Soll Landesrecht den Vorrang vor Völkerrecht erhalten? Diese Frage birgt grosse Brisanz, denn die Schweiz muss wichtige Verträge mit ihren internationalen Partnern, namentlich der EU, neu verhandeln. Zum Beispiel als Folge der Masseneinwanderungsinitiative.

Doch auch andere angenommene Initiativen wie jene über die Ausschaffung von ausländischen Straftätern sind von dieser Frage tangiert. Die SVP sammelt aktuell Unterschriften für ihre neue Initiative «Schweizer Recht, statt fremde Richter».

In Dietikon diskutierten Wirtschaftsrechtler und SVP-Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt und die FDP-National- sowie Europarätin Doris Fiala. Geleitet wurde das Gespräch von Jürg Krebs, Chefredaktor der Limmattaler Zeitung.

Vogt sagt: Rechtliche Fälle, die nur die Schweiz betreffen, müssten in der Schweiz abschliessend geklärt werden - etwa bei Ausschaffungsfragen. Fiala kontert: Es gebe Fälle, da mache es Sinn, wenn der Gerichtshof für Menschenrechte angerufen werden könne.

Und bei Streitfragen zwischen der Schweiz und einem anderen Land? Vogt plädiert für ein Schiedsgericht. Fiala würde ein solches vorziehen, sagt aber, dass die Schweiz gerade bei der EU keine Chance mit dieser Forderung habe. Diese fordert, dass sich die Schweiz einem europäischen Gericht unterstellt. Das kommt für Vogt nicht in Frage. Fiala sagt: Die Schweiz brauche keine Angst zu haben unfair behandelt zu werden, das zeigten die Erfahrungen am europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Tatsächlich ist die Frage nicht so einfach zu beantworten, auch unter Staatsrechtlern nicht. Der Bundesrat hingegen sagt: Eine Umkehrung der Hierarchie von Völkerrecht über Landesrecht sei nicht praktikabel.

Doris Fiala und Hans-Ueli Vogt führten eine angeregte, zwischendurch harte, aber insgesamt sachliche Diskussion. Zum Podium im Hotel Sommerau-Ticino eingeladen hatten die örtlichen FDP und SVP. (jk)