Bis Ende Oktober stimmen die Angestellten der Stadt Schlieren darüber ab, ob sie die Personalvorsorgekasse der Angestellten des Kantons Zürich (BVK) verlassen wollen. Dies gibt der Schlieremer Stadtrat bekannt. Ein Wechsel der Pensionskasse sei für die Stadt – unter getroffenen Annahmen aus heutiger Sicht – bei gleichbleibenden Leistungen attraktiver und günstiger als die heutige Anschlusslösung bei der BVK, schreibt die Exekutive in einer Mitteilung. Für einen Wechsel der Pensionskasse ist laut BVK-Anschlussvertrag die Zustimmung des Personals notwendig. Dieses hat die Stadt an einer Informationsveranstaltung vom vergangenen Montag über die schriftliche Abstimmung informiert.

Dieser Paukenschlag ist der vorläufige Höhepunkt im Knatsch um die BVK. Deren Stiftungsrat beschloss Mitte vergangenes Jahr, den technischen Zinssatz von heute 3,25 Prozent auf 2 zu senken und einer Anpassung des Umwandlungssatzes zu vollziehen. Dies hat eine Senkung der Renten wie auch höhere Sparbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur Folge. Zeitpunkt dieses Wechsels: 1. Januar 2017. In der Folge kritisierte eine Vielzahl von angeschlossenen Organisationen, wie auch der Verband des öffentlichen Personals (VPOD), diesen Schritt. Auch einige Limmattaler Gemeinden kündigten an, einen Wechsel zu prüfen.

Unterdeckung von 4,5 Millionen

Zwei Offerten wurden der Stadt Schlieren unterbreitet. Jene der Valitas Sammelstiftung verfolgte man nicht weiter, da ein Wechsel finanzielle Reserven von gut 8,5 Millionen Franken notwendig gemacht hätte, wie der Stadtrat schreibt. «Der Vergleich zwischen der BVK und der Pensionskasse SHP zeigte sich aber als interessant.»

Bei einem Wechsel müsste die Stadt Schlieren für die Unterdeckung des erwerbstätigen Personals sowie der Rentner aufkommen. Bei einem neuen Vertrag mit der SHP würde dies knapp 4,5 Millionen Franken kosten. «Ziel sollte es sein, dass dieser Betrag mittelfristig durch künftige Minderaufwendungen wieder refinanziert wird», so der Stadtrat. Über zehn Jahre würden sich aber jährlich Einsparungen von rund 370 000 Franken ergeben.

In einer Gegenüberstellung wägt der Stadtrat die Vorteile der beiden Vorsorgekassen ab. So spreche etwa ein geringerer Informationsaufwand gegenüber den Mitarbeitern oder keine Anpassungen von amtlichen Dokumenten sowie die ausbleibende Kapitalbevorschussung für den BVK-Verbleib. Für einen Wechsel zur SHP sprechen laut Exekutive hingegen höhere Altersrenten, die erwähnten Einsparungen von 3,7 Millionen Franken über zehn Jahre und geringere Unsicherheit bezüglich der BVK-Sanierungsmassnahmen.

Basis sind Annahmen

Die Berechnungen in der Offerte sind jedoch mit Vorsicht zu geniessen. Der Stadtrat sei sich bewusst, dass diese mittels Annahmen aus heutiger Sicht sowie Daten der BVK von Ende Dezember vergangenen Jahres gemacht wurden. So sei zu erwarten, dass die Pensionskasse SHP ihren technischen Zinssatz in den nächsten Jahren ebenfalls senken muss. Wie sich die Renditen der beiden Kassen entwickeln werden, sei ebenfalls offen.

Neben der Zustimmung des Personals braucht es für einen Pensionskassenwechsel auch den Segen des Gemeindeparlaments. So liegt die Festlegung der Pensionskasse in dessen Kompetenz. Eine im vergangenen Mai vom Stadtrat beantragte Revision der Personalverordnung soll diese dem Stadtrat übergeben. Ob das Gemeindeparlament diesem Ansinnen seinen Segen erteilt, zeigt sich in der Sitzung vom 19. September. Sagt es Nein, ist ein Wechsel der Pensionskasse auf Ende 2016 nicht mehr möglich, da die Stadt bis Ende November vom Kündigungsrecht Gebrauch machen muss, da es andernfalls verwirkt.