Bereits in seiner ersten Sitzung als Präsident des Schlieremer Gemeinderats von gestern Abend musste Peter Seifriz (SVP) seine Kolleginnen und Kollegen ermahnen: Bei der geheimen Wahl seines ersten Vizepräsidenten hatte jemand den Namen des vorgeschlagenen CVP-Parlamentariers Rolf Wegmüller absichtlich falsch aufgeschrieben. Dies sorgte im Salmensaal zwar für schmunzelnde Gesichter, Seifriz forderte die Anwesenden jedoch dazu auf, solche Spässe zu unterlassen.

In seiner Antrittsrede erklärte der im Zürcher Kreis vier geborene Inhaber eines Gipsergeschäfts, er habe als Gemeinderat Entscheidungen stets mit dem Verstand gefällt. «Ich empfehle deshalb allen Mitgliedern unseres Gremiums von links bis rechts, mit dem Kopf zu entscheiden, statt nach dem Parteibuch», riet Seifriz. Nur gemeinsam könne das Parlament die richtigen Entscheidungen für die Entwicklung dieser Stadt finden.

Zuvor war der ehemalige Vizepräsident mit 30 zu 2 Stimmen klar zum neuen höchsten Schlieremer gewählt worden. SVP-Fraktionspräsident Beat Kilchenmann empfahl ihn dem Gemeinderat als engagiertes Mitglied der Bevölkerung und des Gemeinderats. Er verwies dabei auf seine langjährige Tätigkeit im Vorstand des FC Schlieren und seine geleisteten Dienste im Organisationskomitee des Schlierefäschts sowie seine grosse Erfahrung nach über zehn Jahren Mitarbeit im Büro des Parlaments. Der Gemeinderat wählte auch Rolf Wegmüller als ersten Vizepräsidenten und Jolanda Lionello (SP) als zweite Vizepräsidentin mit klaren Wahlergebnissen.

Seifriz Vorgänger als Parlamentspräsident, Lucas Arnet (FDP), blickte in seiner Abschiedsrede auf ein intensives Jahr zurück. Die Teilrevision der Geschäftsordnung und die Neubesetzung des Parlamentssekretariats seien «die beiden grössten Baustellen» gewesen, sagte er: «Es war nicht immer alles erfreulich. Dennoch ziehe ich eine positive Bilanz.»

Zentrum gab zu reden

Für Diskussionen sorgte im weiteren Verlauf der Parlamentssitzung insbesondere das Postulat von Béatrice Miller (SP), mit dem sie und 14 Mitunterzeichnende den Stadtrat dazu aufforderte, neben der kürzlich präsentierten Event- und Kongresshalle weitere Ideen für die Nutzung des Kulturplatzes im Schlieremer Zentrum zu prüfen. Die Postulantin bezweifelt, dass eine Eventhalle neben «Verkehr, Lärm und Dreck» die gewünschte Belebung des Zentrums mit sich bringt. Sie wolle, dass mehrere Nutzungsmöglichkeiten geprüft, einander gegenübergestellt und dann die beste Lösung ausgewählt werde, sagte Miller.

Der Stadtrat nahm das Postulat entgegen. Dennoch kam es zu einer Diskussion, die Jürg Naumann (QV) mit einem Nichtüberweisungsantrag erzwang, um sich dazu äussern zu können. Sowohl er als auch Arnet und Erwin Scherrer (EVP) bekräftigten dabei die Forderung, dass der Stadtrat weitere Nutzungsmöglichkeiten prüfen soll. Das Parlament überwies das Postulat darauf mit 33 zu 0 Stimmen.

Verordnung zum pflegerisch betreuten Wohnen wird geändert

Der Antrag des Stadtrates auf Aufhebung der Verordnung über die Subventionierung von Mietzinsen Bachstrasse Wohnen und Begegnen und auf Erlass einer neuen Verordnung über die Subventionierung von Pensionspreisen pflegerisch-betreutes Wohnen Bachstrasse 1 nahm der Gemeinderat mit 29 zu 0 Stimmen klar an. Ebenso der Antrag der Exekutive auf Teilrevision der Gemeindeordnung für die Regelung der Unabhängigkeit der mit dem Übertretungsstrafrecht betrauten Verwaltungsangestellten. Damit verbunden sowie untergeordnete Änderungen und Anpassungen an das übergeordnete Recht. Das Parlament entschied ohne Gegenstimme für die Annahme.

Die Interpellation von Stefano Kunz (CVP) betreffend der «Kündigung der Abteilungsleiterin Bildung und Jugend» wurde vom Stadtrat beantwortet. Kunz erklärte in seinem abschliessenden Votum, er sei «für den Moment zufrieden» mit der Antwort. Die Exekutive solle aber dafür sorgen, dass nach vier Abgängen innert dreier Jahre endlich mehr Kontinuität erreicht und das Vertrauen wiederhergestellt werden könne.

Neben dem Postulat von Miller nahm der Stadtrat drei weitere entgegen. Das erste, aus der Hand von Andreas Geistlich (FDP) betrifft den «kantonalen Statistikreport für die Sozialabteilungen der Zürcher Gemeinden für Schlieren».Das zweite betreffend einer «zweiten Poststelle oder einem Drive-Through-Schalter» hatte Jürg Naumann (QV) lanciert. Und schliesslich erklärte sich der Stadtrat auch bereit, Möglichkeiten zu prüfen, wie die Diskretion im Stadtbüro verbessert werden kann. Dies auf Anregung eines Postulats von Gaby Niederer (QV).