Bergdietikon

Der Kanton Aargau weist eine Aufsichtsanzeige gegen den Gemeinderat zurück

Auf dieser Wiese im Weiler Kindhausen soll dereinst das Bergdietiker Pflegezentrum entstehen. ksc

Auf dieser Wiese im Weiler Kindhausen soll dereinst das Bergdietiker Pflegezentrum entstehen. ksc

Seit längerer Zeit schwelt im Zusammenhang mit dem geplanten Seniorenzentrum in Kindhausen ein Konflikt zwischen einer Gruppe von Einwohnern und dem Gemeinderat. Nun musste sich sogar der Kanton mit dem Fall befassen.

Der Vorwurf ist nicht neu: Immer wieder haben die Kritiker des geplanten Bergdietiker Seniorenzentrums geltend gemacht, der Gemeinderat komme seiner Pflicht nicht nach. Der Streitpunkt ist eine Klausel im Vorvertrag, den der Gemeinderat mit dem privaten Investor Oase Holding abgeschlossen hat, der das Seniorenzentrum erstellen wird. Darin heisst es, die Oase Holding müsse eine Konventionalstrafe von 300 000 Franken bezahlen, wenn sie dem Gemeinderat nicht bis zum 31. März 2013 einen bewilligungsfähigen Gestaltungsplan vorlege.
Die Kritiker sind der Ansicht, die Abmachung sei nicht eingehalten worden, weil der Gemeinderat an den rechtzeitig eingereichten Unterlagen nachträglich noch Änderungen vorgenommen hat. Demzufolge müsse er die 300 000 Franken einfordern. Weil der Gemeinderat aber immer wieder betonte, die Frist sei eingehalten worden, haben die Kritiker im Dezember 2013 bei der Gemeindeabteilung des Kantons Aargau eine Aufsichtsanzeige eingereicht.

Änderungen sind erlaubt

Wenn auch die Gemeinde Bergdietikon aus Datenschutzgründen den Namen des Beschwerdestellers nicht nennen wollte, ist es nicht schwierig, zu erahnen, wer dahinter steckt. Hanspeter Lingg, Wortführer der Kritiker und Initiant der Interessensgemeinschaft «Für eine sinnvolle Seniorenresidenz» bestätigte gestern auf Anfrage denn auch gerne, dass er die Aufsichtsanzeige eingereicht hat.
Nun liegt der Entscheid des Kantons vor. Er weist die Beschwerde vollumfänglich zurück. Im Entscheid, welcher der Limmattaler Zeitung vorliegt, stellt das Gemeindeamt das Vorgehen des Gemeinderats gleich in mehrfacher Hinsicht als korrekt dar. Weil der Gemeinderat die eingereichten Unterlagen vorbehaltslos entgegengenommen habe, sei bereits ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit verwirkt gewesen, die Konventionalstrafe noch einzuklagen, heisst es: «Insofern wäre es sinnlos, wenn die Aufsichtsbehörde den Gemeinderat nun zum beantragten Verhalten verpflichten würde.»
Zudem sei die Handlungsweise des Gemeinderats ohnehin nicht zu beanstanden, schreibt das Gemeindeamt. Denn es stehe der Exekutive zu, in Absprache mit der Oase Holding «von den eingereichten Unterlagen abweichende Lösungen zu erarbeiten und weiterzuverfolgen». Ausserdem heisst es im Entscheid, es könne nicht die Aufgabe einer Gemeinde sein, eine entsprechende Vereinbarung abzuschliessen, um danach Geld einklagen zu können. Vielmehr gehe es darum, sicherzustellen, dass das Gestaltungsplanverfahren nicht verzögert werde - was in diesem Fall erreicht worden sei.

Der Exekutive fühlt sich vom Entscheid bestätigt, wie die zuständige Gemeinderätin Brigitte Diggelmann gestern auf Anfrage sagte: «Wir waren immer der Ansicht, dass wir korrekt gehandelt haben. Aber es ist schön, dass nun auch eine offizielle Bestätigung des Kantons vorliegt.»

«Ich bin enttäuscht»

Frustriert zeigte sich hingegen Beschwerdesteller Lingg: «Ich bin enttäuscht», sagte er. Doch überrascht sei er nicht: «Eigentlich habe ich nichts anderes erwartet.» Nachdem der Gemeinderat im Mitwirkungsverfahren nicht auf die Bedenken der Kritiker eingegangen sei, sei er nicht erstaunt, dass man auch hier nicht gehört werde. Nun lege er seine Hoffnung auf das Einspracheverfahren.
Lingg und seine Interessensgemeinschaft monieren unter anderem, dass das geplante Seniorenzentrum mit 75 Betten und rund 40 Mietwohnungen viel zu gross sei und das Ortsbild verschandle.

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