Uitikon
Der Steuerfuss steigt um 6 Prozent – trotz Widerstand der FDP

Die Uitiker genehmigten nicht nur den um drei Prozent höheren Steuerfuss der Schulgemeinde. Wegen sinkender Steuereinnahmen und grosser geplanter Investitionen erachteten sie auch bei der politischen Gemeinde eine Erhöhung für unumgänglich.

Florian Niedermann
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Über 200 Üdikerinnen und Üdiker kamen am Dienstag zur Gemeindeversammlung. Der Steuerfusserhöhung um insgesamt 6 Prozent stimmten sie zu. (fni)

Über 200 Üdikerinnen und Üdiker kamen am Dienstag zur Gemeindeversammlung. Der Steuerfusserhöhung um insgesamt 6 Prozent stimmten sie zu. (fni)

«Wir erheben keine Steuern auf Vorrat», sagte der Uitiker Finanzvorstand Markus Hoppler (CVP) zu den 203 anwesenden Stimmberechtigten im «Üdikerhuus» am Dienstagabend. Die vom Gemeinderat für 2016 veranschlagte Steuerfusserhöhung um 3 auf 40 Prozent sei dringend nötig. Seine Begründung dieser Not überzeugte schliesslich die Mehrheit der Gemeindeversammlung. Die Üdiker genehmigten das Budget mit dem neuen Steuerfuss und einem knappen Ertragsüberschuss von 60 000 Franken mit 102 zu 96 Stimmen diskussionslos, wenn auch knapp. Die von der Schulpflege beantragte Steuerfusserhöhung in der gleichen Höhe auf 43 Prozent wurde gar einstimmig bewilligt. Der Gesamtsteuerfuss liegt 2016 folglich bei 83 Prozent. Einen Antrag der FDP-Uitikon, die zwar die Steuererhöhung bei der Schule akzeptierte, jedoch den Steuerfuss der politischen Gemeinde bei 37 Prozent belassen wollte, lehnten die Stimmberechtigten ab.

Markus Hoppler (CVP)

Markus Hoppler (CVP)

Limmattaler Zeitung

Ihre Steuererhöhung begründete die politische Gemeinde mit sinkenden Steuereinnahmen, die in den vergangenen Jahren wiederholt zu Verlusten führten. Ohne die Steuererhöhung würde das Nettovermögen der Gemeinde bis zum Ende der Planungsperiode 2015-2019 auf null schrumpfen. Der Gemeinderat plant allerdings in dieser Zeit Investitionen in der Höhe von 22 Millionen Franken ohne Spezialfinanzierungen. Wegen mangelnder Cashflows fehlen ihm aber rund 13 Millionen für die Finanzierung. Die Gemeinde baut daher ihr Nettovermögen von knapp 31 Millionen ab auf etwa 12,6 Millionen im 2017. «Wir brauchen die zusätzlichen Steuererträge also, ausgeglichene Rechnungen schreiben zu können», erklärte Hoppler.

Alter und Sport fordern Investitionen

Mit dem erhöhten Steuerfuss von 40 Prozent stehen im Budget 2016 Aufwendungen von knapp 37,5 Millionen Erträge von knapp 37,6 Millionen gegenüber. Der Gemeinderat plant Investitionen von insgesamt über 9,6 Millionen netto. Die grössten Brocken bilden dabei der Neubau des Kunstrasenplatzes Sürenloh (knapp 2,2 Millionen) und die Renovationen in den Alterswohnhäusern Altenweg 1+3 (knapp 2,2 Millionen). Die Exekutive plant 2016 zudem zusätzliche Abschreibungen in der Höhe von 1 Million. Der Finanzvorstand erklärte dazu, dass man nicht künftige Generationen für Investitionen bezahlen lassen wolle, die man heute tätige und benötige. «Diese zusätzliche Abschreibungen entlasten zukünftige Rechnungen und sorgen so dafür, dass der Haushalt weiterhin gesund geführt werden kann», erklärte der Finanzvorstand.

Anderer Meinung war diesbezüglich die FDP-Uitikon. Ihr Präsident Ulrich Walt sagte in der folgenden Diskussion, dass seine Partei auch an die Aussenwirkung der von der politischen- und der Schulgemeinde beantragten Steuererhöhung um insgesamt 6 auf 83 Prozent denke. «Wir wollen gute Steuerzahler anziehen. Dazu muss die Gemeinde aber auf diese attraktiv wirken», erklärte er. Die FDP stellte daher den Antrag, auf die zusätzlichen Abschreibungen – welche rund drei Steuerprozent entsprechen – zu verzichten und den Steuerfuss bei 37 Prozent zu belassen. Dies lehnten die Stimmberechtigten jedoch mit 108 zu 73 Stimmen ab und genehmigten stattdessen den Budgetantrag des Gemeinderates mit einem Steuerfuss von 40 Prozent. Auch die Rechnungsprüfungskommission hatte die Steuerfusserhöhung zur Genehmigung empfohlen.

Finanzausgleich kostet Schule 8 Millionen

Keine Diskussionen gab es zum Voranschlag der Schulpflege und der damit verbundenen Steuerfusserhöhung von 40 auf 43 Prozent. Finanzvorstand Christian Linder erklärte, dass das Nettovermögen ohne die zusätzlichen Einnahmen anhaltend unter null sinken würde. Die Schulpflege budgetiert für das nächste Jahr Aufwendungen von 17,4 und Erträge von 16,7 Millionen. Es resultiert ein Minus von 690 000 Franken. Linder begründete dies in erster Linie mit dem Anteil der Schulgemeinde am kantonalen Finanzausgleich, der mit knapp 8 Millionen fast 2 Millionen höher ausfällt, als im laufenden Jahr. Das Budget der Schulgemeinde mit dem um drei Prozent erhöhten Steuerfuss genehmigten die Stimmberechtigten einstimmig.

Schulpflege erhält mehr Geld

Im weiteren Verlauf der Gemeindeversammlung genehmigten die Stimmberechtigten auch die Revision der Dienst- und Besoldungsverordnung der politischen Gemeinde und die Anpassung der Behördenentschädigungen bei der Schulgemeinde ab 1. Januar 2016 ohne Diskussion. Die drei Kreditanträge des Gemeinderats für die Teilsanierung des Hallenbades (rund 1,4 Millionen), für die Wohnungs- und Haustechniksanierung bei den Alters-Wohnliegenschaften Altenweg 1 und 3 (2,8 Millionen) und den zum Ausbau des Mehrzweck-Kommunikationsnetzes zu einem Glasfasernetz FTTH (5,2 Millionen) wurden bereinigt, ohne dass es zu Änderungen gekommen wäre. Diese drei Vorlagen kommen folglich am 28. Februar 2016 an die Urne.