Schlieren
Der Stadtrat will sich nicht in den Preis-Streit der Limeco einmischen – und er gibt sich wortkarg

Die Limeco wehrt sich gegen den Entscheid des Preisüberwachers, die Preise zu senken. Der Schlieremer Stadtrat will sich zur Sache nicht äussern, wie nun seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Parlamentariers Dominic Schläpfer (FDP) zu entnehmen ist.

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Die Limeco-Kehrichtverwertungsanlage in Dietikon hat schon seit Jahren Zoff mit dem Preisüberwacher.

Die Limeco-Kehrichtverwertungsanlage in Dietikon hat schon seit Jahren Zoff mit dem Preisüberwacher.

Sandra Ardizzone

Nachdem zweijährige Verhandlungen nichts gebracht hatten, eröffnete der eidgenössische Preisüberwacher 2018 ein Verfahren gegen die Limeco, die Betreiberin der Kehrichtverwertungsanlage in Dietikon. Dieses Verfahren mündete in einer Verfügung, mit der der Preisüberwacher den Tarif der Limeco senkte. Gegen diese Verfügung kämpft die Limeco. Der Fall liegt derzeit beim Bundesverwaltungsgericht. Die Gebühren ändern sich vorerst nicht. Das Gericht hat entschieden, dass das Verfahren eine aufschiebende Wirkung hat.

Nachdem die «Limmattaler Zeitung» im September über die Verfügung des Preisüberwachers berichtet hatte, reichte Gemeinderat Dominic Schläpfer (FDP) beim Schlieremer Stadtrat eine Kleine Anfrage zum Thema ein. Er wollte unter anderem wissen, wie der Stadtrat sicherstellen will, dass die Schlieremer Bevölkerung von tieferen Gebühren profitiert.

Stadtrat streitet ab, dass er im Verwaltungsrat sitzt

Obwohl der Schlieremer Stadtrat Stefano Kunz (CVP) Präsident des Verwaltungsrats der Limeco ist, erwähnt der Schlieremer Stadtrat dessen Namen nicht, sondern schreibt wortwörtlich: «Der Stadtrat ist nicht im Verwaltungsrat der Limeco vertreten.» Nur Dietikon habe im Verwaltungsrat einen Sitz auf sicher, die restlichen Verwaltungsratsmitglieder seien «Personen aus Politik und Wirtschaft», die vom Kontrollorgan der Limeco gewählt werden. Im Kontrollorgan wiederum ist der Schlieremer Stadtrat mit zwei Personen vertreten. Auch diese werden in der Antwort des Stadtrats nicht namentlich erwähnt. Sie können aber im ­Limeco-Geschäftsbericht nachgeschaut werden. Es handelt sich um Andreas Kriesi (GLP) und Pascal Leuchtmann (SP).

Der Stadtrat werde, um Interessenskonflikte zu vermeiden, nicht durch Stefano Kunz informiert, sondern regelmässig durch die beiden Stadträte im Kontrollorgan. Das Kontrollorgan befürworte das Vorgehen der Limeco. Der Stadtrat sagt, zuerst sei nun «der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten». Sollte die Limeco tatsächlich ihre Verbrennungspreise senken müssen, sei es danach an der Konferenz der Gesundheitsvorstände und -sekretäre des Bezirks Dietikon, auch die Abfallsackgebühren zu senken – frühestens per 2022.

Auch in der Dietiker Politik hat die strittige Verfügung des Preisüberwachers schon zu reden gegeben. Bei der parlamentarischen Fragestunde Anfang November fragte der Grünen-Gemeinderat Beat Hess, was der Entscheid des Preisüberwachers für die Dietiker bedeute. Theoretisch würde ein 35-Liter-Gebührensack 20 Rappen günstiger; eine Familie könnte so jährlich etwa 10 Franken einsparen, sagte daraufhin Stadtrat ­Lucas Neff (Grüne). Allerdings ist die Verfügung wie erwähnt noch ein Gerichtsfall.

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