Das Limmattal zeigt, wos langgeht: Die Gemeinde Unterengstringen beteiligt sich am Gemeindereferendum gegen einen Beschluss des Kantonsrats vom 23. Januar. Sie dürfte noch weitere Unterstützer gewinnen, wie eine Umfrage der Limmattaler Zeitung bei allen Gemeinden des Bezirks Dietikon zeigt.

Zur Erklärung: Es geht um eine Änderung am Gesetz über Jugendheime und Pflegekinderfürsorge. Diese hätte zur Folge, dass sich Gemeinden an den Kosten beteiligen müssen, wenn einer ihrer Jugendlichen in einem Heim untergebracht wird.

Zwölf Unterstützer sind nötig

Unter dem heutigen Gesetz ist diese Kostenbeteiligung durch die Gemeinden nicht mehr möglich. Grund dafür sind zwei richterliche Urteile. 2015 entschied das Verwaltungsgericht, dass der Kanton die Versorgertaxe bei der Unterbringung in ausserkantonalen Heimen selbst zu tragen hat, 2016 urteilte das Bundesgericht ebenso in Bezug auf die Kosten innerkantonaler Heime. Mit diesen Urteilen im Rücken sind die Gemeinden nicht bereit, künftig mehr Heimkosten zu übernehmen. Daher wollen sie auch den erwähnten Kantonsratsbeschluss nicht so hinnehmen.

Aus diesem Grund hat die Gemeinde Wallisellen am 6. Februar zum Gegenangriff geblasen. Sie hat das Gemeindereferendum ergriffen und alle Zürcher Gemeinden angeschrieben. Beteiligen sich insgesamt 12 Gemeinden am Referendum, kommt dieses zustande und das Zürcher Stimmvolk hat das letzte Wort. Alles deutet daraufhin, dass es so weit kommt. «Aufgrund erster, noch unverbindlicher Rückmeldungen wissen wir, dass verschiedene Gemeinden ein Referendum in Betracht ziehen. Wir sind daher guten Mutes, die nötige Zahl von zwölf Gemeinden zu erreichen», sagt Barbara Roulet, Gemeindeschreiberin von Wallisellen.

Limmattaler waren die Schnellsten

Es bleibt noch viel Zeit, um das Referendum zustandezubringen: Der ungeliebte Beschluss des Kantonsrats wurde am 3. Februar im kantonalen Amtsblatt publiziert, womit die 60-tägige Referendumsfrist zu laufen begann. Sie dauert bis zum 4. April. Unterstützung aus dem Limmattal kann sich die Gemeinde Wallisellen sicher sein. Schon am 6. Februar hat der Unterengstringer Gemeinderat beschlossen, das Referendum zu unterstützen. Die Unterengstringer waren also die ersten – fassten sie ihren Entscheid doch am gleichen Tag, an dem das Walliseller Schreiben kam.

René Rey hat den Turbo gezündet

Den schnellen Entscheid in die Wege geleitet hat Gemeindepräsident René Rey (FDP). «Er hat mir das Schreiben von Wallisellen weitergeleitet und mich gebeten, den entsprechenden Beschluss für die Sitzung am Abend vorzubereiten, damit die Sache erledigt ist, bevor die ersten Gemeinderäte in den Skiferien sind», erklärt der Unterengstringer Gemeindeschreiber Jürg Engeli.

Da schon die Unterbringung eines einzigen Jugendlichen hohe Kosten mit sich bringen kann, sei auch Unterengstringen nicht von der Heimkosten-Problematik verschont. Der Gemeinderat habe daher nicht lange diskutieren müssen, so Engeli: «Der Kanton versucht, entgegen der Praxis der Gerichte, die Heimkosten abzuwälzen. Die Gemeinden sind aber nicht mehr dazu bereit, einfach alles zu schlucken.» Man sei dankbar, dass Wallisellen die Federführung übernommen habe, und denke, dass das Referendum spielend zustandekommt.

Wer es sich sonst noch überlegt

Darauf lassen auch weitere Rückmeldungen aus dem Bezirk Dietikon schliessen. So ist Oberengstringen auf bestem Weg, das Referendum zu unterstützen. Dazu Sozialvorstand Kurt Leuch (Politisches Forum Engstringen): «Wir werden dies an der Sitzung nach den Sportferien entscheiden, also am 27. Februar. Als Sozialvorstand bringe ich den entsprechenden Antrag ein und gehe davon aus, dass die anderen Gemeinderäte ihn unterstützen.» Der Kanton wälze sonst schon genug Kosten auf die Gemeinden ab. «Nun können wir für einmal Gegensteuer geben. Gerade für Oberengstringen ist das Referendum sinnvoll. Wir haben viel höhere Soziallasten als zum Beispiel Unterengstringen», so Leuch.

Ebenfalls am 27. Februar befasst sich der Gemeinderat von Uitikon mit dem Thema, wie Gemeindeschreiber Sinisa Kostic bestätigt. Auch die Dietiker Stadtkanzlei bestätigt, dass der Stadtrat an einer der nächsten Sitzungen über das Referendum diskutieren und seinen Entscheid noch diesen Monat mitteilen wird. Auch Gemeinderäte von Weiningen und Oetwil bestätigen, dass man sich an einer der nächsten Sitzungen mit dem Thema befassen wird. Im Gemeinderat Birmensdorf ist das Anliegen für die Sitzung vom 20. Februar traktandiert.
Der Schlieremer Sozialvorstand Christian Meier (SVP) sagt auf Anfrage, dass er noch Abklärungen mit der Abteilung Soziales der Stadt treffen müsse. «Ich gehe aber davon aus, dass ich dem Stadtrat vorschlagen werde, das Referendum zu unterstützen. Wir werden so schnell wie möglich entscheiden.» In Geroldswil lässt sich noch nicht voraussagen, ob sich der Gemeinderat dem Thema annimmt. Sozialvorständin Veronika Neubauer (SVP) sagt: «Es laufen noch Abklärungen dazu.»

Gemeinde Urdorf ist ein Spezialfall

Anders sieht es in Urdorf und Aesch aus. Zuerst zu Aesch: Dort ist das Gemeindereferendum kein Thema, wie Gemeindeschreiberin Claudia Trutmann bestätigt. Der Grund: Die Gemeinde hat in diesem Bereich keine Lasten zu beklagen, zumindest bisher nicht.

In Urdorf befasst sich zwar der Gemeinderat am 20. Februar mit dem Thema, wie Martin Büchi, Bereichsleiter Verwaltung und Gesellschaft, auf Anfrage erklärt. Aber eine Unterstützung des Referendums durch den Urdorfer Gemeinderat dürfte unwahrscheinlich sein. Der Grund: In Urdorf muss auch die Gemeindeversammlung ihr Okay für ein Gemeindereferendum geben – das hätte ein länger dauerndes Verfahren zur Folge, was angesichts dessen, dass das Referendum wohl auch ohne Urdorf zustandekommt, gar nicht nötig ist. Urdorf ist die einzige Gemeinde im Bezirk, in der der Gemeinderat nicht selbstständig ein Gemeindereferendum beschliessen kann.

Fazit: Das Limmattal hilft mit, damit das Volk im Heimkostenstreit das letzte Wort hat. Ein Argument für das Anliegen der Gemeinden ist auch schon klar: Solange der Kanton die Heimkosten zahlt, wirkt sich dies weniger stark auf die Steuerrechnung jedes Bürgers aus, als wenn stattdessen die Gemeinden zahlen müssten.