Schlieren

Der Stadtrat muss sich mit dem Thema Diskretion auseinandersetzen

Stadtpräsident Toni Brühlmann-Jecklin und Geschäftsleiter Martin Studer im Stadtbüro.

Stadtpräsident Toni Brühlmann-Jecklin und Geschäftsleiter Martin Studer im Stadtbüro.

Das Parlament in Schlieren spricht sich gegen eine Abschreibung des Postulates von Gaby Niederer vom Quartierverein aus. Unterstützung gab es dabei aus der FDP-Fraktion. Bei anderen Postulaten gab es hingegen keine Diskussionen.

Der Schlieremer Stadtrat muss sich erneut mit dem Thema Diskretion im Stadtbüro auseinandersetzen. Das Parlament hat gestern den Antrag der Exekutive auf Abschreibung des Postulates von Gemeinderätin Gaby Niederer (Quartierverein) abgelehnt. Die 29 anwesenden Parlamentarier sprachen sich mit 19 zu 10 Stimmen dafür aus, dass der Vorstoss auf der Pendenzenliste bleibt.

Niederer hatte den Stadtrat ersucht, zu prüfen, wie die Diskretion an den Schaltern des Stadtbüros verbessert werden könne. Sie begründete ihren Vorstoss, der von neun weiteren Parlamentariern unterzeichnet wurde, unter anderem damit, dass «der ahnungslose Besucher zum Zuhörer und Mitwisser seines Schalternachbarn wird». Niederer bemängelte nun in der Parlamentssitzung, dass die Antwort des Stadtrates auf ihr Postulat zu wenig überzeugend sei. Deshalb wolle sie es nicht abschreiben.

«Anliegen nicht ernst genommen»

«Der Stadtrat hat in seiner Antwort argumentiert, dass die Situation bezüglich Kundenfreundlichkeit und Diskretion vor der Eröffnung des Stadtbüros am Schalter wesentlich schlechter gewesen sei. Weniger schlecht ist aber nicht gut genug», sagte Niederer. Weiter habe der Stadtrat erklärt, dass entgegen ihren Ausführungen weder Fragen zu Sozialleistungen noch zu Fundgegenständen im Stadtbüro behandelt würden. «Es werden am Schalter sehr wohl Fragen zu Sozialleistungen erörtert», so Niederer weiter. Unterstütz wurde sie in ihrem Anliegen von Erwin Scherrer und Reto Bär (beide EVP) sowie Beat Kilchenmann (SVP). Auch sie bemängelten, dass die Antwort des Stadtrates unbefriedigend sei. «Es macht den Eindruck, dass das Anliegen nicht ernst genommen wurde», sagte Kilchenmann. Die CVP/EVP-Fraktion könne mit der Antwort nicht leben, erklärte Bär.

Grosse finanzielle Anstrengungen

Unterstützung bekam der Stadtrat von der FDP-Fraktion. «Vieles ist heute bereits telefonisch lösbar», hielt Lucas Arnet fest. Zudem setze man auf mehr Eigenverantwortung der Leute. Mit dieser Forderung argumentierte unter anderem auch der Stadtrat. Zudem wies er auf die Kosten hin, die es bräuchte, um bauliche Veränderungen vorzunehmen. «Ohne grosse finanzielle Anstrengungen ist es nicht möglich, die Diskretion wesentlich zu verbessern», sagte Stadtrat Markus Bärtschiger (SP), Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit. Zudem habe das Stadtbüro sehr lange Öffnungszeiten. Die Möglichkeit eine diskrete Situation anzutreffen sei daher sehr gross.

Keine Diskussionen gab es bei den Postulaten «Elterntaxi in die Schule» von John Daniels (FDP) sowie «Minimierung von Springereinsätzen in der Stadtverwaltung» von Stefano Kunz (CVP). Bei beiden Vorstössen erklärte sich der Stadtrat bereit, sie entgegenzunehmen.

Nicht überwiesen wurde hingegen das Postulat von Priska Randegger (SVP). Sie hatte den Stadtrat gebeten zu prüfen, ob der Werkhof an allen Samstagen geöffnet werden könne. Das Parlament entschied sich mit 15 zu 13 Stimmen gegen eine Überweisung des Postulates. Vor der Parlamentssitzung stand zudem eine Fragestunde auf dem Programm.

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