Dietikon

Der Dietiker Stadtrat stuft sich als mutig ein und hadert mit dem Kanton

Abschrankungen, Gräben und Maschinen an der Bremgartnerstrasse: Im engen Zentrum müssten alle Rücksicht nehmen, sagt Stadtpräsident Roger Bachmann.

Abschrankungen, Gräben und Maschinen an der Bremgartnerstrasse: Im engen Zentrum müssten alle Rücksicht nehmen, sagt Stadtpräsident Roger Bachmann.

Weshalb der Dietiker Stadtrat kein Rechtsabbiegen bei Rotlicht erlauben kann, aber die Bordsteinkante an Trottoirs abschrägen könnte, was er von den vielen Baustellen hält und warum ein Live-Stream der Gemeinderatsdebatte wohl nicht zu Diskussion steht: Die Fragestunde zeigt es.

Dem Dietiker Parlament stellen sich viele Fragen rund um die Baustellen und Verkehrsprojekte. Gleich siebenmal musste der Stadtrat in der Fragestunde dazu Stellung nehmen. In den 13 weiteren Fragen ging es natürlich auch um die Coronapandemie, aber auch um Mut, Ruhezeiten und Köpfe.

Die Polizei und die Masken

Die Maskenpflicht wird in Dietikon gut umgesetzt, sagte Sicherheitsvorstand Heinz Illi (EVP). «Es sind nur wenige Personen, die sich gegenüber der Stadtpolizei auf Diskussionen einlassen.» Uneinsichtige würden verzeigt oder weggewiesen, sagte Illi auf eine entsprechende Frage von Peter Metzinger (FDP). Angesichts der zweiten Coronawelle seien die städtische Hotline und die Plattform «Dietike hilft» wieder aktiviert worden, erklärte Illi auf Fragen von Beda Felber (CVP) und Kerstin Camenisch (SP). Die Freiwilligen aus der ersten Welle seien alle noch mit dabei und gingen für hilfesuchende Personen einkaufen oder mit deren Hunden Gassi. Ernst Joss (AL) hielt fest, dass ärmere Personen Schutzmasken oft zu lange tragen würden. Der Stadtrat überlegt sich gemäss Illi aber nicht, Masken gratis an Bedürftige abzugeben. «Dies war bei der Hotline bislang kein Anliegen.»

Dietikon wirbt in Zürich

Die Stadt hat eine Testimonial-Kampagne gestartet: Verschiedene Personen machen sich mit einem Spruch für Dietikon stark. Doch wer ist da bloss auf den Plakaten drauf, und fallen diese mit ihrer zurückhaltenden Gestaltung überhaupt auf, erkundigte sich Beat Hess (Grüne). «Wir sind uns bewusst, dass es derzeit schwierig ist, bei dieser Flut von Baustellen noch Aufmerksamkeit zu generieren», meinte Stadtpräsident Roger Bachmann (SVP). Angefragt worden seien «Persönlichkeiten mit Ausstrahlungskraft», wobei auf Politiker bewusst verzichtet worden sei. «Die Gestaltung sollte sich von Wahlplakaten abheben.» Die finanziellen Mittel seien aber auch beschränkt, sagte Bachmann weiter. Doch nun ist das Budget doch nicht ganz aufgebraucht: «Wir haben uns jetzt spontan entschieden, die Plakate nicht nur in Dietikon anzubringen.» Sie sollen auch im HB Zürich und im Bahnhof Baden zu sehen sein.

Grün bei Rot

Ab 2021 ist es bei entsprechender Signalisation zulässig, dass Velofahrer auch bei Rot rechts abbiegen dürfen: Ob der Dietiker Stadtrat entsprechende Pläne hege, wollte Beat Hess (Grüne) wissen. Er sei bereit, dieses Anliegen zu prüfen und einzelfallweise beim Kanton zu beantragen, entgegnete Bachmann. Denn der Kanton sei bei Staatstrassen zuständig, Dietikon habe keine eigene Kreuzung mit Ampeln.

Entlang der eigenen kommunalen Strassen ist es laut Bachmann durchaus möglich, bei Bedarf die Bordsteinkante abzuschrägen. So könnten Velofahrer und Personen mit Rollatoren besser über die Strasse gelangen, hatte Silvan Fischbacher (SP) vorgebracht. Das Gesamtverkehrskonzept für die Steinmürlistrasse, nach dem sich Andreas Wolf (Grüne) erkundigt hat, befindet sich noch nicht in der Umsetzungsphase, wie Bachmann sagte. 2021 sollen im Grobkonzept enthaltene Massnahmen weiter definiert werden. Schlüsselmassnahmen würden erst nach dem Bau der Limmattalbahn oder mit dem Doppelspurausbau der Bremgarten-Dietikon-Bahn in Angriff genommen. «Wir prüfen aber, ob sich untergeordnete Massnahmen vorziehen lassen.»

Die Tempo-30-Zone Neumatt sei für 2017/2018 vorgesehen gewesen, merkte Andreas Wolf (Grüne) an. «Wann wird sie endlich realisiert?» Ein Gutachten sei in Arbeit und soll bis Ende Jahr vorliegen, antwortete Stadtpräsident Bachmann. «2021 kann der Stadtrat über die Einführung beschliessen.» Verzögert haben sich auch die geplanten Massnahmen, um die Schönenwerdkreuzung für den Langsamverkehr sicherer zu gestalten: Ein vorgesehenes Monitoring durch die kantonale Fachstelle Sicherheit sei wegen der Coronapandemie noch nicht erfolgt, sagte Bachmann auf eine weitere Frage von Wolf. «Die Zusammenarbeit mit dem Kanton ist derzeit etwas schwierig», meinte Bachmann. Es scheine, als ob sich der Kanton derzeit etwas hinter Corona verstecke. «Was kommunal möglich war, haben wir gemacht. Wir sind aber abhängig vom Kanton, wir versuchen, Druck zu machen.»

Ein Parlaments-TV ist teuer

Während der ersten Coronawelle tagte das Dietiker Parlament mehrmals ohne Zuschauer. Nun blieben die Sitzplätze in der Stadthalle am Donnerstagabend angesichts der neuerlichen Entwicklung für Interessierte erneut gesperrt. Ob sich die nächste Ratssitzung denn nicht online streamen liesse, wollte Catherine Peer (SP) wissen. Grundsätzlich könnte dies vom Parlament beschlossen werden, ging aus der Antwort von Roger Bachmann hervor. Es sei aber, je nach Ausgestaltung des Livestreams, mit Kosten von 1000 bis 10000 Franken pro Sitzung zu rechnen. Eine kleinere Sache, mit nur einer Totalen und ohne Zwischenschnitte, wäre rasch möglich. «Die Stadthalle verfügt über Internet, die Stadt über eine Kamera.» Bachmann wies aber auch darauf hin, dass in der grossen Stadthalle allenfalls unter einem strengen Schutzkonzept auch wieder Publikum zugelassen werden könnte. Erfahrungsgemäss werde man vom Publikum ja nicht gerade überrannt, sagte Bachmann.

Das Leben im Quartier fördern

Der Stadtrat hat sich in seinem Regierungsprogramm unter anderem zum Ziel gesetzt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und dazu die Quartierarbeit zu initiieren. «Die Stadt hat dieses Jahr intensiv an diesem Thema schaffen wollen», sagte Stapi Bachmann zu Johannes Küng (SP), der sich nach dem Stand der Dinge erkundigt hatte. «Corona hat uns aber einen Strich durch die Rechnung gemacht.» Mit dem an die Virussituation angepassten 1.-August-Programm, als Musiker, Redner und Politiker ihr Programm in verschiedenen Quartieren abhielten, ist aber dennoch versucht worden, etwas Leben in die Quartiere zu bringen. Bachmann kündigte zudem an, dass derzeit geprüft werde, ob in der Adventszeit ebenfalls etwas möglich sein werde. Und er versprach, dass sich die Stadt des Themas wieder intensiver annehmen werde, sobald dies möglich sei. «Wir hoffen auf 2021.»

Im Zentrum ist es so eng

Der Bau der Limmattalbahn und die weiteren Baustellen sorgen nach wie vor für Ärger: «Hat sich irgendjemand Gedanken gemacht, wie Velofahrer, Fussgänger und Schüler sicher zu den Geschäften und zum Schulhaus Zentral gelangen können?», fragte Beat Hess (Grüne) bezüglich der Bremgartnerstrasse. In einer weiteren Frage verwies Hess auf die Poststrasse, auf der wegen der Arbeiten auf der Bremgartnerstrasse seit August nun gleich sechs Buslinien verkehren. Das seien 1200Busse wöchentlich, alle fünf Minuten einer. «Was gedenkt der Stadtrat zu tun, um die Not der Anwohnerinnen und Anwohner schnellstmöglich zu lindern?» Niemand finde diese Situation toll, sie sei für Anwohner eine Zumutung, entgegnete Bachmann. Die Stadt setze sich dafür ein, dass die Belastung so klein als möglich bleibe. Aber bezüglich Busse sei derzeit keine andere Routenführung als über die Poststrasse möglich. Und an der Bremgartnerstrasse sei der Platz beschränkt, es müssten alle aufeinander Rücksicht nehmen. Die Stadt behalte die Situation im Auge. Laut Bachmann wird geprüft, ob für Schülerinnen oder Schüler ein Verkehrs- oder Lotsendienst eingerichtet werden soll.

Die Verantwortlichen der Limmattalbahn, die Stadtpolizei und alle weiteren Beteiligten würden versuchen, das Möglichste zu machen, sagte Bachmann weiter. Und er wiederholte: «Die Platzverhältnisse im Zentrum sind nun einmal eng, darunter leiden alle.»

Nicht nur im Zentrum sorgt die Baustelle der Limmattalbahn dafür, dass Velofahrer und Fussgänger grosse Umwege in Kauf nehmen müssen, wie Silvan Fischbacher (SP) in seiner Frage festhielt: Ob es bei der Velobrücke Herweg über die Autobahn in Richtung Urdorf nach Abschluss der Arbeiten besser werde, wollte er wissen. Der Langsamverkehr werde ab dieser neuen Brücke auf eigenem Trassee bis zum neuen Kreisel Luberzen geführt und ans bestehende Velowegnetz angeschlossen, antwortete Roger Bachmann. «Es gibt einen direkten Weg.»

Der Preis des Abfallsacks

Der Preisüberwacher hat verfügt, dass Limeco ab 2021 den Zürcher Zulieferergemeinden pro Tonne Siedlungsabfall statt 150 nur noch 102 Franken verrechnen darf. Limeco wehrt sich vor Bundesverwaltungsgericht dagegen. Für Beat Hess (Grüne) stellte sich damit die Frage, was dieser Entscheid für die Dietiker bedeutet. Theoretisch würde ein 35-Liter-Gebührensack 20 Rappen günstiger, eine Familie könnte jährlich etwa 10 Franken einsparen, hielt Infrastrukturvorstand Lucas Neff (Grüne) fest. Er wies aber darauf hin, dass das Festhalten am bisherigen Preis durchaus sinnvoll sei: Es sei das Ziel, dass Limeco bis zum Neubau ihrer Kehrichtverwertungsanlage über genügend Eigenkapital verfüge und nicht zu viel Fremdkapital aufnehmen müsse. «Es ist besser, vorzusorgen, als später Kredite abstottern zu müssen.»

Mut im Rahmen des Erlaubten

Der Stadtrat fordere vom Parlament immer wieder ein, dass es mutiger sein soll, hielt Johannes Küng (SP) fest. «Wie schätzt der Stadtrat das eigene Handeln ein?» Mut sei mit Furchtlosigkeit gleichzusetzen, meinte Roger Bachmann. «Furcht haben wir keine, der Stadtrat hat den Mut, Sachen anzureissen und in Bewegung zu setzen.» Bachmann räumte aber auch ein, dass der Mut doch beschränkt ist: «Wir sind letztlich der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet – manchmal wären wir gern mutiger, aber da gibt es Grenzen.»

Strom, Ruhe und Parkplätze

Für die städtischen Liegenschaften wird der Strom vollumfänglich bei den EKZ bezogen, wie Liegenschaftenvorstand Anton Kiwic (SP) auf eine Frage von Andreas Wolf (Grüne) entgegnete. Zu 80 Prozent handelt es sich dabei um Naturemade Basic, zu 20 Prozent um Naturemade Star.

Die geltenden Ruhezeiten seien in der Polizeiverordnung festgehalten, die auf der städtischen Website heruntergeladen werden könne, hielt Heinz Illi auf eine Frage von Beda Felber (CVP) fest. Um die Ruhezeiten der Bevölkerung in Erinnerung zu rufen, sei es denkbar, dass diese auch auf dem Abfallkalender oder auf andere Weise kommuniziert werden.

Die neue Parkierungsverordnung und damit neu auch Halbtagesparkkarten sollen im Sommer 2021 eingeführt werden, sagte Illi. Catherine Peer (SP) hatte sich erneut nach dem Stand der Dinge erkundigt. Die Arbeiten hätten sich coronabedingt etwas verzögert, nun liege ein erster Entwurf vor.

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