Urdorf
Der Urdorfer Gemeinderat stellt sich hinter die Einheitsgemeinde

Der Urdorfer Gemeinderat stellt sich hinter die Initiative, welche die Schaffung einer Einheitsgemeinde bis 2016 verlangt. Der Vorstoss stiess Mitte Mai auf Widerstand aus der Schulpflege. Die Exekutive versucht nun, deren Argumente zu entkräften.

Alex Rudolf
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Thomas Hächler, Finanzvorstand Urdorf

Thomas Hächler, Finanzvorstand Urdorf

AZ

Die Initiative, die für Urdorf eine Einheitsgemeinde bis ins Jahr 2016 verlangt, findet im Gemeinderat Zuspruch. Finanzvorstand Thomas Hächler (FDP) sprach bei der Bekanntgabe dieses Entscheids von einer Chance, Urdorf zu stärken.

Die vom ehemaligen Gemeinderat Jürg Pauli lancierte Initiative wurde Anfang Jahr eingereicht, stiess dann Mitte Mai bereits auf Widerstand aus der Schulpflege. Diese attestierte dem Ansinnen nicht mehr Potenzial als vor zehn Jahren, als der letzte Vorstoss die Schaffung einer Einheitsgemeinde verlangte – und damit scheiterte.

Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus der Gemeindepräsidentin Sandra Rottensteiner (EVP), Liegenschaftsvorstand Roland Stämpfli (SVP), Gemeindeschreiber Urs Keller, Leiter Stab Patrick Müller und Finanzvorsteher Thomas Hächler (FDP) als Vorsitzendem bildete sich über drei Workshops eine Meinung zu diesem Thema. Unterstützt wurden sie dabei von Pascal Widmer von der Beratungsfirma Federas. Einen Erfahrungsbericht erhielt die Gruppe von der ehemaligen Thalwiler Gemeindepräsidentin Christine Burgerer, die Einblick in ihre Einheitsgemeinde gewährte.

Erst sei es darum gegangen, die Materie zu verstehen, dann mögliche Handlungsweisen abzuwägen, sagt Hächler. Der definitive Entscheid für eine Einheitsgemeinde fiel schliesslich in der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag. Davor suchte die Exekutive das Gespräch mit der Schulpflege, die den Entscheid zur Kenntnis nahm.

Man habe die Chancen und Risiken einer Einheitsgemeinde abgewogen und auch die Argumente der Schulpflege, die ihre Position in Bezug auf eine Fusion bereits Mitte Mai (siehe Artikel vom 20. Mai) veröffentlichte, einfliessen lassen, so Hächler. Eines der Hauptargumente für eine Einheitsgemeinde ist, dass es inskünftig für die Bürger nur noch einen Ansprechpartner brauchte, wie der Finanzvorstand erklärt: «Beide Gremien haben heute je eine Verwaltung. Bringt man die Administration zusammen, werden die Dienstwege nicht nur kürzer, auch sind die Urdorfer automatisch an der richtigen Adresse», so Hächler. Heute seien Aufgabenbereiche wie Liegenschaften oder Infrastruktur in beiden Gremien beheimatet, sie könnten bei einer Einheitsgemeinde zu einer Kompetenzstelle verschmelzen.

Beispielsweise könnten raumplanerische Themen auf diese Weise ganzheitlich angegangen werden. Hächler resümiert: «Dies, weil die Schule an den zweiwöchentlich stattfindenden Gemeinderatssitzungen vertreten wäre. Man wäre sich schlichtweg näher und hätte somit einen Blick fürs Ganze.»

Auch die Qualität würde steigen

Die Befürchtung, dass die Schule in einer Einheitsgemeinde an Wichtigkeit oder gar an Qualität verlieren würde, hält der Gemeinderat für unbegründet. Eher das Gegenteil sei der Fall. «Dadurch, dass der Liegenschafts- oder Finanzvorstand der Schulpflege thematisch entlastet würde, könnten diese Personen sich auf pädagogische Fragen fokussieren», so Hächler. Die Aufhebung der beiden Ressorts in der Schulpflege spielt auch eine Rolle bei der Entkräftung des Arguments, dass ein Schulpräsident in einer Einheitsgemeinde chronisch überlastet wäre. Da Aufgaben wie Finanzen und Liegenschaften wegfielen, entstünden Kapazitäten für neue Aufgaben. Hächler verweist darauf, dass so der Schulpräsident entlastet werden könnte.

Man sei sich zudem bewusst, dass der Eindruck einer Degradierung der Schule entstehen könnte. Auch hier sei aber das Gegenteil der Fall. Bei Vorlagen in Bezug auf die Schule hätte die Schulpflege, wenn nötig, ein selbstständiges Antragsrecht. «Dieses kann das Gremium an den Gemeindeversammlungen artikulieren, sodass die Stimmbürger das letzte Wort haben. So wie es heute der Fall ist.»

Eine pfannenfertige Ausgestaltung der Einheitsgemeinde hat der Gemeinderat noch nicht in petto. Sie würde nach einer Annahme der Initiative erarbeitet werden müssen. Fest steht nur, dass der Präsident der Schulpflege nicht als Gemeinderat gewählt werden soll, sondern bei Wahlen als Schulpräsident kandidiert. «Wir wollen, dass dieses Amt jemand bekleidet, der sich für die Schule interessiert und sich spezifisch um dieses Amt bewirbt.» Diese Person wäre automatisch auch Gemeinderat.

Am 26. November diskutieren die Stimmberechtigten an einer Gemeindeversammlung über die Erheblichkeitserklärung der Initiative. Am 8. März 2015 wird an der Urne darüber abgestimmt, ob Schulgemeinde und politische Gemeinde eine gemeinsame Gemeindeordnung zu erarbeiten haben. Auch der Gemeinderat findet, dass eine Umsetzung bis zum 1. Januar 2016 ein ambitioniertes, wenn auch mögliches Ziel ist. «Wir können uns vorstellen, dass – falls das Volk die Einheitsgemeinde will – diese erst auf die nächste Legislaturperiode 2018 umgesetzt wird.» Dazu müsste jedoch seitens der Schulgemeinde noch das Einverständnis des Initianten Jürg Pauli eingeholt und ein gemeinderätlicher Beschluss getroffen werden.