Schlieren
Der Schlieremer Stadtrat übernimmt die Wahlversandkosten

Im Februar 2014 wählen die Schlieremer Stimmbevölkerung ihre Exekutive und Legislative neu. Sämtliche Wahlunterlagen kommen in einem Briefcouvert per Post. Dafür erhalten die Partein vom Stadtrat einen Kredit von 10 000 Franken.

Sarah Serafini
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Zu viel Wahlwerbung? In Schlieren sind die Parteien froh, dass die Stadt die 10000 Franken für den gemeinsamen Versand übernimmt.Symbolbild

Zu viel Wahlwerbung? In Schlieren sind die Parteien froh, dass die Stadt die 10000 Franken für den gemeinsamen Versand übernimmt.Symbolbild

Im Februar 2014 wählen die Schlieremer Stimmbevölkerung ihre Exekutive und Legislative neu.

Damit die Haushalte in der Gemeinde vorgängig nicht mit Parteiwerbung überschwemmt werden, bekommt die Bevölkerung vor den Wahlen nur einmal Post. In einem B4-formatigen Briefcouvert befinden sich sämtliche Unterlagen aller Parteien.

Den gemeinsamen Wahlpropagandaversand betreibt die Stadt seit verschiedenen Amtsperioden und scheint damit zufrieden zu sein. Dem Gesuch, den gemeinsamen Versand auch vor den Gesamterneuerungswahlen 2014 beizubehalten, hat der Schlieremer Stadtrat kürzlich zugestimmt. Dafür hat er Ausgaben von rund 10 000 Franken bewilligt.

Jürg Naumann, Gemeindeparlamentarier und Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IKF) der Schlieremer Parteien koordiniert die Durchführung des gemeinsamen Propagandaversands.

Er findet, dass man in den letzten Jahren gute Erfahrungen gemacht habe: «Von den Ressourcen her, ist es eine gute Sache. Mit wenig Aufwand können wir alle Stimmberechtigten erreichen.» Er sagt, dass in Schlieren alle Parteien voll und ganz hinter dem gemeinsamen Versand stehen.

Versand: In Dietikon ein Streitpunkt

Nicht so in Dietikon. Immer wieder gab es Vorstösse für einen gemeinsamen Versand. Gefruchtet hat die Idee bisher nicht.

Aufgrund einer Kleinen Anfrage führte der Stadtrat im 2012 zwei Umfragen durch, bei der die CVP sich beide Male gegen den gemeinsamen Versand stellte. Da nicht alle Parteien an demselben Strang zogen, wollte der Stadtrat das Anliegen nicht umsetzten.

Der Präsident der CVP Dietikon, Dominik Lamprecht, sagt, dass er nicht grundsätzlich gegen den gemeinsamen Versand sei:

«Aber ich bin der Meinung, dass es nicht Sache des Stadtrats ist, diesen zu organisieren und zu erzwingen, sondern diejenige der Parteien.» Er findet es ausserdem falsch, wenn sich die Parteien für ihre Propaganda bei der Staatskasse bedienen.

Anderer Meinung ist Thomas Wirth, Präsident der Dietiker EVP: «Es kann doch nicht sein, dass jede Partei ihre eigene Suppe kocht.»

Er ist der Meinung, dass ein gemeinsames Couvert eine sehr gute Sache sei, und hat darum Ende Mai ein Postulat eingereicht, in dem er den Stadtrat auffordert, sich für den gemeinsamen Wahlversand abermals einzusetzen (Ausgabe vom 15. Juni).

«Versand bringt viele Vorteile»

Dass sich Dietikon derart schwer tut, was den gemeinsamen Wahlversand anbelange, versteht der Schlieremer Naumann nicht. «Der Versand bringt viele Vorteile.» So werden zum Beispiel nicht alle Stimmberechtigten einzeln, sondern nur jeder Haushalt angeschrieben.

Das sei günstiger, besser für die Umwelt und effizienter, so Naumann. Ausserdem können gerade auch kleine Parteien, die es sich nicht leisten können, gross Werbung zu betreiben, vom gemeinsamen Versand profitieren.