Dietikon
Der Stadtrat plant einen Zuschlag für den Abfall von Imbissständen

CVP-Gemeinderat Max Wiederkehr forderte in einem Postulat, dass Imbissbetreiber Verpackungsabfall selber einsammeln sollten. Der Stadtrat will das Problem auf andere Weise lösen.

Pablo Rohner
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Der Stadtrat will die Verschmutzung des Dietiker Zentrums durch Fast-Food-Verpackungen eindämmen. Soviel wird klar aus der stadträtlichen Antwort auf ein entsprechendes Postulat von CVP-Gemeinderat Max Wiederkehr. Im Oktober 2011 hatte Wiederkehr in seinem Postulat vorgeschlagen, die Take-away-Geschäfte zum Müllsammeln zu verpflichten. Demnach hätten die Imbissbetreiber rund um Bahnhof und Kirche die von ihrer Kundschaft weggeworfenen Verpackungen beseitigen sollen, zumindest bis eine Stunde nach Ladenschluss.

Handeln wollen alle

Ganz soweit wird es für die Dietiker Schnellgastronomen nun nicht kommen. Stattdessen prüft der Stadtrat, ob künftig ein Zuschlag für die Betreiber der Imbisse erhoben werden kann. In zwei Punkten sind sich Wiederkehr und der Stadtrat einig. Erstens: In der Abfallfrage besteht Handlungsbedarf. Und zweitens: Die anfallenden Reinigungsarbeiten im Dietiker Zentrum sollen nach dem Verursacherprinzip finanziert werden.

80 Franken Busse möglich

Die direkten Verursacher sind die Konsumenten, die Essensverpackungen auf den Boden werfen oder damit die öffentlichen Papierkörbe zum Überquellen bringen. Erwischt sie die Polizei, können sie laut städtischer Polizeiverordnung mit 80 Franken gebüsst werden. Der Stadtrat versichert in seiner Antwort, dass die Stadtpolizei diese Ordnungsbussen konsequent ausstellt. In einer ersten Reaktion auf die Antwort forderte Wiederkehr in einer Kleinen Anfrage umgehend die Auflistung der ausgesprochenen Bussen in den letzten drei Monaten. Wiederkehr glaubt indessen nicht daran, dass die Konsumenten umerzogen werden könnten. Der CVP-Gemeinderat dazu: «Es ist eine Illusion zu meinen, man könne die Jugendlichen umerziehen.»

Beispiele Zürich und Bern

Deshalb will er den Hebel bei den Imbissständen am Bahnhof ansetzen. Dass Betreiber als Müllsammler fungieren, wie es Wiederkehr fordert, dafür gibt es keine vergleichbaren Beispiele. Zwar heisst es in der Stadtzürcher Polizeiverordnung, dass Take-away-Betriebe Vorkehrungen zur Vermeidung von Littering treffen müssten. Bei Zuwiderhandlung durch einzelne Imbissbuden beschränken sich mögliche Strafen aber auf eine Busse und die Übernahme der Reinigungskosten durch den Betrieb.

Der Stadtrat plant stattdessen die Anpassung der Dietiker Abfallverordnung. Konkret soll mit einem Abfallzuschlag die Entsorgung der Verpackungen finanziert werden. Die geplante Anpassung richtet sich nach einem Grundsatzentscheid, den das Bundesgericht im Februar dieses Jahres fällte. Im Urteil zur Situation in der Stadt Bern hielt es damals fest, dass die Stadt Zuschläge für fehlbare Imbissstände erheben dürfe. In diesen Fällen müsse es aber erwiesen sein, dass der Betrieb massgeblich zur Verschmutzung des öffentlichen Grundes beiträgt, schreibt der Stadtrat in seiner Postulatsantwort.

Verhaltenskodex für Betreiber

Der Stadtrat versichert, noch in diesem Herbst das Gespräch mit den Betreibern der Imbissstände im Zentrumsbereich zu suchen. Daraus soll ein Verhaltenskodex für die betroffenen Schnellrestaurants hervorgehen. Ähnliche Vereinbarungen bestehen mit dem Coop-Pronto-Shop und vier weiteren Betrieben in Dietikon bereits seit 2006.

Schliesslich will der Stadtrat zusätzlich ein Pilotprojekt lancieren: Der Ordnungsdienst «Sicherheit Intervention Prävention» (SIP) sorge ab 2013 auf Plätzen und in Parkanlagen für Sicherheit und Sauberkeit, so die Ankündigung des Stadtrats.