Rolf Steiner
Der Kantonsratspräsident zieht Zwischenbilanz: «Die Visiere sollen offen bleiben»

Der Kantonsratspräsident aus Dietikon zieht Zwischenbilanz.

Matthias Scharrer
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Angesichts der bürgerlichen Dominanz im Kantonsrat rechnet Rolf Steiner vermehrt mit Referenden.

Angesichts der bürgerlichen Dominanz im Kantonsrat rechnet Rolf Steiner vermehrt mit Referenden.

Sandra Ardizzone

Herr Steiner, Sie sind seit Mai Kantonsratspräsident und damit höchster Zürcher. Jetzt nahen die Sommerferien, in denen auch der Kantonsrat pausiert. Wie sieht Ihre Zwischenbilanz aus?

Rolf Steiner: Sehr positiv. Ich habe gemerkt, dass es hinter den Kulissen mehr zu tun gibt, als ich erwartet habe. Das Leiten der Kantonsratssitzungen ist das, was sichtbar ist. Die Sitzung der Kantonsrats-Geschäftsleitung finde ich viel anforderungsreicher. Das ist ein Sechzehnergremium, eine Art Vorstand mit zehn Fraktionspräsidenten und -präsidentinnen.

Was macht dieses Gremium?

Wir haben die Aufgabe, die Ratssitzungen technisch vorzubereiten. Das ist meistens unspektakulär. Letzte Woche schlug beispielsweise eine Arbeitsgruppe der Geschäftsleitung ein Konzept für Öffentlichkeitsarbeit vor. Das ergab in der Geschäftsleitung eine intensive Diskussion darüber, was man priorisieren soll und ob es etwas kosten darf. Konkret ging es um die Kantonsrats-Website und das damit verbundene Management der Dokumente.

Zur Person: Höchster Zürcher

Rolf Steiner aus Dietikon ist seit Mai Kantonsratspräsident und damit für ein Jahr höchster Zürcher. Der 64-Jährige ist in Zürich aufgewachsen und lebt mit seiner Familie seit 1994 in Dietikon, wo er auch der SP beitrat. Seit 2006 gehört er dem Kantonsrat an. Bis 2011 sass er zudem während elf Jahren im Dietiker Stadtparlament. Steiner ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder. Von Beruf ist der gelernte Chemiker Geschäftsführer einer kleinen Design- und Kommunikationsfirma in Zürich. (mts)

Klingt nach schwerfälliger Politmühle: Da hocken die 16 Mitglieder der Kantonsrats-Geschäftsleitung und diskutieren über das Dokumentenmanagement des Parlaments im Internet?

Ja. Aber es ist eine grosse Stärke für den Kantonsrat, dass es dieses Gremium gibt, in dem alle Fraktionschefs vertreten sind. So kann man auch klimatische Unstimmigkeiten besprechen. Das lohnt sich. Schliesslich müssen in diesem Rat Menschen zusammenarbeiten.

In Ihrem Amtsjahr stehen mit der Leistungsüberprüfung 2016 diverse Sparübungen im Vordergrund. Zudem nimmt die Unternehmenssteuerreform III ein paar Hundert Millionen Franken aus den Kassen der öffentlichen Hand. In welcher Verfassung sehen Sie den Kanton Zürich?

Dem Kanton Zürich geht es gut. Wie weise die Bestimmungen über den mittelfristigen Ausgleich der Kantonskasse sind, finde ich schwierig zu beurteilen. Wahrscheinlich braucht es irgend so eine ausgabendämpfende Regelung. Das Problem ist, dass die Finanzprognosen für die nächsten Jahre so starke Auswirkungen haben.

Aktuell lösen sie ein Sparprogramm im Umfang von 1,8 Milliarden Franken aus.

Genau. Jetzt macht die Regierung einen Versuch, die gesetzliche Bestimmung über den mittelfristigen Ausgleich einzuhalten, weiss aber auch, dass dabei vieles auf Annahmen beruht, die nicht unbedingt eintreffen werden. Die Budgets waren nämlich in den letzten Jahren fast immer schlechter, als die Staatsrechnungen, die dann tatsächlich resultierten. Und: Gegen die eine oder andere Sparmassnahme wird wohl das Referendum ergriffen. Es kann sein, dass nächstes Jahr schon wieder ganz andere Voraussetzungen herrschen und ein Teil der jetzt diskutierten Massnahmen überholt ist. Insgeheim habe ich den Verdacht, dass dies Teil der regierungsrätlichen Strategie ist. Und irgendwie empfinde ich das Ganze als Pflichtübung.

Sehen Sie das Sparprogramm nur als Pflichtübung oder gar als Alibiübung?

Der mittelfristige Ausgleich ist etwas Virtuelles. Wenn man darauf mit virtuellen Massnahmen reagiert, ist das ein Stück weit verständlich. Ich gebe den Freisinnigen auch als Linker recht, wenn Sie sagen, eine wirkliche Leistungsüberprüfung hat nicht stattgefunden.

Haben Sie sich für den Rest Ihres Präsidialjahrs spezielle Ziele gesetzt?

Die Visiere sollen offen bleiben. Ich will, dass offen diskutiert wird.

Ist die politische Kultur im Zürcher Kantonsrat derzeit so, wie Sie es sich wünschen?

Man muss immer auch den Theaterrabatt geben. Da wurde etwa letzten Montag eine Fraktionserklärung inszeniert, wonach der Justizvollzug kurz vor dem Zusammenbruch stehe. Das stimmt natürlich nicht.

Der Kantonsrat ist eine Bühne für die Öffentlichkeit. Sind Sie der Regisseur in diesem Theater?

(Lacht). Ich weiss nicht so recht. Regisseure rufen ja sonst nicht in die Aufführung hinein.

Nur in die Proben...

...genau. Und wir haben ja nie Proben. Das ist vielleicht auch das Problem. Ich bin eher so etwas wie ein Dompteur. Ein Grundanstand muss im Parlament vorhanden sein. Und das ist der Fall.

Der Kanton Zürich ist seit Menschengedenken bürgerlich dominiert. Im Kantonsrat hat sich dies seit den letzten Wahlen noch verstärkt. Frustrierend für Sie als Linken?

Schon ein wenig. Aber wir haben das Ventil der Referenden. Da wird in nächster Zeit mehr passieren als in den vergangenen Jahren. Und es gibt auch Themen, bei denen man als Linker im Kanton Zürich nicht auf verlorenem Posten steht: Im Umweltbereich hatten wir schon die interessantesten Konstellationen. Und bei der Krankenkassen-Prämienverbilligung haben linke Anliegen durchaus eine Chance.

Muss sich die SP bewegen, um wieder auf Erfolgskurs zu kommen?

Das tut sie. Es gibt Stimmen, die sich für einen moderateren Ton einsetzen, um wieder mehr Mitte-Wähler anzusprechen. Ich glaube, sie haben Recht. Gleichzeitig braucht es für eine andere Klientel das Kämpferische. Ich bin der Meinung, dass wir häufig gut an Kompromissen mitarbeiten — mehr, als man uns unterstellt.

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