Zürich
Der Zürcher Regierungsrat lehnt die Vorlage des Bundes zum Strassenfonds ab

Die Finanzierung der dauerhaften Aufgaben über einen Fonds erachtet der Zürcher Regierungsrat zwar als zweckmässigen Ansatz. Er fordert aber eine stärkere Priorisierung der Ausbauprojekte, wie er heute mitteilte.

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Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker und der Aargauer Regierungsrat Stephan Attinger heute beim Gubrist-Tunnel

Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker und der Aargauer Regierungsrat Stephan Attinger heute beim Gubrist-Tunnel

Jürg Krebs

Der Bundesrat hatte Anfang Jahr einen neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) vorgeschlagen - analog zu dem vom Volk angenommenen Fonds für die Bahninfrastruktur (FABI).

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Kantone eingeladen, im Rahmen einer Vernehmlassung Stellung zum Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF), zur Schliessung der Finanzierungslücke und zum strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse (STEP-NS) zu beziehen.

Das vorgeschlagene STEP-NS genügt nach Ansicht des Zürcher Regierungsrates inhaltlich nicht, um die "bedeutenden Engpässe und volkswirtschaftlich unakzeptablen Staustunden" vorrangig und rasch anzugehen. Da die finanziellen Mittel knapp seien, schlägt er eine Kosten-Nutzen-Analyse vor und eine Priorisierung der wichtigsten Strassenbauprojekte.

STEP-NS sieht aktuell keine Aufnahme neuer Netzelemente vor. Dies sei jedoch "absolut notwendig", um alle chronischen Überlastungen zu beheben, schreibt der Regierungsrat. Insbesondere sei aufzuzeigen, wie bedeutende Ausbauten, beispielsweise die Glatttalautobahn und die Oberlandautobahn, ins Nationalstrassennetz aufgenommen und finanziert werden können.

Schnelleres Tempo und mehr Geld

Die Regierung fordert, dass die Engpassbeseitigung der Nationalstrassen bereits bis 2030 und nicht erst bis 2040 umgesetzt wird. Für Bau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen seien ausreichend Mittel sicherzustellen.

Die Bundesbeteiligung an den Agglomerationsprogrammen sei ohne zeitliche Verzögerung und im bisherigen Umfang fortzuführen. Dies ist laut Regierungsrat mit der Vorlage nicht sichergestellt.

Auch bei den Agglomerationsprogrammen seien die Verkehrsvorhaben durch den Bund viel stärker zu priorisieren. Projekte, "welche die gravierendsten Verkehrsprobleme beseitigen und den grössten volkswirtschaftlichen Nutzen erzielen", sollen vorrangig realisiert werden. Für Zürich seien insbesondere Grossprojekte wie die Limmattalbahn und weitere Agglomerationsprogramme ausreichend durch den Bund mitzufinanzieren.

"Milchkuh-Initiative" vorziehen

Die im März 2014 eingereichte Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" ("Milchkuh-Initiative") würde einem vollständigen Systemwechsel der Schweizerischen Verkehrsfinanzierung gleichkommen.

Der Kanton Zürich schlägt deshalb vor, die Abstimmung über die "Milchkuh-Initiative" vorzuziehen, um für die Neuordnung der Verkehrsfinanzierung "über eine stabile Grundlage" zu verfügen. Um die baureifen und notwendigen Projekte der Agglomerationsprogramme sicherzustellen, sei allenfalls eine Übergangsfinanzierung angebracht. (sda)