Dietikon
Der rote Pass verliert in Dietikon an Beliebtheit

In Dietikon werden immer weniger Bürgerrechte an Ausländer erteilt. In Schlieren hingegen werden seit einigen Jahren wieder leicht mehr Personen eingebürgert.

Sophie Rüesch
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In Schlieren und Dietikon müssen Einbürgerungswillige an Prüfungen ihre Sprach- und Gesellschaftskenntnisse unter Beweis stellen. Die Städte gewichten die Testresultate im Entscheidungsprozess aber unterschiedlich (Symbolbild).

In Schlieren und Dietikon müssen Einbürgerungswillige an Prüfungen ihre Sprach- und Gesellschaftskenntnisse unter Beweis stellen. Die Städte gewichten die Testresultate im Entscheidungsprozess aber unterschiedlich (Symbolbild).

KEYSTONE

Eines wollen sie beide nicht, die Präsidenten der beiden Limmattaler Städte mit Ausländeranteilen von über 40 Prozent: Willkür bei den Einbürgerungen. Unisono sagen Otto Müller (FDP) und Toni Brühlmann-Jecklin (SP): Die Tests, die den Einbürgerungswilligen unterbreitet werden, seien fair und machbar. Sie müssten aber zeigen, dass er oder sie sich mit den hiesigen Gepflogenheiten auskennt und über genügende Deutschkenntnisse verfügt.
Etwas willkürlich mutet dann aber doch etwas an: Nämlich die Entwicklung der Anzahl eingebürgerter Personen. Während diese in Dietikon kontinuierlich abnimmt (siehe Grafik), steigt sie in Schlieren seit 2011 wieder an, wenn auch nur geringfügig. In Dietikon hingegen ist die Veränderung extrem: So erteilte die Stadt 2006 noch drei Mal mehr Bürgerrechte als letztes Jahr.

EU-Beziehungen im Zentrum

Dass vor acht Jahren 366 und letztes Jahr «nur» 115 neue Dietiker gemacht wurden, dafür hat Stadtpräsident Müller nur eine Erklärung: «Reiseerleichterungen der EU und besonders die Abschaffung der Visumspflicht für in der Schweiz wohnhafte Ausländer aus dem Balkanraum haben eine Einbürgerung wohl weniger dringlich gemacht.» Wem es bei einer Einbürgerung früher mehr darum ging, mühselige Visums-Verfahren zu vermeiden, als etwa am politischen Prozess teilhaben zu dürfen, für den könne sich der Bürgerrechtserwerb mittlerweile also erübrigen.

Auch Toni Brühlmann zieht zur Auslegung der Schlieremer Zahlen die Beziehungen der Schweiz zur EU heran — er tut das jedoch, um deren Anstieg in den letzten drei Jahren zu erklären. Schlieren bürgerte im letzten Jahr 68 Personen ein, rund 10 mehr als in den beiden vorangehenden Jahren. «Über die Gründe lässt sich nur spekulieren», sagt Brühlmann. Er vermutet aber, dass im Zuge politischer Ereignisse wie der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative, aber auch aufgrund des allgemeinen politischen Klimas die Nervosität bei Nicht-Eingebürgerten steige: «Vorher mag man zwar auf die politische Mitwirkung verzichtet haben. Doch nun, da Unsicherheit über das Freizügigkeitsabkommen besteht, wollen einige vielleicht lieber auf Nummer sicher gehen.» Zudem, ergänzt Brühlmann, liege generell auf der Hand, dass eine so grosse Einwanderung, wie sie Schlieren in den letzten Jahren erlebte, sich langfristig in der Einbürgerungsstatistik niederschlägt. Der Ausländeranteil in Schlieren hat sich seit 1978 auf über 45 Prozent verdoppelt.

Trotzdem erstaunt der erneute Anstieg auch ihn. So habe der Stadtrat eigentlich erwartet, dass die 2005 eingeführten Sprach- und Gesellschaftstests sowie das neue Einbürgerungsverfahren sich «eher hemmend auf die Zahl der Gesuche» auswirken würden. Nach der Schaffung einer Bürgerrechtskommission im Jahr 2010 — zuvor waren Stadtrat und Parlament für Einbürgerungen zuständig — sei das Verfahren «noch konsequenter durchstruktuiert» worden, so Brühlmann. Einen konstanten Rückgang wie in Dietikon registriert Schlieren aber trotzdem nicht.

Zwar werden heute im Langzeitvergleich auch in Schlieren markant weniger Bürgerrechte erteilt. Wurden zwischen 2004 und 2009 im Schnitt noch rund 150 Personen eingebürgert, sind es seit 2010 durchschnittlich 64. Zumindest für einen Teil dieser Bewegung hat Brühlmann eine einfache Erklärung: Seit 2006 werden die Kosten für eine Einbürgerung nicht mehr einkommensbasiert, sondern pauschal verrechnet. Da sich direkt nach der Änderung der Gebührenregelung die Anmeldungen vervielfachten, die Kapazitäten bei der Stadt aber gleich blieben, sei ein Bearbeitungsstau entstanden, der erst Jahre später abgebaut war. Das erklärt jedoch nur einen kleinen Teil der starken Schwankungen bei den Schlieremer Einbürgerungen.

Test nur als Entscheidungshilfe

Dabei handhaben die beiden Städte ihre Einbürgerungen ähnlich — aber eben: nur ähnlich. Insgesamt ist die Dietiker Praxis leicht weniger streng als die der Schlieremer. Zwar kennen beide für eine Beurteilung, ob die Antragssteller genügend integriert sind, die sogenannten Standortbestimmungen: Test, die Sprach- und Gesellschaftskenntnisse prüfen. Müller ist mit diesem Instrument sehr zufrieden: Seit dessen Einführung Anfang 2008 seien die Dietiker Gesuchsteller merklich besser vorbereitet, vor allem sprachlich. «Die Einbürgerungsgespräche finden heute auf deutlich höherem Niveau statt», sagt er. Zudem gewährleisteten die Sprachtests nach europäischem Standard mehr Objektivität in der Beurteilung. Auch lassen beide Städte die Tests sowie die vorbereitenden Kurse im Berufsbildungszentrum Dietikon durchführen. Ebenso kommen in beiden Gemeinden gewisse Personengruppen um die Prüfungen herum: Ausländer, die in der Schweiz geboren sind, etwa oder solche, die ihr Gesuch zwischen dem 16. und 25. Altersjahr eingereicht und mindestens fünf Jahre lang den Unterricht in einer Landessprache besucht haben. In Dietikon machen diese beiden Gruppen den grössten Anteil der Eingebürgerten aus: 2013 fielen 73 der 115 Einbürgerungen darunter.

Der Dietiker Stadtrat zieht die Standortbestimmungen jedoch «als reine Entscheidungshilfen» heran, wie Otto Müller betont. «Ein Nicht-Bestehen der Tests heisst nicht automatisch, dass das Einbürgerungsgesuch abgelehnt wird.» In Schlieren hingegen führt ein Nicht-Bestehen der verlangten Tests automatisch zur Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs.

Überhaupt werden in Schlieren mehr Abfuhren erteilt: 2013 wurden die Gesuche von 12 Personen abgelehnt, 2011 waren es gar 25. Dietikon lehnt generell wenig Gesuche ab: 2012 wurde eines, letztes Jahr gar keines abgelehnt. «Die meisten Leute ziehen ihr Gesuch von sich aus zurück, wenn sie merken, dass sie die Kriterien nicht erfüllen», sagt Müller. Bei schlechtem Abschneiden bei den Tests oder einer Nicht-Erfüllung der fixen Kriterien wie der Wohnsitzdauer macht der Stadtrat jedoch darauf aufmerksam, dass sich ein Weiterzug des Verfahrens gar nicht lohnt. So wurden in Dietikon letztes Jahr 103 Verfahren sistiert oder zurückgezogen.