Schlieren

Der Stadtrat will die Hürden für Referenden und Initiativen erhöhen

«Wir schauten über die Stadtgrenzen hinaus zu anderen Gemeinden vergleichbarer Grösse.»

Toni Brühlmann-Jecklin, Stadtpräsident Schlieren

«Wir schauten über die Stadtgrenzen hinaus zu anderen Gemeinden vergleichbarer Grösse.»

Der Stadtrat revidiert die Gemeindeordnung. Unter anderem soll ein Artikel für Nachhaltigkeit und eine Erhöhung der Finanzkompetenzen von Behörden darin verankert werden – derzeit sind die Parteien am Ball.

Nachdem die Schlieremer Gemeindeverordnung in den Jahren 2009 und 2013 einer Teilrevision unterzogen worden war, soll das Stimmvolk im kommenden September nun über eine Totalrevision befinden. Aus einem Stadtratsbeschluss werden nun Details über die neue gesetzliche Grundlage Schlierens bekannt.

Dies werde notwendig, da die Finanzkompetenz der städtischen Organe neu geregelt werden sollte, so der Stadtrat. «Während diese ausserhalb des Budgets festgelegt sind, fehlt eine explizite Regelung für Ausgabenbereiche innerhalb des Budgets.» Das Zürcher Gemeindeamt habe bereits 2011 zu einer Revision der Gemeindeordnung geraten. Zwar würde eine Neuregelung dieser Kompetenzen nicht eine Totalrevision bedingen, doch erscheine diese nach bald 20 Jahren – die aktuelle Version datiert auf das Jahr 1997 – als angezeigt.

Grundlage der neuen Gemeindeordnung bildet die Mustergemeindeordnung, die im vergangenen November vom Zürcher Gemeindeamt veröffentlicht wurde. Vor dem Hintergrund, dass das neue Zürcher Gemeindegesetz im kommenden Jahr in Kraft tritt, führt dies bei den Gemeinden zu weiterem Handlungsbedarf. Erarbeitet wurde die Musterordnung unter Einbezug von Parlamentsgemeinden, wie es Schlieren eine ist.

Neu soll es die stille Wahl geben

Gegenüber der aktuellen Version der Schlieremer Gemeindeordnung gibt es einige zentrale Änderungen, wie der Stadtrat schreibt.

  • Ein Nachhaltigkeitsartikel soll eingeführt werden, wonach die Stadt zu einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet wird.
  • Es soll zwischen Ausgaben innerhalb und ausserhalb des Budgets unterschieden werden. Hierbei steht eine Anpassung der Finanzkompetenzen – also beispielsweise die Höchstbeträge, über die der Stadtrat ohne Zustimmung des Parlaments und das Parlament ohne Zustimmung des Volkes – befinden darf. Diese sollen dem gestiegenen Gesamtaufwand und der Bevölkerungszunahme angepasst werden, so der Stadtrat.
  • Der Betreibungsbeamte soll künftig nicht mehr durch das Volk, sondern durch den Stadtrat gewählt werden.
  • Neu sollen Behördenvertreter bei Gesamterneuerungswahlen in stillen Wahl gewählt werden können.
  • Die notwendige Anzahl Stimmen für Referenden und Initiativen soll an die gestiegene Zahl der Stimmberechtigten angepasst werden.

Genaue Zahlen bezüglich der Finanzkompetenzen der Behörden und der nötigen Unterschriftenzahl für Referenden und Initiativen würden noch nicht kommuniziert, wie Stadtpräsident Toni Brühlmann-Jecklin (SP) auf Anfrage sagt. Denn: «Die Revisionsvorlage befindet sich derzeit in der Vernehmlassung bei den Ortsparteien.» Erst Mitte April wird die definitive Version per Stadtratsbeschluss zuhanden des Gemeindeparlaments öffentlich. «Wir bewegen uns bei diesen Anpassungen aber im Rahmen der Musterverordnung vom kantonalen Gemeindeamt», so Brühlmann. «Zudem schauten wir über die Stadtgrenzen hinaus zu anderen Gemeinden vergleichbarer Grösse.»

Konsequenzen für Wahlen 2018

Der weitere Fahrplan sieht vor, dass das Gemeindeparlament im Juli über die neue Ordnung zuhanden der Urnenabstimmung befindet. Diese soll am 24. September stattfinden. Wird sie von den Stimmberechtigten angenommen, soll sie im darauffolgenden Dezember vom Regierungsrat abgesegnet werden und schliesslich auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Relevant könnte dies für die Erneuerungswahl von Stadt- und Gemeinderat vom Frühjahr 2018 werden. Denn: «Würde das Inkrafttreten der neuen Gemeindeordnung erst später erfolgen, würde bei den anstehenden Wahlen noch keine stille Wahl durchgeführt werden», schreibt die Exekutive.

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