Bezirksgericht Dietikon

Der Gefängnisausbruch könnte für Hassan K. ohne Folgen bleiben

Der verurteilte Sexualstraftäter hat die Gefängnisaufseherin Angela M. gebeten, ihn freizulassen - mit Erfolg.

Der verurteilte Sexualstraftäter hat die Gefängnisaufseherin Angela M. gebeten, ihn freizulassen - mit Erfolg.

Der Ausbruch aus dem Gefängnis Limmattal könnte für Hassan K. keine Konsequenzen haben. Das Bundesgericht hat in einem früheren Fall entschieden, dass auch die Anstiftung zur Flucht ohne Strafe bleibt.

Für sieben Jahre könnte Hassan K. hinter Gitter kommen, sollten sich die beiden Urteile gegen ihn bestätigen. Darin ist auch die von der Staatsanwaltschaft beantragte Freiheitsstrafe von sechs Monaten enthalten, weil er die Gefängnisaufseherin Angela M. gebeten hat, ihn freizulassen.

Anwalt Valentin Landmann ist überzeugt, dass sein Mandant sich mit dem Ausbruch nicht strafbar gemacht hat. Tatsächlich könnte der 27-Jährige ohne Verurteilung davonkommen. Wie der "Blick" schreibt, hat das Bundesgericht 1989 in einem Thurgauer Fall entschieden, dass nicht nur Flucht, sondern auch die Anstiftung dazu straflos bleibt. 

«Im Lichte dieser klaren und mittlerweile langjährigen bundesgerichtlichen Praxis (...) scheint das in der Anklage umschriebene Verhalten keinen Straftatbestand zu erfüllen», schreibt der Einzelrichter des Bezirksgerichts Dietikon gemäss "Blick", der sich nun auf den bundesgerichtlichen Entscheid stützt.

Die leitende Staatsanwältin Claudia Wiederkehr hält jedoch an ihrer Anklage fest. Eine Anstiftung zu diesem Delikt sei aus der Sicht der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis sehr wohl möglich. Es handle sich um eine Rechtsfrage, welche die Gerichte entscheiden müssen und nicht die Anklagebehöre.

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