Sozialhilfe

Der Schlieremer Stadtrat vereinheitlicht Zeugnis-Praxis

Neu hat die Schlieremer Sozialabteilung Richtlinien zum Umgang mit Arbeitsunfähigkeitszeugnissen.

Neu hat die Schlieremer Sozialabteilung Richtlinien zum Umgang mit Arbeitsunfähigkeitszeugnissen.

Der Stadtrat erlässt neue Richtlinien für den Umgang mit Sozialhilfeempfängern, die krankgeschrieben sind. Damit holt er auch ehemalige Gegner dieser Idee an Bord

Künftig wird die Sozialabteilung der Stadt Schlieren ihre Richtlinien zu Arbeitsunfähigkeitszeugnissen einheitlich anwenden und möglichst rasch den Beizug eines Vertrauensarztes bei Sozialhilfebezügern und Asylsuchenden abklären. Mit dieser Neuerung reagiert der Stadtrat auf das Postulat von Gemeinderat Hans Wiedmer (SVP). Mit seinem Vorstoss wollte dieser die Anzahl Personen reduzieren, die sich mit «Gefälligkeits-Zeugnissen» jeglicher Verpflichtung entziehen.

In den allermeisten Fällen gestalte sich die Zusammenarbeit zwischen der Sozialabteilung, den Haus- und Fachärzten und den Klienten problemlos und sei für alle Beteiligten produktiv, schreibt der Stadtrat in seinem Antrag auf Abschreibung des Postulats. 

Es gebe jedoch gewisse Situationen, in denen Arbeitsunfähigkeitszeugnisse bei der Sozialabteilung Fragen aufwerfen. Könnten diese nicht mit dem Klienten oder dem behandelnden Arzt geklärt werden, entstünden schwierige Situationen.

Zum Beispiel, wenn ein Sozialhilfeempfänger nicht bereit sei, einen Teil der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber der Behörde aufzuheben, schreibt die Exekutive. So sei der Klient zwar zur Kooperation verpflichtet. Aber: «Von der Sozialhilfe dürfen nicht beliebige Mittel und Methoden angewendet werden. Dem Schutz der Persönlichkeit und der ärztlichen Schweigepflicht kommt grosse Bedeutung zu», so der Stadtrat.

Rasch und nicht willkürlich

Wie die Angestellten der Sozialabteilung vorgehen können und dürfen, ist in der städtischen Kompetenzordnung festgeschrieben. Diese wurde von der Sozialbehörde im Rahmen des Sozialhilfegesetzes ausgearbeitet. Aufgrund des Postulates hat die Sozialbehörde diese Ordnung nun ergänzt. Damit sei sichergestellt, so der Stadtrat, dass die Richtlinien von den Mitarbeitern einheitlich angewendet würden, die Notwendigkeit eines Vertrauensarztes rasch erkannt werde und nicht willkürlich geschehe. «Bei der Kompetenzordnung handelt es sich um ein internes Papier», sagt Sozialvorstand Christian Meier (SVP) auf Anfrage. «Mit ihrer Erweiterung können wir sicherstellen, dass die Mitarbeiter der Sozialabteilung einheitlich handeln», so Meier. Doch: Die Neuerungen im Detail sind nicht öffentlich einsehbar.

Hans Wiedmer, der den Anstoss dazu gab, zeigt sich zufrieden. «Ich vertraue darauf, dass diese Änderungen der Kompetenzordnung auch den vom Stadtrat versprochenen Effekt haben», sagt er. Daher werde er sich für die Abschreibung des Postulates starkmachen.

Keine Gefahr für Generalverdacht

Bei der Diskussion des Postulats im Parlament vom vergangenen August entfachte eine hitzige Debatte. Rixhil Agusi-Aljili (SP) verwies darauf, dass sie das Postulat nicht ernst nehmen könne und Ärzte wie auch Sozialhilfeempfänger unter einen Generalverdacht gestellt würden.

Fraktionskollege Pascal Leuchtmann verwies darauf, dass die heutigen Möglichkeiten der Sozialabteilung ausreichen würden. Gegen den Willen der Exekutive wurde der Vorstoss jedoch mit 18 zu 11 Stimmen überwiesen. «Niemand wird unter einen Generalverdacht gestellt», sagt Meier heute. Die Mechanismen, die in der Sozialabteilung zur Anwendung kommen, würden gut funktionieren. «Doch ist es notwendig, genau hinzuschauen, ob die aufgestellten Regeln auch befolgt werden», so Meier. Dies sei einfacher, wenn Sozialarbeiter ein griffiges Reglement zur Hand haben. Meier versichert, dass nun mit der Ergänzung der Kompetenzordnung nicht jedes Arztzeugnis infrage gestellt werde. «Es braucht noch immer Verdachtsmomente, die den Beizug eines Vertrauensarztes begründen.»

Zwar habe die SP-Fraktion den Antrag noch nicht besprochen, sagt Leuchtmann auf Anfrage. «Mit den Grundsätzen, anhand derer die Kompetenzordnung erweitert wurde, kann ich mich jedoch durchaus anfreunden.»

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