Der Schlieremer Stadtrat muss sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Stadt eine Stelle für einen Detektiv zur Verhinderung von Sozialmissbrauch schaffen soll. Ein entsprechendes Postulat überwies das Stadtparlament der Exekutive an der Sitzung vom Montagabend mit 23 zu 9 Stimmen. Den Vorstoss hatte SVP-Gemeinderat Thomas Grädel ursprünglich als Motion lanciert. Damit wollte er den Stadtrat zwingen, eine Stelle für einen stadteigenen Sozialdetektiv zu schaffen.

Die Exekutive weigerte sich jedoch, die Motion entgegenzunehmen. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass das Ziel des Vorstosses, «die Missbräuche im Sozialbereich einzudämmen», bereits mit bestehenden Kontrollmechanismen des Sozialamtes und Überprüfungen durch die Detektive des externen Dienstleisters «Sowatch» erreicht werden können. Der Stadtrat verwies darauf, dass die Stadt Schlieren bei Sozialmissbrauchsfällen mit einer Aufklärungsquote von 4,5 Prozent im Vergleich mit allen Gemeinden mit Sozialdetektiven gut da stehe. Dort liegt die Quote zwischen 3 und 5 Prozent.

Motion wurde zu Postulat

An der Parlamentssitzung wandelte Grädel seine Motion schliesslich in ein Postulat um. Damit bat er den Stadtrat nun zu prüfen, ob eine eigene Detektivstelle zu schaffen sei. «Als Motion war mein Anliegen zu eng formuliert», sagte Grädel in seiner Begründung. Ziel seines Postulats sei es, dass der Stadtrat die Mechanismen zur Verhinderung von Sozialmissbrauch überdenke. Als Alternativen zu einem eigenen fest angestellten Detektiv schlug er etwa eine befristete Anstellung eines solchen vor, oder eine Senkung der bürokratischen Anforderungen, die erreicht werden müssen, bis in einem Verdachtsfall «Sowatch» eingeschaltet wird. «Grundsätzlich ist auch der Zwischenhandel mit diesem Dienstleister zu überdenken. Denn Fälle aus Schlieren leitet er direkt an ein Detektivbüro weiter», so Grädel.

Sozialvorstand Christian Meier (SVP) erklärte sich auch nach der Umwandlung der Motion in ein Postulat nicht bereit, Grädels Vorstoss entgegenzunehmen. Es sei schriftlich noch immer zu eng gefasst, auch wenn der Postulant in seiner mündlichen Begründung erklärt habe, dass er auch Alternativen zu einem stadteigenen Sozialdetektiv als Antwort akzeptieren würde. «Eine solche Prüfung, wie sie von uns gefordert wird, kostet Geld. Daher möchte ich ein klares Statement des Parlaments, ob sie wirklich gewünscht wird», sagte Meier.

Im neuen Gewand unterstützt

Und ein solches sollte er im weiteren Verlauf der Debatte auch erhalten. SVP, FDP, CVP, EVP und Quartierverein erklärten sich nun bereit, den Vorstoss zu unterstützen. EVP-Gemeinderat Reto Bär sagte etwa, dass man hinter der Motion nicht habe stehen können, weil man keine fixen Lohnkosten erzeugen wollte. «Als Postulat können wir das Ansinnen aber unterstützen. Es bedeutet nur, dass man Varianten zu den bestehenden Kontrollmechanismen prüfen soll», so Bär.

Gegen die Überweisung des Vorstosses stellte sich die Fraktion SP/Grüne. Die Zusammenarbeit mit «Sowatch» habe sich bewährt, gab Wendy Buck (SP) zu bedenken. Deren Detektive würden immer dann mit der Überprüfung von Fällen beauftragt, wenn sich bei der Sozialabteilung ein Verdachtsmoment gegen einen Klienten erhärte. «Dieser Verdacht muss auch vorliegen, wenn die Stadt einen Fall durch einen eigenen Detektiv überprüfen lassen will», so Buck. Es sei deshalb unwahrscheinlich, dass mit einer stadteigenen Detektivstelle der Missbrauch besser verhindert werden könne, als mit den bestehenden Mechanismen. Dieses Argument reichte aber nicht aus, um das Parlament davon abzubringen, Grädels Postulat zu überweisen.

Sicherheit am Bahnhof bleibt ein Thema

Im Verlauf der Parlamentssitzung genehmigten die Gemeinderäte ausserdem drei Bauabrechnungen zur Zürcher/Badenerstrasse, zum Stadtbüro und zur Pflegewohnung Bachstrasse. Die Motion betreffend «Einführung eines Vernehmlassungsverfahrens für Schlieren» des vormaligen CVP-Gemeinderats und heutigen Werkvorstands Stefano Kunz sowie das Postulat von Priska Randegger (FDP) betreffend «Rückbau des Dreispitzes an der Kirchgasse» wurden zurückgezogen. Das Postulat von Pascal Leuchtmann (SP) betreffend «Sicherheit am Bahnhof Schlieren» beliess das Parlament aber mit 17 zu 15 Gegenstimmen auf der Pendenzenliste des Stadtrats.