Der Schlieremer Stadtrat verfügt über ein neues Instrument, um das Verkehrsnetz in der Stadt weiterzuentwickeln. Der Gemeinderat genehmigte am Montag den revidierten kommunalen Verkehrsplan mit 18 zu 13 Stimmen. Zuvor lehnte er einen Rückweisungsantrag der SVP ab und hiess insgesamt elf Änderungsanträge gut.

Markus Weiersmüller (FDP), Präsident der parlamentarischen Spezialkommission (Spezko) Verkehrsplan, erklärte schon zu Beginn der Debatte, dass die grosse Mehrheit der Kommissionsmitglieder dem neuen kommunalen Verkehrsplan zustimme – jedoch auch insgesamt 13 Änderungsanträgen. Über sie musste das Parlament in der Folge einzeln beraten und abstimmen.

«So was von erzkonservativ»

Zu reden gab unter anderem die Forderung der Spezko, im Verkehrsplan explizit festzuhalten, dass der motorisierte Individualverkehr «gleichwertig mit dem öffentlichen Verkehr weiterzuentwickeln» sei. Dagegen argumentierte der grüne Gemeinderat Dominik Ritzmann. In einer Stadt wie Schlieren, die schon einmal von Strassen in zwei Teile getrennt worden sei, wirke ein solcher Antrag «so was von erzkonservativ», sagte er. Und Bauvorstand Markus Bärtschiger (SP) gab zu bedenken, dass nach Ansicht von Verkehrsplanern ein Ausbau des Strassennetzes für den motorisierten Individualverkehr «das städtische Verkehrssystem zum Erliegen bringen würde». Der Stadtrat wolle das künftige Mehraufkommen vielmehr mithilfe des öffentlichen Verkehrs sowie des Velo- und Fussverkehrs auffangen. Doch bei der Abstimmung zu diesem Änderungsantrag setzte sich die bürgerlich geprägte Mehrheit im Parlament mit 19 zu 10 Stimmen durch. Kein Gehör fanden unter anderen hingegen drei Änderungsanträge, welche die Streichung von Erwähnungen der Limmattalbahn aus dem Verkehrsplan forderten. Je einem zusätzlichen Änderungsantrag von GLP und dem Quartierverein stimmten die Parlamentarier zu.

Rückweisung kam knapp nicht durch

Noch bevor die Details beraten wurden, stellte die SVP einen Rückweisungsantrag. Fraktionssprecher Thomas Grädel (SVP) gab zu bedenken, dass erst im Herbst die Volksabstimmung über die Limmattalbahn stattfinde. Weiter sei auch die regionale Verkehrsplanung der Zürcher Planungsgruppe Limmattal (ZPL) noch nicht abgeschlossen. Daher sei die Revision der kommunalen Verkehrsplanung verfrüht, sagte Grädel: «Wir wollen keinen Papiertiger schaffen.» Bauvorstand Bärtschiger entgegnete ihm, dass der regionale Verkehrsrichtplan der ZPL bereits abgeschlossen sei. Ausserdem legte er dem Parlament nahe, nicht auf den Volksentscheid betreffend die Limmattalbahn zu warten, sondern «vorauseilend» Verkehrsfragen zu planen. Das Parlament folgte seinem Rat und lehnte den Rückweisungsantrag mit 17 zu 14 Stimmen ab.

Jahresrechnung einstimmig genehmigt

Das Parlament genehmigte ganz zu Beginn der Sitzung auch die Jahresrechnung 2014, sogar ohne Gegenstimme. Das Postulat der ehemaligen Gemeinderätin Marianne Habegger (SVP) betreffend «Verkehrsberuhigende Massnahmen an der Spitalstrasse» aus dem Jahr 2001 beliess das Parlament mit 21 zu 4 Gegenstimmen auf der Pendenzenliste des Stadtrats.