Am Montag hatte Schulpflegepräsident Beat Fries den definitiven Bescheid: Alle seine Kollegen der fünfköpfigen Schulpflege sprechen sich für die Einheitsgemeinde aus und unterstützen den Plan zur Zusammenlegung von Schulgemeinde und politischer Gemeinde. Nun steht auch der Text für die Weisung zur vorberatenden Gemeindeversammlung am 7. Dezember.

«Wir sind zwar nicht gerade begeistert von der Einheitsgemeinde, aber sehen keine Chance, mit einer Nein-Parole die Abstimmung zu gewinnen», sagt Beat Fries.

Der Grund: In der Abstimmung zur Einzelinitiative von Francesco Maggi war das Ergebnis bei weitem nicht so knapp wie die Abstimmungen zur Einheitsgemeinde in Urdorf: 78 Prozent sprachen sich in Unterengstringen für die Initiative aus. In Urdorf hingegen wurde die Initiative zuerst mit rund 51 Prozent Ja-Anteil für erheblich erklärt; als es dann ernst wurde, votierten schliesslich 53 Prozent dagegen.

«Wir müssten einen wahnsinnigen Aufwand betreiben, um ein Nein zu erreichen. Das würde nur böses Blut geben. Das wollen wir von der Schulpflege nicht», so Fries.

Grundsätzlich würde die Schulpflege eine andere Fusion bevorzugen: den Zusammenschluss aller Schulgemeinden des rechten Limmattals. Dies wäre aus Sicht der Schulpflege sinnvoller, zielführender und wirtschaftlicher, da dies ein sehr hohes Synergiepotenzial bieten würde: So ist von einer effizienten Verwaltung und kostengünstigerem Einkauf von Informatikmitteln die Rede.

Die Schulpflege ist sich indes bewusst, dass dies schon fast utopisch ist, da gerade die unmittelbaren Nachbarn Weiningen und Oberengstringen als Einheitsgemeinden aufgestellt sind. «Es ist aber bekannt, dass nicht alle Weininger und Oberengstringer mit der Einheitsgemeinde zufrieden sind», merkt Fries an. Mittelfristig sieht die Schulpflege jedoch keine Möglichkeit zur Schaffung einer solchen Gross-Schulgemeinde.

Stimmfreigabe war unmöglich

Da bei einem Wechsel zum Modell der Einheitsgemeinde keine wesentlichen Vor-, aber auch keine unakzeptablen Nachteile bestehen würden, spricht sich die Schulpflege darum für die Einheitsgemeinde aus. So weit also der Kontext des Schulpflege-Entscheids, der sehr differenziert präsentiert wird. Noch lieber hätte die Schulpflege die Stimmfreigabe beschlossen, nur kann sie das in diesem Fall nicht, da sie als antragsstellende Behörde fungiert.

In ihrer Weisung listet die Schulpflege sechs Vorteile und vier Nachteile für die Schulgemeinde auf. Für die Einheitsgemeinde sprächen Synergieeffekte, so zum Beispiel bei den Bauten, der Informatik oder beim Einkauf von Materialien. Auch der gemeinsame Finanzhaushalt wird genannt: Da die Einheitsgemeinde über die gesamten Steuereinnahmen verfügen wird, könne sie dieses Geld konzentriert einsetzen.

Als Nachteil wird der Verlust des Gestaltungsfreiraums der Schulpflege genannt, da die Schulpflege dem Gemeinderat als Kommission unterstellt wird. Damit verliert sie zum Teil auch das Antragsrecht und die Budgetkompetenz bei Einzelmassnahmen im Betrag von bis zu 100 000 Franken. Damit sei sie auf das Wohlwollen des Gemeinderats angewiesen und trete finanziell in Konkurrenz zu anderen Ressorts. Die Einheitsgemeinde könne zudem gewisse Abläufe verlängern, da in Schulsachen mit dem Gemeinderat eine weitere Hierarchieebene eingebaut wird. Dies könne zu Mehraufwänden und Verzögerungen führen.

Und schliesslich wird der Schulpräsident gleichzeitig Gemeinderat, womit seine Belastung stark ansteige. So werde sich die Anzahl seiner Sitzungen mehr als verdoppeln. Beat Fries überlegt sich, ob er in der Einheitsgemeinde dereinst als Schulpräsident kandidieren möchte. Als Tramchauffeur im 100-Prozent-Pensum hat er unregelmässige Arbeitszeiten. «Da müsste ich zuerst noch mit den Verkehrsbetrieben der Stadt Zürich schauen, ob ich meine möglichen Dienstzeiten noch mehr einschränken kann. Auch mit meiner Frau muss ich das noch besprechen.»

Streitpunkt liegt ganz woanders

Schon länger bekannt ist die Befürwortung der Einheitsgemeinde durch den Gemeinderat. Sobald die Abschiede von Schulpflege und Gemeinderat der Rechnungsprüfungskommission offiziell vorliegen, wird diese innert 30 Tagen ihren Abschied ausarbeiten.

Zu Diskussionen könnte ein von der Einheitsgemeinde unabhängiger Passus führen: Die neue Gemeindeordnung sieht vor, dass die Festsetzung der Anzahl Stellen der Verwaltung künftig nicht mehr in der Kompetenz der Gemeindeversammlung, sondern alleine beim Gemeinderat liegen soll.

«Er beschäftigt sich laufend mit dem Stellenplan und kennt sich bestens damit aus. Das Ziel dieser Änderung sind schnellere Abläufe», sagt Gemeindeschreiber Jürg Engeli. Sollte die vorberatende Gemeindeversammlung der Argumentation des Gemeinderats nicht folgen wollen, könnte sie Teile der Gemeindeordnung per Antrag ändern, bevor diese an die Urne kommt.