Zu diesen definitiven Richtlinien für die Plakatierung auf öffentlichem Grund gehört auch, dass für die Verteilung der Plakatständer der Gemeinde kommunale Wahlen jeweils Vorrang geniessen sollen. Die Plakate müssen spätestens sechs Wochen vor den Wahlen an das Gemeindewerk geliefert werden.

Streit um Verteilung der Ständer

Die Exekutive hat damit ihr Versprechen eingelöst, das sie im aktuellen Wahlkampf für den Nationalrat abgegeben hat. Auslöser für die Erarbeitung von Plakatierungsrichtlinien war eine Intervention von Kurt Leuch, Nationalratskandidat des Politischen Forums Engstringen und der EVP. Leuch monierte, dass die Gemeinde ihm als ortsansässigen Politiker zu wenig Plakatständer zur Verfügung stelle, dafür Parteien wie
BDP und Grüne berücksichtige, die keine Ortssektion hätten (Ausgabe vom 29. September). Der Alt-Gemeinderat machte Werkvorstand und Interimsgemeindepräsident René Beck für den Vorfall verantwortlich. Es könne nicht angehen, dass mitten in der heissen Phase des Wahlkampfes die bisherigen Spielregeln geändert würden, sagte Leuch damals. Er sei empört, dass er als einziger Nationalratskandidat aus Oberengstringen derart benachteiligt werde.

Bekanntgabe des Entscheids verzögert

Beck seinerseits erklärte, dass der Gemeinderat am Freitag, den 16. September, eine Anfrage von Leuch erhalten habe und am Montag, den 19. September, über ein neues Konzept für die Vergabe der Plakatständer befunden habe. Da ein Beschluss erst nach der Protokollabnahme rechtskräftig sei und noch eine Ergänzung zum Protokoll aufgetaucht sei, habe sich die Bekanntgabe des Entscheides verzögert.

Dem Vorwurf die Spielregeln geändert zu haben, entgegnete Beck mit einem Verweis auf das Bundesrecht. Gemäss diesem darf eine Gemeinde keine Partei benachteiligen. Deshalb sei man dem Wunsch von BDP und Grünen nachgekommen.

«Kleines Problem, grosser Ärger»

Dies wiederum provozierte eine Reaktion der SVP. In einem Communiqué schrieb die Partei, die Diskussion zwischen Kurt Leuch und René Beck bezüglich Vergabe der Plakatständer zeige, dass der Gemeindepräsident ad interim nicht lösungsorientiert zu handeln vermöge. Aus einem kleinen Problemchen sei ein Riesenärger erwachsen, der eigentlich keiner sein müsste. Beck habe – trotz Konsultation des Bundesrechts – nicht verstanden, dass keine Gemeinde verpflichtet sei, allen Parteien Plakatständer zur Verfügung zu stellen. Die von der Gemeinde finanzierten Plakatständer stünden den Ortsvereinen und -parteien zur Verfügung. Da sie mittels Steuergelder bezahlt worden seien, sollten die Ortsansässigen auch davon profitieren. Dies als Ungleichbehandlung von Parteien auf nationaler Ebene auszulegen, sei weit hergeholt. Zudem sei die bislang gültige Regelung ausser Kraft gesetzt worden, bevor der neue Behördenentscheid rechtsgültig geworden sei.

Mit den nun erlassenen Richtlinien soll ein Schlussstrich unter diese Streitereien gezogen werden – zumindest vorläufig. Wie René Beck auf Anfrage erklärt, werde sich der Gemeinderat nach den Wahlen vom
23. Oktober wohl nochmals mit dem Thema auseinandersetzen.

Modell wie in Dietikon vorstellbar

«Ich kann mir vorstellen, dass die Richtlinien dann nochmals angepasst werden. Für mich ist ein Modell denkbar, wie jenes, das in Dietikon angewendet wird», so Beck. Dort dürften die Parteien ihre Plakate sechs Wochen vor Wahlen auf öffentlichem Grund aufstellen. Allerdings seien sie selber für ihre Ständer verantwortlich. «Dieses Modell hätte den Vorteil, dass die Parteien und nicht der Werkhof das Aufstellen der Plakate übernehmen und somit auch immer wieder frische Plakate kleben müssten. Das Werkpersonal hat andere, wichtigere Aufgaben zu bewältigen als sich mit Wahl- und Abstimmungspropaganda zu befassen», so Beck.