Der Dietiker Stadtrat sieht im Bereich der kommunalen Gesetzgebung keine unverhältnismässige Regeldichte, die ein Eingreifen nötig machen würde. Das schreibt er in seiner Antwort auf eine Interpellation von FDP-Gemeinderat Olivier Barthe. Zwar stehe etwa die städtische Gebührenverordnung im kommunalen Einflussbereich, jedoch habe sich diese an den allgemeingültigen verfassungsmässigen Grundsätzen wie dem Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip zu orientieren, hält der Stadtrat fest.

Für Barthe ist Überregulierung eine Bedrohung für bestehende und anzusiedelnde Unternehmen und damit auch für die Arbeitsplätze in Dietikon. Unter dem Motto «Eis ine, eis use» regte er in seinem Vorstoss deshalb an, für jedes neue kommunale Gesetz ein bestehendes aufzuheben.

«Sowohl Stadtrat wie auch Postulantinnen und Postulanten und auch Motionärinnen und Motionäre neuer Gesetze und Verordnungen müssen dem Parlament Vorschläge unterbreiten, wie an anderer Stelle eine gleichwertige Entlastung des Gewerbes, der Industrie sowie des Handels erzielt werden kann», lautete seine Forderung, die von drei FDP- und sechs SVP-Parlamentariern unterzeichnet wurde.

Vom Stadtrat wollte Barthe deshalb wissen, wie sich dieser grundsätzlich zur ordnungspolitischen Forderung nach einer Deregulierung stelle, um zusätzliche Arbeitsplätze anzusiedeln. Zudem interessierte ihn, in welchen Themenbereichen der Stadtrat eine Überregulierung ortet. Weiter wollte Barthe wissen, welches konkrete Gesetz, welche Verordnung der Stadtrat bereits heute zur Entlastung von Gewerbe, Industrie und Handel zur Streichung vorschlagen würde.

Wenig Einflussmöglichkeiten

Aus Sicht des Stadtrats gibt es keinen kausalen Zusammenhang zwischen der Anzahl kommunaler Gesetze und der Standortattraktivität für Wirtschaftsbetriebe. «Hingegen sind für das Gewerbe Faktoren wie die Behandlungsdauer von Anliegen oder die Verbindlichkeiten von Auskünften von grosser Bedeutung. In diesem Bereich sollen auch in Zukunft die Verwaltungsprozesse überprüft werden», schreibt er in seiner Antwort.

Zudem verfüge die Stadt nicht über die nötigen Einflussmöglichkeiten und Kompetenzen, um Deregulierung im Sinne der Standortförderung zu betreiben. Denn «die kommunale Gesetzgebung hat sich an den Bestimmungen des übergeordneten Rechts zu orientieren. Im Speziellen sind dabei die verfassungsmässig garantierten Rechte wie das Gebot der rechtsgleichen Behandlung zu beachten», so der Stadtrat.

Die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen basiere auf anderen Faktoren wie Rechtssicherheit, Zentrums- und Flughafennähe, politische Stabilität, Infrastruktur oder Bildungsangeboten.

«Die städtische Standortförderung fördert und unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Stadt Dietikon nimmt das Thema der Ansiedlung von Unternehmen sehr ernst», schreibt der Stadtrat und verweist auf die neue Wirtschaftsstrategie, die derzeit erarbeitet wird.

Dort werde aufgezeigt, wie der Wirtschaftsstandort Dietikon gestärkt und die Entwicklung der Arbeitsplatzgebiete vorangetrieben werden sollen. Wichtige Voraussetzung dafür sei die enge Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft, Gewerbe und Behörden.