Gestern informierte der Stadtrat, dass er seine Vernehmlassungsantwort zum neuen Gesetz verabschiedet hat. Die Antwort von Dietikon wurde mit besonderer Spannung erwartet. Schliesslich hat die Stadt mit 6 Prozent den höchsten Anteil von Sozialhilfeempfängern in seiner Bevölkerung, wie die aktuellsten Zahlen aus dem Jahr 2016 zeigen.

Der Dietiker Stadtrat macht in einer Mitteilung zu seiner Vernehmlassungsantwort deutlich, dass er sich am geplanten Finanzierungsmodell stört. «Die vorgeschlagene Kostenteilung widerspricht fundamental den Vorstellungen der Stadt Dietikon», schreibt er.

Hohen Ausländeranteil bestrafen?

Der Regierungsrat hatte vorgeschlagen, jeder Gemeinde 25 Prozent der Sozialhilfekosten abzugelten. Diese Pauschale vereinfacht die Abrechnung. Das soll den bürokratischen Aufwand beim Kanton und den Gemeinden reduzieren. Das Problem: Das neue Modell würde Dietikon mit seinem hohen Ausländeranteil – 44,8 Prozent waren es letztes Jahr – benachteiligen.
Denn bislang übernimmt der Kanton im Grundsatz zwar nur 4 Prozent der Sozialhilfekosten, aber 100 Prozent der Sozialhilfekosten für Ausländer, die seit weniger als zehn Jahren im Kanton Zürich wohnen.

«Wir haben jetzt unsere Rechnung gemacht», sagt der Dietiker Sozialvorstand Philipp Müller (FDP). Dabei sei man zu einem klaren Fazit gekommen. «Der Staatsbeitrag von 25 Prozent ist viel zu wenig. Ohne dass wir etwas schlechter machen, würde uns plötzlich eine halbe Million Franken fehlen», sagt Müller, der den Bezirk Dietikon im Vorstand der Sozialkonferenz des Kantons Zürich vertritt. «Wir haben uns auch mit anderen Städten kurzgeschlossen. Die neue Regel würde zum Beispiel auch in Schlieren und in Embrach zu einem Loch in der Kasse führen», sagt Müller.

Vor diesem Hintergrund ist für den Dietiker Stadtrat klar: Der Kanton soll nicht nur 25, sondern 50 Prozent der Sozialhilfekosten zahlen. «Das ist eine Aufforderung», unterstreicht Müller. «Wir vertrauen darauf, dass der Regierungsrat die schwierige Situation der betroffenen Gemeinden wahrnimmt und uns entgegenkommt», so Müller. Er weist auch darauf hin, dass es falsch wäre, Dietikon dafür verantwortlich zu machen, dass es einen hohen Ausländer- und Sozialhilfeanteil hat.

«Dietikon ist eine Zentrumsstadt. Darum tragen wir viele Lasten und vollbringen grosse Integrationsleistungen. Wir fordern schon lange einen kantonalen Ausgleich dafür. Stattdessen liegt nun dieser Gesetzesentwurf auf dem Tisch, der uns noch mehr benachteiligt», sagt Müller. Alternativ zum Staatsbeitrag von 50 Prozent schlägt der Stadtrat auch noch einen variablen Staatsbeitragssatz vor, der so gestaltet werden könnte, dass er auf Gemeinden mit hohen Sozialkosten explizit Rücksicht nimmt.

«Der Staatsbeitrag von 25 Prozent ist viel zu wenig. Ohne dass wir etwas schlechter machen, würde uns mindestens eine halbe Million Franken fehlen», sagt der Dietiker Sozialvorstand Philipp Müller (FDP) zum Entwurf fürs neue Sozialhilfegesetz.

Ob der Regierungsrat ein Einsehen hat, wird sich zeigen, wenn er den überarbeiteten Gesetzesentwurf in den Kantonsrat bringt. «Der Dietiker Stadtrat zählt auch darauf, dass sich die Limmattaler Kantonsräte für einen höheren Staatsbeitrag einsetzen werden und dem Regierungsrat die richtigen Inputs geben», sagt Müller. Er werde sich auch ausserhalb der Vernehmlassung dafür einsetzen.

Lässt man das für Dietikon nachteilige Finanzierungsmodell einmal beiseite, kann sich der Dietiker Stadtrat mit dem neuen Sozialhilfegesetz durchaus anfreunden. «Dass der Kanton seine Beiträge künftig pauschal abrechnen will, begrüssen wir. Denn die heutigen Einzelabrechnungen bringen einen enormen Aufwand mit sich», sagt Müller.

Mit dem neuen System könne die Sozialabteilung der Stadt Dietikon ihre Ressourcen künftig noch stärker der professionellen Betreuung der Sozialfälle widmen. «Das ist schliesslich ihr Kerngeschäft. Dieses leidet heute manchmal unter dem grossen administrativen Aufwand», so Müller.

Gemeindeautonomie einengen?

Neben dem Finanzierungsmodell sieht der Dietiker Stadtrat mehrere untergeordnete Punkte, die er nicht optimal findet. Zwei davon stechen besonders hervor: die Observation von Sozialhilfebezügern und die Einschränkung der Gemeindeautonomie.

So ist im Gesetzesentwurf vorgesehen, dass eine Observation höchstens 20 Tage dauern darf, die auf einen Zeitraum von maximal drei Monaten verteilt werden dürfen. «Aufgrund unserer Erfahrungen sind wir der Meinung, dass dieser Zeitraum zu kurz bemessen ist. Die 20 Tage sind okay, aber man müsste sie auf sechs Monate verteilen können, zumindest in begründeten Fällen», sagt Müller, der auch in seiner Tätigkeit als Anwalt mit dieser Thematik konfrontiert wird.

Sorgen bereitet ihm zudem der Umstand, dass die Regierung den Handlungsspielraum der kommunalen Sozialbehörden und damit die Gemeindeautonomie einschränken will. Die Sozialbehörden der Gemeinden sollen gemäss Regierungsrat nur noch strategische Funktionen übernehmen. «Über eine solche Verschiebung können wir schon diskutieren. Aber die Aufgaben der Dietiker Sozialbehörde sollte nicht der Kantonsrat, sondern der Dietiker Gemeinderat definieren», sagt Müller.

Heute übernimmt die Dietiker Sozialbehörde auch operative Aufgaben und ist zum Beispiel die verwaltungsinterne Einspracheinstanz für Sozialhilfebezüger. «Dieses niederschwellige Rechtsmittel sollte man beibehalten. Fällt es weg, müsste sich der Bezirksrat auf massiv mehr Verfahren einstellen», so Müller weiter.

Doch zurück zur Finanzierung: Einen Staatsbeitrag von 25 Prozent hatte der Regierungsrat ins Auge gefasst, weil dies dem Durchschnitt entspricht, der sich aus dem bisherigen komplizierten Rechnungsmodell mit unterschiedlichen Sätzen für Schweizer und Ausländer ergeben hatte.

Dass das neue Modell nicht überall gut ankommen wird, war sich Mario Fehr bewusst, als er im April den Gesetzesentwurf vorstellte: «Bei jeder neuen Regelung gibt es Gewinner und Verlierer. Mir ist klar, dass es um die finanziellen Bestimmungen eine Debatte geben wird. Entscheiden wird der Kantonsrat.»

Bereits im Oktober hatte sich der Schlieremer Stadtrat zum Gesetzesentwurf vernehmen lassen. Auch er hielt damals fest, dass es den Gemeinden zu überlassen sei, ob oder inwieweit sich die Sozialbehörden auf strategische Aufgaben beschränken sollen. Zudem beantragt der Schlieremer Stadtrat, dass der Kanton grundsätzlich 100 Prozent der Sozialhilfekosten übernimmt und über andere Kanäle eine Kostenteilung mit den Gemeinden herstellt.

«25 Prozent sind viel zu gering. Bezüglich einer allfälligen Beteiligung der Gemeinden ist ein von den Fallzahlen unabhängiger Verteilschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden zu entwickeln», fordert der Schlieremer Stadtrat.