Dietikon
Der Finanzausgleich soll sozialer werden

Dietikon gehört zu den Städten, die von hohen Sozialkosten gebeutelt werden. Politiker von links bis rechts sind sich einig: Es braucht einen Soziallastenausgleich. Doch dahin führen verschiedene Wege.

Alex Rudolf
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Dietikon gehört zu den von hohen Sozialkosten gebeutelte Städten. (Symbolbild).

Dietikon gehört zu den von hohen Sozialkosten gebeutelte Städten. (Symbolbild).

Keystone

Die Dietiker Kantons- und Gemeinderätin Rosmarie Joss (SP) gibt nicht auf. Gemeinsam mit ihrem Kantonsratskollegen Marcel Lenggenhager (BDP, Gossau) und Martin Neukomm (Grüne, Winterthur) reichte sie kürzlich eine parlamentarische Initiative ein. Diese verlangt die Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes. Geht es nach den Initianten, sollen besondere Lasten einer politischen Gemeinde, die von nicht beeinflussbaren Faktoren erzeugt wurden, vom Soziallastenausgleich aufgefangen werden. Für von hohen Sozialkosten gebeutelte Städte wie Dietikon eine willkommene Entlastung.

Bereits seit geraumer Zeit ist die gerechtere Verteilung der Soziallasten auf der politischen Agenda. So reichte das Winterthurer Stadtparlament in diesem März eine Behördeninitiative ein, die eine Kantonalisierung der Sozialhilfe verlangte. Im 180-köpfigen Kantonsrat stellten sich Ende Mai jedoch nur gerade mal 41 Mitglieder hinter das Ansinnen der Winterthurer.

Joss glaubt trotzdem nicht, dass der Kantonsrat die Gemeinden mit hohen Soziallasten sich selbst überlassen will: «In der vorangegangenen Diskussion kam zutage, dass der Rat das Problem erkannt hat. An der Kantonalisierung bemängelten die Opponenten der Behördeninitiative, dass es der falsche Weg sei, den Gemeinden das Sozialwesen zu entziehen», so Joss. Ihrem Vorschlag, den Gemeinden mit hoher Sozialhilfequote per kantonalem Sonderlastenausgleich eine finanzielle Erleichterung zu verschaffen, rechnet sie grössere Chancen aus. «Die Gemeindeautonomie bleibt auf diese Weise bestehen», so Joss.

Revision könnte zu spät kommen

Aktuell beschäftigt sich der Regierungsrat mit der Revision des Sozialhilfegesetzes, wobei bald eine entsprechende Vorlage ausgearbeitet sein sollte. «Es ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass in dieser Revision die Belastung zwischen den Gemeinden umverteilt wird», so Joss. Zudem steht nach 2017 die Revision des Finanzausgleichsgesetzes an. Ein Bericht über dessen Wirksamkeit könnte dann allenfalls eine Änderung bewirken. «Dies wäre aber zu spät, da die Gemeindefinanzen zusehends in Schieflage geraten», so Joss.

Eine Arbeitsgruppe des kantonalen Gemeindeamtes unter Mitarbeit der Stadt Dietikon befasste sich mit dem Thema, wie man die Sozialkosten in den Griff bekommt. Die Ergebnisse zeigten, dass soziodemografische Faktoren die Sozialausgaben wesentlich nach oben treiben, heisst es im Initiativtext. Darunter fällt der Anteil Personen aus nicht EU- und Efta-Staaten sowie der Anteil von Personen in bescheidenen Verhältnissen, insbesondere im Erwerbsalter und älter als 79 Jahre. «Diese Zahlen lagen noch nicht vor, als der Sonderlastenausgleich eingeführt wurde. Mit ihnen haben wir nun ein Instrument, mit dessen Hilfe die soziodemografischen Unterschiede zwischen den Gemeinden auch berücksichtigt werden können», so Joss.

Grünliberale wählten Postulat

Als Mitunterzeichner pochen auch die Grünen auf eine rasche Lösung. Andreas Wolf (Grüne, Dietikon) betont, dass es an der Zeit sei, die Schwächen des Finanzausgleichs zu beheben. Auch die SVP habe das Problem erkannt, lässt Kantonsrat Rochus Burtscher (SVP, Dietikon) auf Anfrage verlauten. Man habe die parlamentarische Initiative zwar noch nicht in der Fraktion behandelt. Es sei aber ein durchaus interessantes Ansinnen, das geprüft werden müsse. Ähnlich klingt es bei der CVP. Die Fraktion habe den Vorstoss noch nicht behandelt, aber eine Korrektur der Kostenverteilung sei sicher zu begrüssen, sagt Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon) auf Anfrage. Entscheidend sei jedoch, dass der Vorstoss breit abgestützt sei.

Aus den Reihen der FDP kommt weitaus mehr Kritik. «Da die Finanzierung dieses zusätzlichen Topfes nicht geklärt ist und dieser eher als Flickwerk ohne Gesamtschau daherkommt, lehne ich diesen Vorstoss ab», so Andreas Geistlich (FDP, Schlieren). Generell habe er jedoch Verständnis für das Anliegen seiner Kantonsratskollegin: «Daher hat die FDP selber ein Postulat lanciert, in dem eine Task-Force das Verbesserungspotenzial im individuellen und demografischen Sonderlastenausgleich evaluieren soll», so Geistlich.

Die Grünliberalen wählten für dieses Thema bereits ein anderes politisches Instrument. Ein von René Gutknecht (GLP, Urdorf) mitunterzeichnetes Postulat verlangt vom Regierungsrat die Prüfung eines zusätzlichen Ausgleichstopfs, der Gemeinden mit hohen Soziallasten zugutekommt. In ihrer bereits erschienenen Antwort verweist die Exekutive darauf, dass der heute angewandte Finanzausgleich des Kantons erst seit zwei Jahren in Kraft sei und es eine gewisse Zeit brauche, bis er seine Wirkung entfalte. Die Grünliberalen zeigen sich trotzdem zufrieden. Denn: «Wir wollten mit dem Postulat eine Diskussion entfachen, was uns gelungen ist», so Gutknecht.

Über Joss' parlamentarische Initiative wird der Kantonsrat voraussichtlich im Herbst befinden. Stimmen mindestens 60 Mitglieder des Gremiums dafür, wird sich eine Sachkommission der Initiative annehmen und am Initiativtext allenfalls Änderungen vornehmen oder einen Gegenvorschlag lancieren.

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