Oberengstringen
Der juristische Grundstein für die Zukunft ist gelegt - Stimmvolk nimmt Gemeindeordnung an

Mit 1100 Ja- zu 193 Nein-Stimmen hat das Oberengstringer Volk am Sonntag die totalrevidierte Gemeindeordnung angenommen.

David Egger
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André Bender, Gemeindepräsident (SVP) von Oberengstringen

André Bender, Gemeindepräsident (SVP) von Oberengstringen

Mario Heller

Gemeindepräsident André Bender (SVP) ist von der hohen Zustimmungsrate von 78,9 Prozent nicht überrascht: «Nach der vorberatenden Gemeindeversammlung im Juni habe ich das so erwartet», sagt Bender.

Damals las er der Gemeindeversammlung jeden der 50 Artikel vor, damit die Bürgerinnen und Bürger Änderungsvorschläge hätten einbringen können, falls ihnen etwas nicht passt. Doch wurde von diesem Recht kein Gebrauch gemacht. «Auch danach gab es keinen Widerstand, von dem ich gehört hätte», führt Bender weiter aus.

Die neue Gemeindeordnung ermöglicht es dem Gesamtgemeinderat, gewisse Kompetenzen den einzelnen Ressortverantwortlichen und der Verwaltung zu übergeben. So kann sich der Gemeinderat künftig mehr auf Strategiefragen konzentrieren. Auch die Schulpflege soll von operativen Aufgaben entlastet werden. Damit einher geht unter anderem eine Erhöhung der Finanzkompetenz von Gemeinderat und Schulpflege.

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Neuer Schreiber ist schon involviert

Auf Basis der neuen Gemeindeordnung, die per 1. Januar 2018 in Kraft tritt, wird auch die Gemeindeverwaltung neu organisiert. Die Vorbereitungsarbeiten hierfür laufen schon länger. «Momentan überprüfen wir, wie wir die Abteilungen der Gemeindeverwaltung neu formieren wollen», erklärt Bender den aktuellen Stand. Der Gemeinderat hat in einer Sitzung am 28. August erste Vorgaben festgelegt. An der Sitzung mit dabei war auch Markus Ebnöther, der am 1. Januar 2018 den langjährigen Gemeindeschreiber Peter Menzi ablösen wird.

Gemäss den an dieser Sitzung im August festgelegten Vorgaben arbeitet nun das Kader der Verwaltung zusammen mit der Beratungsfirma Inoversum einen detaillierten Vorschlag für die neue Verwaltungsorganisation aus, über den der Gemeinderat abschliessend entscheiden wird. «Das Ziel ist, dass wir diesen Vorschlag noch dieses Jahr auf dem Tisch haben», sagt Bender. So kann begonnen werden, die Neuorganisation umzusetzen, sobald der neue Gemeindeschreiber sein Amt angetreten haben wird. «Spätestens zum Start der neuen Amtsperiode des Gemeinderats am 1. Juli muss die Art der neuen Organisation beschlossen sein», führt Bender weiter aus.

Die Neuorganisation soll die Verwaltung aber nicht aufblähen, wie Bender versichert. «Die Devise ist vielmehr, die Verwaltung schlanker zu machen. Bei unseren Kadersitzungen sind 14 Kadermitarbeiter dabei. Da stellt sich schon die Frage, ob das in dieser Form nötig ist oder ob wir nicht zu viele Abteilungen haben», erklärt Bender.

Trotz der Delegierung von Kompetenzen in die Gemeindeverwaltung muss man sich laut Bender keine Sorgen machen, dass diese sich ganz selbstständig macht. «Wir haben weiterhin das Vetorecht. Und wenn Einwohner ein Problem mit der Gemeindeverwaltung haben, können sie weiterhin zu uns kommen. Dafür sind wir Volksvertreter da», sagt Bender.