. RPK-Sprecher Jürg Naumann (QV) äusserte nebst Lob allerdings auch einige kritische Worte: «Das gute Ergebnis darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns um rund 13 Millionen Franken mehr verschuldet haben», sagte er. Im sozialen Bereich, im Ressort Bildung und Jugend und in der Abteilung Bau und Planung sei zudem mehr Geld als budgetiert ausgegeben worden. Dies hänge auch mit dem Einwohnerzuwachs zusammen, so Naumann.

Die Fraktionen der FDP, der SVP und der CVP/EVP monierten, dass die Stadt im Jahr 2010 primär dank des kantonalen Steuerkraftausgleichs von einem Verlust verschont geblieben sei. «Die Zeiten von Luxuslösungen und finanziell nicht nachhaltigen Investitionen sind vorbei», sagte FDP-Gemeinderat Markus Weiersmüller. Es gelte, speziell die steigenden Sozialausgaben im Auge zu behalten.